Tim Wybitul

LG Lüneburg: Strafbarkeit privater Ermittlungen nach § 44 BDSG


Nach einer aktuellen strafgerichtlichen Entscheidung (LG Lüneburg, B. v. 28.3.2011 – 26 Qs 45/11 = ZD 2011, 39) können private Ermittlungen den Straftatbestand von § 44 BDSG erfüllen, falls sie nicht durch eine datenschutzrechtliche Erlaubnisnorm gerechtfertigt sind. Dies betrifft sowohl unternehmensinterne Untersuchungen – etwa wegen des Verdachts auf Korruptionsdelikte – als auch Ermittlungen durch Privatdetektive.

Private Ermittlungen mittels GPS-Überwachung

Das LG Lüneburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Privatdetektiv einen GPS-Sender am Kfz einer Zielperson anbrachte, um ein Bewegungsprofil dieser Person zu erstellen. Das AG Lüneburg ordnete im daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen § 44 BDSG die Beschlagnahme des GPS-Senders an. Der beschuldigte Privatdetektiv legte Beschwerde gegen die Beschlagnahme ein. Das LG Lüneburg beurteilte die Beschlagnahme als rechtmäßig nach § 94 StPO und wies die Beschwerde ab.  § 94 StPO setzt voraus, dass der beschlagnahmte Gegenstand zu Untersuchungszwecken in Betracht kommt.

 

Datenschutzrechtliche Bewertung der Überwachungsmaßnahme durch das LG Lüneburg

Nach dem Beschluss des LG Lüneburg kommt der beschlagnahmte GPS-Sender als Beweismittel in einem Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen §§ 43, 44 BDSG in Betracht. Gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG ist das unbefugte Erheben oder Verarbeiten von nicht allgemein zugänglichen personenbezogenen Daten ordnungswidrig. Verstöße werden mit einer Geldbuße von bis zu € 300.000,- sowie der Abschöpfung von aus der Tat gezogenen wirtschaftlichen Vorteilen geahndet. Wer einen solchen Verstoß gegen Entgelt oder in Gewinn- oder Bereicherungsabsicht begeht, wird gem. § 44 Abs. 1 BDSG mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Das Anbringen eines GPS-Senders begründet nach Auffassung der Kammer eine Straftat nach § 44 BDSG. Zutreffend beurteilt das LG GPS-Daten als „personenbezogene Daten“ i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG sowie den Betrieb des GPS-Geräts am Fahrzeug der Zielperson als „Verarbeiten“ gem. § 3 Abs. 4 BDSG. Dies sei auch „unbefugt“ nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, da es an einer datenschutzrechtlichen Erlaubnis i.S.v. § 4 Abs. 1 BDSG fehle, denn es fehle an den Voraussetzungen eines Erlaubnistatbestands nach dem BDSG oder einer sonstigen Rechtsvorschrift.

 

Insbesondere überwiege das Recht der betroffenen Zielperson auf informationelle Selbstbestimmung auch dem Gewinnerzielungsinteresse des Detektivs – zumal vorliegend der Kernbereich privater Lebensführung eröffnet sei. Die Überwachung eines Fahrzeugs mittels GPS-Sender sei ein erheblicher grundrechtsrelevanter Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m.  Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Daher sei der Einsatz von GPS-Geräten ein so intensiver Eingriff in die genannten Rechte, dass er nicht nur bei Ermittlungen von Privatpersonen, sondern auch im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hohen Voraussetzungen unterliege. Dies ergebe sich unmittelbar aus § 100h StPO, der den Einsatz solcher Geräte an enge Voraussetzungen und eine strenge Verhältnismäßigkeit knüpft.

 

Eine Strafbarkeit nach § 44 Abs. 1 BDSG setzt voraus, dass der Täter gegen Entgelt handelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Auf die Frage, welche dieser Tatbestandsmerkmale der beschuldigte Privatdetektiv im Einzelnen verwirklicht haben kann, geht das LG Lüneburg nicht näher ein (vgl. zu den Anforderungen an § 44 BDSG Wybitul, Hdb. Datenschutz im Unternehmen, 1. Aufl. 2011, Rdnr. 333 ff.; Ernst, CCZ 2011, 2227 geht in diesem Fall vom Vorliegen einer Bereicherungsabsicht aus). Zutreffend weist die Kammer zudem darauf hin, dass die Beschlagnahme auch dann rechtmäßig wäre, wenn lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG vorläge. Denn nach § 46 Abs. 1 OWiG finden die Vorschriften über die Beschlagnahme auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren Anwendung.

