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BVerfG
Kein Zulassungsverbot zur Rechtsanwaltschaft bei Beleidigung des Ausbilders

Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine solche Versagung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 I 1 GG. Sie ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 98 v. 17.11.2017

BVerwG
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht ist nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 81 v. 17.11.2017

BVerwG
Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 80 v. 17.11.2017

BVerwG
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 79 v. 17.11.2017

AG München
Keine Haftung bei Sturz zwischen Bahnsteig und S-Bahn bei Kenntnis der Umstände

Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die Deutsche Bahn dafür nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 89 v. 17.11.2017

SG Berlin
Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Berlin v. 17.11.2017

VG Gießen
Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in Umweltzone

Ein Wohnmobilbesitzer erhält für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil keine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 17 v. 17.11.2017

VG Berlin
Gefrierschrank entlarvt Zaubertintentrick im Gebrauchtwagenhandel

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 39 v. 17.11.2017

VG Berlin
Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

Die zeitweise Vermietung einer Ferienwohnung ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 38 v. 16.11.2017

VG Berlin
Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk

Die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 37 v. 16.11.2017

Bundestag
SPD legt Einwanderungsgesetz vor

Die SPD-Fraktion dringt auf eine „Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte“. Dies geht aus einem von der Fraktion vorgelegten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes (19/44) hervor, der am Mittwoch kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.11.2017

BAG
Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt, die die Anzeigepflicht hinsichtlich der Leiharbeitnehmer betreffen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 51 v. 16.11.2017

BGH
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind

Das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben ist nicht pfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 180 v. 16.11.2017

BGH
Kapitalanleger-Musterverfahren entschieden

Die Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Zusammenhang mit der Emission des „X1 Global Index Zertifikat“ sind entschieden: Das OLG Frankfurt hat zu Recht zu dem angeblichen Fehler des Konditionenblatts  keine Feststellungen getroffen und ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der zwischen der Musterbeklagten und den institutionellen Ersterwerbern geschlossene Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 179 v. 16.11.2017

BVerwG
Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen

Eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, darf hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78 v. 15.11.2017

LG Bonn
Wetter-App des DWD wettbewerbsrechtlich unzulässig

Die kostenfreie Wetter-App „DWD WarnWetter-App“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, da sie neben den amtlichen Warnungen auch allgemein über das Wetter informiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Bonn v. 15.11.2017

SG Heilbronn
Kein Versicherungsschutz für Unfall mit Motorsäge bei Gefälligkeit

Ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte ist nicht unfallversichert.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 15.11.2017

BGH
BGH legt dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf vor

Fraglich ist, ob die Regel zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Entfernen der Schutzfolie von versiegelter Ware mit der Verbraucherschutzrichtlinie vereinbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 178 v. 15.11.2017

OVG Koblenz
Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers

Die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch verletzt diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz v. 14.11.2017

EuGH
Nicht-EU-Staatsangehöriger kann Aufenthalt auf Unionsrechte eingebürgerter Familienangehöriger stützen

Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 121 v. 14.11.2017

BVerfG
Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber muss im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung vorsehen, so dass die Kosten nicht immer in tatsächlicher Höhe zu tragen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 96 v. 14.11.2017

OLG Frankfurt a. M.
Hochwasser innerhalb des Flussbettes keine „Überschwemmung“ bei Elementarschadenversicherung

Ein im Flussbett stehendes Wehr erleidet keinen Überflutungsschaden i. S. einer Elementarschadensversicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 14.11.2017

LG Nürnberg-Fürth
Verkehrssicherungspflichten bei Laubbläsern

Beim Einsatz eines Laubbläsers sind Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für andere zu vermeiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 35 v. 13.11.2017

VG Gießen
Veräußerung von wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommenen Tieren

Die wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommenen Tiere mehrerer Tierhalter dürfen verkauft werden und sie dürfen künftig keine Tiere mehr halten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen v. 13.11.2017

Joachim Jahn
Streit um Rauswurf von Heribert Hirte

Der Ausschluss des Bundestagsabgeordneten und Rechtspolitikers Heribert Hirte (CDU) hat zu einer harschen Gegenreaktion geführt. Die Herausgeber der juristischen Fachzeitschriften ZGR (Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht) sowie ECFR (European Company and Financial Law Review) aus dem Verlag de Gruyter hatten den Juraprofessor – wie die NJW exklusiv am vergangenen Freitag auf ihrer Webseite berichtet hat (http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=396144) – einstimmig aus ihren Gremien ausgeschlossen.  |  mehr...

