Jörg Ukrow
EuGH: Italienisches Medienkonzentrationsrecht verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hat (U. v. 3.9.2020 — C-719/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) zur Auslegung von Art. 49 AEUV, der in der EU das Niederlassungsrecht schützt, entschieden. Danach steht dieser einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegen, die bewirkt, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat eingetragene Gesellschaft, deren Einnahmen im Sektor der elektronischen Kommunikation mehr als 40% der gesamten in diesem Sektor erzielten Einnahmen betragen, daran gehindert ist, im integrierten Kommunikationssystem Einnahmen zu erzielen, die mehr als 10% der in diesem System erzielten Einnahmen betragen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
E-Akte Bund belegt dritten Platz beim eGovernment-Wettbewerb

Die E-Akte Bund hat, als eine der Maßnahmen der Dienstekonsolidierung aus dem BMI, am 19. eGovernment-Wettbewerb in der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt in Bund, Ländern und Kommunen 2020" teilgenommen und den dritten Platz erreicht.  |  mehr...


ICN kündigt „Third Decade“-Initiative an

Das International Competition Network (ICN) hat nach einer Meldung des BKartA seine 19. Jahreskonferenz in einem virtuellen Format veranstaltet. Das ICN umfasst 140 Wettbewerbsbehörden aus 129 Staaten.  |  mehr...

IHK
8. Münchner Datenschutztag

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8. Münchner Datenschutz-Tag – Datenschutz in einer globalen Welt (Schrems II) Am 12.November 2020, ab 14:00 Uhr. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Weitere Informationen und Näheres zur Anmeldung finden Sie hier.

Junges Digitales Recht
Call for Papers: Junges Digitales Recht

CALL FOR PAPERS!

Die digitale Transformation durchdringt alle Lebensbereiche und erfasst dabei alle bestehenden Rechtsgebiete, ohne auf klassische akademische Trennlinien Rücksicht zu nehmen. Für das Recht – wie für die Gesellschaft als Ganze – hält diese Entwicklung Chancen wie Risiken bereit, die es insbesondere wissenschaftlich mit neuen Ansätzen zu beleuchten bzw. zu bewältigen gilt.

Vor diesem Hintergrund ruft das neu geschaffene Forum ‚Junges Digitales Recht‘ dazu auf, sich mit Abstracts aus allen Rechtsgebieten für seine Auftaktkonferenz am Freitag, 23.7.2021 in Göttingen unter dem Thema: ‚Autonomie oder Kontrolle?‘ zu bewerben. Es ist eine Veröffentlichung der Beiträge in Kooperation mit der MMR geplant.

Weitere Informationen zu Themen, Ablauf und Anmeldeschluss finden Sie hier.


Hinweis für alle Print-Abonnenten der MMR

Liebe MMR-Leserinnen und -Leser,

wussten Sie, dass mit jedem Abonnement – unabhängig davon, ob ein sonstiges Abonnement von beck-online besteht – ein Direktmodul der MMR digital für Sie verfügbar ist?

Haben Sie Ihr MMRDirekt-Modul online schon freigeschaltet?

Dies geht am einfachsten, indem Sie sich mit dem Wunsch nach Freischaltung des Direktmoduls unter Angabe von Vor- und Nachname und der auf dem Adressaufkleber der Zeitschrift befindlichen Abonummer unter Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse an beck-online@beck.de wenden.

Sollten Sie für unseren 14-täglichen Newsdienst MMR-Aktuell, den Sie als Abonnent ebenfalls kostenlos beziehen können, noch nicht freigeschaltet sein - kein Problem, dann lassen Sie sich gleich wie beim Direktmodul mit den gewünschten Angaben in den E-Mail-Verteiler eintragen.

Lieferadresse der MMR-Printausgabe ändern?

Sie haben auch die Möglichkeit, die aktuelle Lieferadresse für die Auslieferung des gedruckten Heftes zu ändern und sich das Heft beispielsweise an eine neue Homeoffice-Adresse liefern zu lassen. Zu diesem Zweck sollten Sie die neue Lieferadresse unter Angabe der auf dem Adressaufkleber der Zeitschrift befindlichen Abonummer, Vorname und Nachname einfach per Mail an kundenservice@beck.de senden.

Ich hoffe, dass wir Ihnen mit diesen Hinweisen den Heftbezug in digitaler Form und Printform entscheidend erleichtern können, um Sie auch weiterhin gut informiert zu wissen.

Bleiben Sie gesund und behütet!

 

Ihre

Anke Zimmer-Helfrich

Chefredakteurin MMR

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Smart City Index des für 2020

Beim Digital-Ranking der 81 deutschen Großstädte kommt es 2020 zu zahlreichen Positionswechseln. Auch an der Spitze gibt es Verschiebungen, wie die Shortlist der zehn besten Städte zeigt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Digitales Bezahlen nimmt zu

In der Corona-Pandemie finden die Bundesbürger Gefallen am digitalen Bezahlen. Mehr als jeder Zweite (54%) hat allein im August 2020 beim Einkaufen vor Ort mindestens einmal kontaktlos mit der Giro- oder Kreditkarte bezahlt und die Karte nur kurz vor das Lesegerät gehalten.  |  mehr...

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: August 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...


Hochschule überwacht Studierende

Die Hochschule Fresenius überwacht ihre Studierenden nach Medienberichten mit einem zweifelhaften Tool bei Onlineklausuren. Andere Universitäten hatten offenbar Bedenken und hatten Alternativen zur Überwachung gefunden. Ein Student legte jetzt Beschwerde ein.  |  mehr...


