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Bundestag
Radwegebau auf Autobahnbrücken

Die Bundesregierung setzt auf eine Stärkung des Radverkehrs. Durch ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (19/17290) will sie eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen künftig bedarfsabhängig so zu bauen und zu unterhalten sind, „dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann“.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 214/2020) v. 25.2.2020

BAG
Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber

Der BAG hat in einem Streitfall über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung eines Twitter Accounts durch die Arbeitgeberseite keine Entscheidung in der Sache getroffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 9 v. 25.2.2020

VGH Mannheim
Rechtsextreme Mahnwache in Pforzheim durfte stattfinden

In Pforzheim durfte am 23.2.2020, dem Gedenktag der Bombardierung der Stadt im Februar 1945, eine Mahnwache von Rechtsextremen stattfinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 22.2.2020

OLG Karlsruhe
Haftung nach unterlassener ärztlicher Aufklärung werdender Eltern über Risiko einer schweren Behinderung des Kindes

Eltern eines schwer behinderten Kindes haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die behandelnden Ärzte über das im Rahmen einer pränatalen Diagnostik festgestellte Risiko der schweren Behinderung nicht aufgeklärt haben und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 7 v. 21.2.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg eV und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern eV gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände auch in zweiter Instanz zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 7 v. 20.2.2020

BVerwG
Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies kann das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 III AsylG) aussetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 11 v. 20.2.2020

EuGH
Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Teilflügen

Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 16 v. 20.2.2020

BGH
Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens

Züchter eines Fohlens ist ua derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle im Wege des Embryotransfers in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 22 v. 20.2.2020

BGH
Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Bewertungen des Produkts durch Kunden.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 21 v. 20.2.2020

BGH
Weitere Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 20 v. 20.2.2020

Bundesregierung
Waffengesetz geändert

Im Fokus des Waffenrechtsänderungsgesetzes stehen eine Vielzahl von Regelungen gegen den Missbrauch von Waffen und gefährlichen Messern. So wird unter anderem das Nationale Waffenregister ausgebaut: Der vollständige Lebenszyklus von Waffen und wesentlichen Waffenteilen wird dokumentiert. Ein Verschwinden von Waffen in die Illegalität soll verhindert werden, weshalb auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und Waffenhändler existieren. Ferner wird eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt sowie der Kreis der verbotenen Gegenstände erweitert.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.2.2020

OLG Hamm
Verwendung des Begriffs "frecher Jude" ist strafbare Volksverhetzung

Die Verwendung des Begriffs des “frechen Juden“ stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm Nr. 13 v. 19.2.2020

OLG Braunschweig
Schadensanzeige für Kaskoversicherung innerhalb der Meldefrist

Wer einen Verkehrsunfall hat, sollte dies seiner Vollkaskoversicherung lieber gleich anzeigen. Erfolgt die Schadensanzeige nämlich erst, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist, geht der Versicherungsnehmer unter Umständen leer aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 18.2.2020

OLG Koblenz
Exorbitante Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt Herstellerhaftung nicht aus

Die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt die Haftung des Schädigers nicht aus. Dieser soll sich nicht umso leichter entlasten können, je größer die Anzahl der Geschädigten und je größer der Schaden ist, den er verursacht hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 18.2.2020

OVG Münster
Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier nicht nur nach der Widerristhöhe

Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, sind von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 12 v. 17.2.2020

BMJV
Strafsenat beim Bundesgerichtshof in Leipzig eingerichtet

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat mit Wirkung zum 15. Februar 2020 einen neuen Strafsenat beim Bundesgerichtshof in Leipzig eingerichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 17.2.2020

BGH
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig

Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in diese – unter näheren gesetzlichen Voraussetzungen – nur dann einwilligen, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 16 v. 17.2.2020

OLG Saarbrücken
Dieselskandal: Drei Monate Frist zur Nachbesserung zumutbar

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass vor Erklärung des Rücktritts eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben werden muss und diese bei einer erforderlichen Mitwirkung des Herstellers zum Aufspielen eines Software-Updates auch drei Monate betragen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Saarbrücken v. 17.2.2020

OLG Saarbrücken
Dieselskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von VW bejaht

Das OLG Saarbrücken hat eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung von VW aufgrund des Inverkehrbringens eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Motors bejaht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Saarbrücken v. 17.2.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide vorläufig gestoppt