OVG Koblenz
Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 25 v. 10.11.2017

AG München
Beweislast des Reisenden bei Auslandkrankenbehandlung

Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 87 v. 10.11.2017

Joachim Jahn
Fachzeitschrift wirft Bundestagsabgeordneten raus

Die Herausgeber der Fachzeitschriften ZGR und ECFR (beide erscheinen im Verlag de Gruyter) haben den Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte (CDU) aus ihrem Herausgeberkreis ausgeschlossen. Nach Hirtes Angaben geht es um eine Selbstanzeige beim Finanzamt für „Treuhandkonten“ der Zeitschriften.  |  mehr...

EuGH
Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend nach sechs aufeinanderfolgenden Tagen

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 115 v. 9.11.2017

OLG Oldenburg
Pflicht zum Gentest für Kinder eines Vaters

Die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters können zur Abgabe einer Genprobe herangezogen werden, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 9.11.2017

OVG Münster
Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen, da sie keine Religionsgemeinschaften i. S. des Grundgesetzes sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 9.11.2017

OLG Schleswig
Beförderung von E-Scootern in Bussen nur bei Einhaltung der Sicherheitsanforderungen

Die Kieler Verkehrsgesellschaft ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 9.11.2017

BVerwG
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, vom 30.1.2014 ist rechtswidrig und nicht vollziehbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 77 v. 9.11.2017

BGH
Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 177 v. 9.11.2017

BVerfG
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 III Personenstandsgesetz neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung schaffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95 v. 8.11.2017

BVerwG
Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

Auszubildende wohnen nicht i. S. des BAföG „bei den Eltern“ und es steht ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zu, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76 v. 8.11.2017

BFH
Umsatzsteuerfreiheit bei Vergabe von Liegerechten in Urnenbegräbniswald

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 71 v. 21.6.2017

BGH
Keine Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen

Die Formularvertragliche Verlängerung der in § 548 I BGB geregelten sechsmonatigen Verjährung der gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache ist unwirksam.   |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 176 v. 8.11.2017

BVerfG
Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen und hat dadurch Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 94 v. 7.11.2017

BSG
Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 56 v. 7.11.2017

VGH Baden-Württemberg
Anrufung des BVerfG wegen Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern

Der VGH Baden-Württemberg hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 44 VI des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg gegen Art. 71, Art. 73 I Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung des VGH hat das Land keine Befugnis, den Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 6.11.2017

LSG Hessen
Auslandskrankenschein für die Türkei bewirkt nur Versicherungsschutz nach türkischem Recht

Die Kosten für eine ärztliche Behandlung in einer türkischen Privatklinik muss eine gesetzliche Krankenkasse nur in der Höhe erstatten, die in einem staatlichen Krankenhaus angefallen wären.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 16 v. 6.11.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten

Die Krankenkasse muss das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten, da es sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse handelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 6.11.2017

LSG Berlin-Brandenburg
Übernahme der Kosten medizinischer Fußpflege bei eingewachsenem Zehennagel

Ein Versicherter mit eingewachsenem Zehennagel hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für medizinische Fußpflege, wenn die Behandlung medizinisch notwendig ist und ein Arzt die Leistung nicht erbringen will.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg v. 6.11.2017

Bundesrat
Antrittsrede des Präsidenten, Anstoß für sozialen Wohnungsbau, Anpassung der Fahrgastrechte

Kurz und bündig verlief die erste Sitzung des Bundesrates nach der Bundestagswahl. Den Vorsitz führte zum ersten Mal Bundesratspräsident Michael Müller, der seit Beginn des neuen Geschäftsjahres am 1. November 2017 im Amt ist. Zum Auftakt der Sitzung hielt er seine Antrittsrede, auf die Staatsminister Helge Braun für die Bundesregierung erwiderte.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 3.11.2017

Bundestag
SPD fordert Verbot für grüne Gentechnik

Die SPD-Fraktion fordert ein Verbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Deutschland. Die Abgeordneten haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (19/14) vorgelegt, der Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für GVO durch ein zentrales und einheitliches Verfahren bundesweit regeln soll.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.11.2017

OLG Hamm
Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel nicht vor Fahrverbot

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 3.11.2017

AG München
Neues Angebot bei Preisänderung nach Vertragsschluss

Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 85 v. 3.11.2017

OVG Münster
Unzuverlässigkeit eines Markthändlers bei Betrieb eines Stands ohne entsprechende Erlaubnis

Betreibt ein Markthändler über einen längeren Zeitraum seinen Stand auf einem Wochenmarkt, ohne über die dafür erforderliche Standgenehmigung zu verfügen, besitzt nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, so dass ein sachlicher Grund für die Versagung der Standerlaubnis besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 3.11.2017

BVerwG
Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

In einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren darf bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75 v. 2.11.2017

LSG Hessen
Ungerechtfertigte Leibesvisitation als Arbeitsunfall

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Insoweit ist nicht von einer „privaten Verrichtung“ auszugehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 15 v. 2.11.2017

