OVG Magdeburg

Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters rechtswidrig


Der Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger kann nicht alleine mit Aktivitäten des Schornsteinfegers für die NPD begründet werden.

Das OVG Magdeburg hat sich der Auffassung des VG Halle (BeckRS 2010, 53119) angeschlossen, dass in dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung die gesetzlichen Voraussetzungen des § 11 II Nr. 1 SchfG für den Widerruf der Bestellung des Klägers nicht erfüllt gewesen seien. Der Widerruf der Bestellung war vor allem mit den Aktivitäten des Klägers für die NPD und einer daraus zu folgernden fehlenden Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs des Bezirksschornsteinfegermeisters begründet worden.

Zuverlässigkeit des Bezirksschornsteinfegers umfasst nicht die Verfassungstreue eines Beamten

Zwar könne – so das OVG – auch ein Verhalten im privaten Bereich die Unzuverlässigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters für seinen Beruf begründen. Insoweit müsse es sich aber um ein Verhalten handeln, welches Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit der Aufgabenwahrnehmung habe. Hierfür gebe es aber keine hinreichend konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte. Die dem Kläger vorgeworfenen Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene seien für sich genommen nicht geeignet, die persönliche Zuverlässigkeit des Klägers für die Erfüllung seiner Aufgabe als Bezirksschornsteinfegermeister zu verneinen. Zwar zeigte sicher das OVG davon überzeugt, dass sich der Kläger mit den Zielen der NPD identifiziere und sich aktiv für die Partei einsetze. Für die Entscheidung war aber letztlich ausschlaggebend, dass das hier maßgebliche Schornsteinfegergesetz aus dem Jahr 1969 eine spezifische Verfassungstreue des Bezirksschornsteinfegermeisters, wie sie etwa für Beamte gilt, nicht voraussetzt.

Revision zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, damit der Rechtsbegriff der „persönlichen Zuverlässigkeit“ gem. § 11 II Nr. 1 SchfG höchstrichterlich geklärt werden kann. (OVG Magdeburg, Urt. v. 10. 11. 2011 – 1 L 103/10)


Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 16 v. 11. 11. 2011