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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei iTunes.

 

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Bundestag
SPD legt Einwanderungsgesetz vor

Die SPD-Fraktion dringt auf eine „Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte“. Dies geht aus einem von der Fraktion vorgelegten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes (19/44) hervor, der am Mittwoch kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.11.2017

BAG
Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt, die die Anzeigepflicht hinsichtlich der Leiharbeitnehmer betreffen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 51 v. 16.11.2017

EuGH
Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend nach sechs aufeinanderfolgenden Tagen

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 115 v. 9.11.2017

BAG
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers mit Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 I S. 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 48 v. 26.10.2017

BAG
Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 47 v. 26.10.2017

BAG
Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.
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Pressemitteilung des BAG Nr. 40 v. 20.9.2017

BAG
Samstag ist Werktag

Der Samstag ist ein Werktag iSv § 6 III 3 und § 6.1 II 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K).  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 39 v. 20.9.2017

BAG
Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, dh in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung).   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 38 v. 20.9.2017

BAG
Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Ein Arbeitnehmer darf sich über unbillige Weisungen des Arbeitgebers hinwegsetzen.   |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 37 v. 19.9.2017

BAG
Befristung - Schauspieler in einer Krimiserie

Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der auf Grund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 36 v. 30.8.2017

BAG
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein auf Grund des Betriebsübergangs.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 35 v. 30.8.2017