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EU: Corona-Warn-Apps sollen grenzüberschreitend funktionieren

Die EU-Kommission hat zur Herstellung der Interoperabilität eine Infrastruktur zum Datenabgleich entwickelt, damit nationale Corona-Warn-Apps in der EU grenzüberschreitend funktionieren können. Sechs Staaten, darunter auch Deutschland, testen das Verfahren für ihre offiziellen Warn-Apps.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Klimaauswirkungen des Streamings

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Ergebnisse zu den Klimawirkungen von Streaming und digitaler Infrastruktur vorgestellt.  |  mehr...


Wieder IT-Probleme an Berliner Gerichten

Der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg berichtete auf sei­nem Nach­rich­ten­por­tal rbb24, dass an allen Ber­li­ner Amts­ge­rich­ten, dem LG und dem KG re­gel­mä­ßig Rech­ner abstürzen. Im Herbst 2019 war das KG Opfer eines Ha­cker­an­griffs ge­wor­den.

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Jörg Ukrow
EuGH: Urteil zum Umfang der Auskunftspflicht von Onlineplattformen

Der EuGH hat (U. v. 9.7.2020 – C-264/19; MMR wird die Entscheidung in MMR 10/2020 m. Anm. Neubauer veröffentlichen) entschieden, dass die RL (EU) 2004/481 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums die Gerichte nicht verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Hochladen eines Films auf eine Online-Videoplattform ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts gegenüber dem Betreiber der Videoplattform anzuordnen, die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer des Nutzers bekannt zu geben, der den streitigen Film hochgeladen hat.  |  mehr...


BayLDA: Apple beginnt mit Kamerafahrten in Mecklenburg-Vorpommern

Apple hat mit der Aufzeichnung von Straßenansichten und Gebäudefronten in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Bis Ende September 2020 werden mit mehreren Sensoren und Kameras ausgerüstete Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen unterwegs sein. Durch die Analyse von Wegen und Verkehrszeichen soll das Datenmaterial des eigenen Kartendienstes verbessert werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Digitalisierung in der Industrie sorgt für mehr Nachhaltigkeit

Vernetzte Maschinen, vorausschauende Wartung, Automatisierung: Industrie 4.0 macht nicht nur die Produktion in Fabrikhallen effizienter, sie sorgt auch für mehr Nachhaltigkeit. Davon ist die Mehrheit deutscher Industrieunternehmen überzeugt.  |  mehr...

Jan Henrich
EuGH: Privacy Shield gekippt

Der EuGH hat (MMR 2020, 597 m. Anm. Hoeren – Schrems II) entschieden, dass bei Übertragungen personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des sog. EU-US-Datenschutzschilds (Privacy Shield) kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet werden kann. Das Gericht hat damit den entsprechenden Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (Beschluss (EU) 2016/1250) für ungültig erklärt.  |  mehr...

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Juli 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...


KG: Richter dürfen ihre privaten Laptops für gerichtliche Videokonferenz nutzen

MMR-Aktuell 2020, 431184   Das KG hat nach Berichten des Anwaltsblatts festgestellt, dass Richter ihre privaten Notebooks für die Verhandlung per Videokonferenz mit den Anwälten der Parteien verwenden dürfen. Wenn sie eine Webkon­ferenz-Software nutzen, ist das von § 128a ZPO gedeckt. Die Regelung erlaubt die Möglichkeit einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonüber­tragung im Zivilprozess.

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BGH: Wirksamer Zugang im Eingangsserver

MMR-Aktuell 2020, 431182   Der BGH hat (U. v. 14.5.2020 – X ZR 119/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) seine Rspr. zum beA fortgesetzt und festgestellt, dass es für den rechtzeitigen Zugang genügt, dass eine Berufungsbegründung auf den Eingangsserver gelangt war – auch wenn ein Umlaut die Weiterleitung ins Postfach verhinderte.

Bei Einreichung einer Berufungsbegründung bedienten sich die Anwälte des beA. Die Übermittlung verlief ohne Probleme und das System bestätigte den Eingang. Tatsächlich wurde das Dokument auf dem „Empfänger-Intermediär der IT Baden-Württemberg im EGVP-Netzwerk", dem Empfangssystem des BGH, gespeichert. Dort endete die Übermittlung mit einer Fehlermeldung – eine Übermittlung an das Postfach scheiterte. Grund war wahrscheinlich die Verwendung eines Umlauts oder anderer Sonderzeichen.

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FG Hamburg: Laden-Rechtsprechung gilt auch bei Leistung über das Internet

MMR-Aktuell 2020, 430427   Das FG Hamburg hat (U. v. 25.02.2020 – 6 K 111/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) klargestellt, dass die sog. Laden-Rechtsprechung des BFH, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, auch bei Leistungserbringung über das Internet eingreift. Diese Rspr. sei insbesondere bei In-App-Käufen aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar.

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BKartA: Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform zulässig

MMR-Aktuell 2020, 430428   Das BKartA hat das Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. Intersport ist die weltweit größte mittelständische Verbundgruppe im Sportfachhandel. Innerhalb der Intersport Organisation betreibt die Intersport Digital GmbH (IDG) die Online-Verkaufsplattform für die angeschlossenen Händler in Deutschland.

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LG München I: Anwalt darf „schufa-anwalt.de“ nicht im Web führen

MMR-Aktuell 2020, 430426   Das LG München I hat (U. v. 25.6.2020 – 17 HK O 3700/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass ein Jurist die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden darf, um für sich zu werben. Dieser Auftritt und die Verwen­dung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt verletzen das Markenrecht der Kreditauskunftei SCHUFA

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