Keine Strahlenbelastung durch 5G-Strahlenkeulen

Die Bundesregierung informierte unter Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse, über die Strahlenbelastung durch die Mobilfunk-Generation 5G und eine Gesundheitsgefährdung der 5G-Beamforming-Technik. Nach bisherigem Stand liege keine Gefährdung vor.

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Ich hoffe, dass wir Ihnen mit diesen Hinweisen den Heftbezug in digitaler Form und Printform entscheidend erleichtern können, um Sie auch weiterhin gut informiert zu wissen.

Bleiben Sie gesund und behütet!

 

Ihre

Anke Zimmer-Helfrich

Chefredakteurin MMR

Rolf Schwartmann; Christian-Henner Hentsch
Stufenkonzept zur Umsetzung von Art. 17 der DSM-Richtlinie

Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Anpassungen im nationalen Urheberrecht. Insbesondere bei der Umsetzung der neuen Haftungsregeln des Art. 17 DSM-RL bedarf es einer rechtssicheren und verhältnismäßigen Umsetzung in das nationale Recht. Overblocking, also unberechtigte Upload-Filter, muss soweit wie möglich verhindert werden. Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat dazu einen konkreten Umsetzungsvorschlag mit Normtext und Begründung erarbeitet und veröffentlicht ihn exklusiv in der aktuellen kommenden (ET: 15.4.2020) MMR 4/2020 (Schwartmann/Hentsch, MMR 2020, 207 ff.).

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Digitalisierung in der Landwirtschaft

Der Ausschuss Digitale Agenda hat per Videokonferenz mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Digitalvorhaben, Projekte und Innovationen im BMEL diskutiert. Digitalisierung komme in allen Bereichen des BMEL vor.

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Versicherungen kommen nicht ohne Papier aus

Wer Geld von seiner Versicherung möchte, kommt nur in den seltensten Fällen allein auf digitalem Weg ans Ziel. Gerade einmal 6% der Versicherten, die in den vergangenen zwei Jahren einen Schadens- oder Leistungsfall hatten, konnten ihn komplett digital abwickeln.  |  mehr...

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity – Schwerpunktausgabe zum Corona-Virus

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: April 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...


BVerfG: Prominenten-Sohn muss Aussage in Onlinearchiv dulden

Das BVerfG hat (B. v. 25.2.‌2020 – 1 BvR 1282/17) festgestellt, dass der Sohn des ehemaligen Münchner Oberbürgermeisters Erich Kiesl, einen alten Pressebericht über seinen Vater, in dem auch sein eigener Name in einer Art genannt wird, dass die Abstammung erkennbar ist, im Onlinearchiv des beklagten Verlags dulden muss.  |  mehr...


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Wolfgang Kuntz
Anmeldeportal für Thomas Cook-Ausgleichszahlungen freigeschaltet

Thomas Cook-Pauschalreisende können ihre Forderungen jetzt online anmelden. Kunden können die freiwillige Ausgleichszahlung der Bundesregierung in einem online-basierten Verfahren in Anspruch nehmen. Missbrauch soll dabei verhindert werden.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.

Jan Henrich
Generalanwalt beim EuGH: Umfang von Auskunftsansprüchen gegen YouTub

In seinen Schlussanträgen v. 2.4.2020 (Rs. C-264/19) vertritt Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe die Auffassung, dass Auskunftsansprüche infolge von Urheberrechtsverletzungen auf Video-Sharing-Plattformen nicht die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die beim letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse umfassen. Er bezieht sich dabei auf den Begriff „Name und Adresse“ i.R.d. RL 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.  |  mehr...


LG München I: Feuerwehr darf Fotos von eigenen Einsätzen zur Verfügung stellen

Das LG München I hat (U. v. 24.4.2020 – 37 O 4665/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) die Klage eines Fotojournalisten gegen die Landeshauptstadt München abgewiesen und festgestellt, dass die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Portal im Internet gegen eine Aufwandsentschädigung von 25, - EUR bei Benutzung zur Verfügung stellen darf. Dies gilt auch für die Verbreitung der Fotoaufnahmen durch die Feuerwehr in den sozialen Medien.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Anordnung eines Entgelts für die Mitnahme einer Mobilfunkrufnummer

Die BNetzA hat den Mobilfunkanbietern freenet, 1&1 Drillisch, 1&1 Telecom und Telefonica die Portierungsentgelte in von 6,82 EUR (brutto) angeordnet. Die bisher erhobenen Entgelte i.H.v. etwa 30, - EUR wurden untersagt.

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Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: März 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Jeder Fünfte nutzt Beratung bei Onlineshops

Jeder fünfte Onlineshopper hat schon einmal eine individuelle Beratung beim Einkauf im Internet genutzt. Ganz vorn liegt dabei die Nutzung von Telefonberatungen oder Rückrufaktionen.  |  mehr...


Niedersachsen: Mehr Videotelefonie in Gefängnissen

Die Haftanstalten in Niedersachsen haben die Möglichkeiten der Videotelefonie erheblich ausgeweitet. Die Gefängnisse bieten zunehmend sog. Skype-Besuche an.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Apple‘s Tracking-App soll Interoperabilität und EU-Datenschutz sicherstellen

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat mit Apple-Chef Tim Cook darüber gesprochen, wie das Technologieunternehmen helfen kann, die Corona-Krise zu bewältigen.

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Städtetag nimmt zur Datenstrategie der Bundesregierung Stellung

Der Deutsche Städtetag hat in einer Stellungnahme zu den Eckpunkten der Datenstrategie begrüßt, dass die Bundesregierung dem Thema Daten hohe Relevanz einräumt. Der Umgang mit Daten habe große gesellschaftliche Auswirkungen, deshalb sei die öffentliche Onlinekonsultation der richtige Weg.  |  mehr...


OVG Rheinland-Pfalz: Kein Beseitigungsanspruch von Fotos aus dem Schuljahrbuch

Das OVG Rheinland-Pfalz hat (B. v. 2.4.‌2020 – 2 A 11539/19.OVG) festgestellt, dass ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder hat.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BNetzA: Zuteilung von Frequenzen für drahtlose Mikrofone

Die BNetzA hat Frequenzen im Bereich zwischen 470 MHz und 694 MHz für die professionelle Nutzung drahtloser Mikrofone allgemein zugeteilt. Durch die Allgemeinzuteilung entfallen für ca. 18.000 Einzelzuteilungen künftig die Zuteilungsgebühren und Frequenznutzungsbeiträge.

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Wolfgang Kuntz
BSI stellt Teile für Gesichtsmasken mit 3D-Drucker her

Im Kontext der Corona-Krise nutzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen 3D-Drucker und Lasercutter, um Einzelteile für Gesichtsmasken des Typs „Prusa Face Shield RC3" herzustellen, die in Kliniken und Krankenhäusern derzeit dringend gebraucht werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Einsatz von KI muss ausgeweitet werden

Nach einer aktuellen Bitkom-Umfrage beschäftigen sich inzwischen 28% der Unternehmen ab 20 Mitarbeitern mit dem Einsatz von KI. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch vor einem Jahr, aber immer noch zu wenige.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Kunden wünschen Möglichkeit zur Stornierung von Reisen

Ausharren in der Telefonwarteschleife, langwieriges Suchen im Kleingedruckten: Viele Verbraucher, die über Ostern einen Urlaub gebucht hatten und diesen auf Grund der Corona-Krise nicht antreten können, müssen sich mit der Stornierung ihrer Reise auseinandersetzen und mitunter komplizierte Verfahren in Kauf nehmen.  |  mehr...