VG Gießen
Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig

Der Betreiber einer Alligator-Farm muss für mehr Sicherheit auf seiner Farm sorgen, um die Besucher vor eventuellen Gefahren durch seine Krokodile zu schützen.
 |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen v. 2.11.2017

OLG Frankfurt a. M.
Kein Anspruch des Frankfurter Renn-Klubs gegen Betreibergesellschaft des früheren Rennbahngeländes

Es besteht kein Anspruch des Frankfurter Renn-Klubs gegen die Betreibergesellschaft des früheren Rennbahngeländes sowie seinen früheren Präsidenten auf Auskunft und Zahlung, da der Vertrag über die Überschusszahlung nicht ins Handelsregister eingetragen war.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 1.11.2017

Bundestag
Linke für mehr direkte Demokratie

Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz“. Nach einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion (19/16) soll das Grundgesetz „um direkt demokratische Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid“ ergänzt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.11.2017

Bundestag
Entwurf eines Lobbyregistergesetzes

Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters“ (19/15) vorgelegt. Wie die Fraktion in der Vorlage ausführt, soll mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters „Transparenz darüber hergestellt werden, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht“. Ziel sei es, eine öffentlich-demokratische Kontrolle der Einflussnahme der Interessen auf staatliche Entscheidungsprozesse zu ermöglichen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.11.2017

OVG Schleswig
Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz – mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen – darf ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde nicht erfolgen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 30.10.2017

VG Karlsruhe
Klage gegen Bürger-Rufauto teilweise erfolgreich

Die Stadt Bad Liebenzell ist verpflichtet, den Betrieb des Bürger-Rufautos einzustellen, soweit er über Zubringer- und Abholdienste zum bzw. vom öffentlichen Linienverkehr hinausgeht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 30.10.2017

OVG Koblenz
SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

Der Privatsender SAT.1 ist vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 24 v. 27.10.2017

BGH
Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings

Eine Klausel in den AGB, die die automatische Verlängerung eines Werbevertrags vorsieht, ist unwirksam. 
 |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 168 v. 27.10.2017

BGH
Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Der BGH hat heute über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit ua als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 167 v. 27.10.2017

BVerwG
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 74 v. 27.10.2017

BVerwG
Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73 v. 27.10.2017

AG München
Kein Gutachtensauftrag bei mit „Schadensaufnahme“ überschriebenem Formular

In der Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebenen Formulars liegt in der Regel kein Gutachtensauftrag.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 83 v. 27.10.2017

EuGH
Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne

Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ i. S. der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass die Mitgliedstaaten annehmen können, dass Duplicate-Bridge unter den Begriff „kulturelle Dienstleistungen“ i. S. der Richtlinie fällt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 113 v. 26.10.2017

BVerwG
Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

Ob der Überflug des sog. Camp Reddelich am 5.6.2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich – wie die Kläger – zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat, bedarf der weiteren Aufklärung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72 v. 25.10.2017

BVerwG
Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei „schwacher“ Auslandsadoption

Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71 v. 25.10.2017

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 93 v. 26.10.2017

OLG Düsseldorf
Rechtsschutzversicherung muss im „VW-Abgasskandal“ leisten

Für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG bestehen hinreichende Erfolgsaussichten, so dass die Rechtsschutzversicherung zur Deckung verpflichtet ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 35 v. 26.10.2017

VG Berlin
Auswahl der Generalstaatsanwältin fehlerfrei

Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin ist fehlerfrei ergangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 36 v. 26.10.2017

Bundesregierung
Neuregelungen zum Oktober/November

Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 26.10.2017

BAG
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers mit Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 I S. 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 48 v. 26.10.2017

BAG
Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 47 v. 26.10.2017

EuGH
Asylbewerber können sich wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf Zuständigkeitsübergang berufen

Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem Gericht auf den Ablauf der für ihre Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Frist berufen. Der Ablauf der sechsmonatigen Frist, über die ein Mitgliedstaat gemäß der Dublin III-Verordnung zur Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in den zuständigen Mitgliedstaat, der ihrer Wiederaufnahme zugestimmt hat, verfügt, hat zur Folge, dass der erstgenannte Mitgliedstaat selbst für die Bearbeitung des Schutzantrags zuständig wird, worauf sich der Antragsteller berufen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 111 v. 25.10.2017

BFH
Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, sind kein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers (an den Veranstalter oder die Mitspieler) und der Pokerspieler muss deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 66 v. 25.10.2017

BFH
Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von ALG II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber ArbeitslosengeldI, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, kommt den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 65 v. 25.10.2017

BFH
Sanierungserlass nicht auf Altfälle anwendbar

Der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für die Vergangenheit nicht angewendet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 64 v. 25.10.2017

FG Rheinland-Pfalz
Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen

Großeltern können für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 25.10.2017

BGH
Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Ein Dienstvorgesetzter darf einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 138 v. 7.9.2017