 

Praxisfolgen für Untersuchungen durch Private

In der Gerichtspraxis führte § 44 BDSG bislang eher ein Schattendasein. Rechtskräftige Verurteilungen wegen § 44 BDSG waren in der Vergangenheit ausgesprochen selten (vgl. Wybitul/Reuling, CR 2010, 829; Ehmann, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 7. Aufl. 2011, § 44 Rdnr. 4, nennt als eines der wenigen Beispiele ein Urteil des AG Marburg v. 1.6.2006 – 2 Js 17479/04). Der Beschluss des LG Lüneburg könnte hier eine Trendwende einläuten.

 

Vor allem verdeutlicht die Entscheidung die Notwendigkeit, vor der Durchführung von Ermittlungen durch Private, deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit genau zu prüfen. Dieser Punkt gewinnt durch mehrere Entwicklungen erhebliche Bedeutung.  Zum einen sind Unternehmen zur Erfüllung gesetzlicher Compliance-Vorgaben, aber auch zur Vermeidung von Haftungsrisiken immer häufiger gehalten, interne Ermittlungen durchzuführen. Diese Untersuchungsmaßnahmen setzen nicht selten auch den Einsatz von auf sog. forensische Untersuchungen spezialisierten Anwälten, Wirtschaftsprüfern oder anderen Experten voraus. Zum anderen fordern auch Staatsanwaltschaften Unternehmen zunehmend zur Erteilung von Auskünften auf, die Untersuchungsmaßnahmen erfordern. Datenschutzrechtliche Fehler fallen hier oft auf die Geschäftsleitung, aber auch auf das Unternehmen selbst zurück. Zwar haftet für Verstöße nach §§ 43, 44 BDSG zunächst nur der handelnde Täter selbst. Allerdings drohen Vorständen und Geschäftsführern etwa Strafbarkeitsrisiken wegen Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt nur den sog. Einheitstäter. Nach § 14 OWiG ist jeder, der vorwerfbar an einer Ordnungswidrigkeit mitgewirkt hat, verantwortlicher Täter (vgl. Schillo, StRR 2011, 175, 176).

 

Zudem drohen Unternehmensinhabern teilweise erhebliche Geldbußen nach § 130 OWiG. Nach dieser Bestimmung handelt ordnungswidrig, wer als Inhaber eines Betriebs oder Unternehmens die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, um Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Hierunter fallen richtigerweise auch Verstöße gegen § 43 oder § 44 BDSG, z.B. auf Grund von Organisationsmängeln. Denn die Rechtspflicht zur Befolgung datenschutzrechtlicher Vorschriften trifft in erster Linie die Unternehmensführung als gesetzliche Vertreter der verantwortlichen Stelle, vgl. auch § 9 OWiG. Daneben können wegen ordnungswidrigen oder strafbaren Verstößen gegen das BDSG auch direkt gegen Unternehmen nach § 30 OWiG Geldbußen verhängt werden.

 

Fazit

In Folge vermehrter Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz werden Verstöße gegen die Anforderungen des BDSG zunehmend aufgedeckt. Im vorliegend vom LG Lüneburg entschiedenen Fall hatte der zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz Strafantrag gestellt. Auch dies zeigt, dass Aufsichts-, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden immer schärfer gegen Verstöße gegen den Datenschutz vorgehen. Private Ermittler und Unternehmen sind vor diesem Hintergrund gut beraten, die komplexen Anforderungen des BDSG im Vorfeld genau zu analysieren und zu befolgen.

 

Tim Wybitul ist Rechtsanwalt und Partner im Frankfurter Büro von Mayer Brown, Lehrbeauftragter für Datenschutz im Studiengang Compliance der Deutschen Universität für Weiterbildung in Berlin und Mitherausgeber der ZD.