ERVV passiert Bundesrat

Der Bundesrat ist den Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses gefolgt und hat der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) mit leichten Änderungen zugestimmt. Sie tritt damit am 1.1.2018 in Kraft. Die technischen Rahmenbedingungen werden nun bundeseinheitlich geregelt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Internetzugänge in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt verfügen 51% der Haushalte über einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Messenger oder SMS statt Telefon

Telefonieren ist bei jungen Deutschen out. Stattdessen kommunizieren Kinder und Jugendliche lieber per Messenger oder SMS.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Studie zum Online-Shopping

Im 1. Quartal des Jahres 2015 tätigten 72% der hessischen Internetnutzer im Alter ab 16 Jahren mindestens einen Einkauf über das Internet.  |  mehr...


BVerfG: Normenkontrollklagen gegen Zensus 2011 verhandelt

Das BVerfG hat am 24.10.2017 mündlich über die Normenkontrollanträge von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit des Zensusgesetzes 2011, der dazugehörigen Stichprobenverordnung sowie des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung (Zensusvorbereitungsgesetz) verhandelt.

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Datenschutz: Erwartungen in der 19. Legislaturperiode

Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat ein Positionspapier zusammengestellt, in dem wichtige politische Aufgaben für die nächsten Jahre aufgelistet sind. Dabei geht es u. a. um Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdaten und die IT-Sicherheit.  |  mehr...


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Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Kraft getreten

Das Verbot von Ton-, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und von Urteilsverkündungen wird gelockert. Ein entsprechendes Gesetz ist am 19.10.2017 in Kraft getreten.  |  mehr...


EU: Konsultation zu Superrechnern

Die EU-Kommission hat die vorläufigen Ergebnisse ihrer Konsultation zur zukünftigen Entwicklung von Superrechnern in Europa veröffentlicht. Sie sollen als Orientierungshilfe bei der Entwicklung der nächsten Generation von Hochleistungsrechnern- und Dateninfrastruktur in Europa dienen.  |  mehr...


BMWi: Koordinierung der Digitalisierungspolitik und Einrichtung einer Digitalagentur

Das BMWi informierte über den 5. Fachdialog Ordnungsrahmen für die Digitale Wirtschaft. Das Ministerium hat ein Konsortium bestehend aus der Universität Mannheim (MaCCI – Mannheim Centre for Competition and Innovation) und der FU Berlin sowie den Kooperationspartnern Universität Passau und Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit der Durchführung des Fachdialogs Ordnungsrahmen für die Digitale Wirtschaft beauftragt.

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DAV: Umfrage zur Nutzung elektronischer Kommunikation

Nach einer Mitteilung des DAV werden Rechtsanwälte gebeten, an einer Umfrage des Rats der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) zur Nutzung elektronischer Kommunikations- und Hilfsmittel in Gerichtsverfahren teilzunehmen.  |  mehr...

Sebastian Klein
OVG Berlin-Brandenburg: Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied (B. v. 8.9.2017 – 11 S 49.17) im Rahmen des Eilrechtsschutzes, dass die Bundeskanzlerin nicht dazu verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, aus welchem gesellschaftlichen Anlass und an welchem Tag (unter Angabe des betreffenden Tages, Monats und Jahres) nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt seit November 2005 stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die zum Zeitpunkt der Abendessen kein politisches Amt oder Mandat innehatten. Damit hatte eine Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen die Vorinstanz, die dem ursprünglichen Antrag stattgab, Erfolg.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Ein Viertel der Nutzer regelt Bankgeschäfte nur online

Geld wird zunehmend digital verwaltet und angelegt: Rund jeder vierte Internetnutzer (24%) regelt Bankgeschäfte ausschließlich online.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung zulässig

Die Aufzeichnungen von Kameras aus Fahrzeugen heraus, die in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind, dürfen in einem Zivilprozess zur Beweisführung eines Unfallhergangs verwendet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen. In einem solchen Fall überwiegt das Interesse des Beweisführers an effektivem Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör das Interesse des Anspruchsgegners an dessen Persönlichkeitsrecht. Das hat das OLG Nürnberg in einem Hinweisbeschluss v. 10.8.2017 – 13 U 851/17 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden.  |  mehr...

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.