Der US-Elektroautohersteller Tesla darf die Rodungsarbeiten auf seinem geplanten Werksgelände im brandenburgischen Grünheide vorläufig nicht fortsetzen. Dies hat die Grüne Liga Brandenburg vor dem OVG Berlin-Brandenburg mit einem Eilantrag erreicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 6 v. 16.2.2020

Bundesrat
Cybergrooming, Wolfsabschuss, StVO-Novelle

13 Gesetze hat der Bundesrat in der ersten Sitzung des neuen Jahres gebilligt - sie können nun wie geplant in Kraft treten. Grünes Licht gab er für Bundestagsbeschlüsse zur Organspende, Bekämpfung von Cybergrooming, Stiftung Engagement und Ehrenamt, Finanzierung des Regionalverkehrsund kommunalen Nahverkehrs, zu beschleunigten Baumaßnahmen im Verkehrsbereich und zum legalen Abschuss von gefährlichen Wölfen.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 14.2.2020

BMU
Neue Regeln für den Wolf

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zugestimmt und damit einen neuen Umgang mit Wölfen beschlossen. Danach ist künftig das Füttern von Wölfen verboten. Außerdem erlaubt das Gesetz, Wölfe zu jagen, wenn sie im Verdacht stehen, Schafe oder andere Nutztiere gerissen zu haben. Im Juni hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 14.2.2020

BMVJ
Bundestag beschließt die Verlängerung der Mietpreisbremse

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMVJ v. 14.2.2020

BMWi
Beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich sowie zur Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 14.2.2020

Bundestag
Linke: Kostenbeitrag im SGB VIII streichen

Nach dem Willen der Linksfraktion sollen Jugendliche in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflegefamilien nicht mehr an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion (19/17091) zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuches (SGB VIII) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 188/2020) v. 14.2.2020

Bundestag
Grüne mit Gesetzentwurf zu Solardeckel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht in der Diskussion über ein Ende des Solardeckels Druck und hat einen eigenen Gesetzentwurf (19/17137) dazu vorgelegt. Darin halten die Abgeordneten an einem Streichen des Deckels fest. "Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neu-Installation von Photovoltaik im Segment bis 750 kWp abzuwenden, soll der 52 GW-Deckel vor dessen Erreichen ersatzlos gestrichen werden", erklären die Abgeordneten.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 191/2020) v. 14.2.2020

BAG
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 8 v. 14.2.2020

BVerfG
Mitführens eines Blindenführhundes durch Arztpraxis darf nicht verboten werden

Einer blinden Beschwerdeführerin dürfen die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis nicht verbieten, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10 v. 14.2.2020

BVerfG
Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“

Das BVerfG hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter „Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 11 v. 14.2.2020

OVG Schleswig
Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen aufgehobenen Pferdesteuersatzung hatte keinen Erfolg

Eine Pferdehalterin hatte mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Pferdesteuersatzung der Gemeinde Tangstedt keinen Erfolg. Das OVG Schleswig hat die begehrte Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Satzung vom 22.6.2017 von Anfang an, hilfsweise ab dem 30.3.2018 unwirksam war, am 13.2.2020 abgelehnt  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 14.2.2020

OVG Münster
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege in Bonn rechtmäßig

Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 14.2.2020

BRAK
Das OVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax

Mit Beschluss vom 13.1.2020 hat  das OVG Hamburg sich mit dem Verschulden eines Kollegen an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist befasst. Der fragliche Kollege hatte einen Schriftsatz zur Fristwahrung per Fax bei Gericht eingereicht und sich auf den Sendebericht des Gerätes verlassen, der hinsichtlich der Übertragung aller Seiten ein „OK“ bescheinigte.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 13.2.2020

BRAK
Das OVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax

Mit Beschluss vom 13.1.2020 hat  das OVG Hamburg sich mit dem Verschulden eines Kollegen an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist befasst. Der fragliche Kollege hatte einen Schriftsatz zur Fristwahrung per Fax bei Gericht eingereicht und sich auf den Sendebericht des Gerätes verlassen, der hinsichtlich der Übertragung aller Seiten ein „OK“ bescheinigte.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 13.2.2020

BRAK
OLG Dresden: beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand

Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gem. § 85 II ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich gewesen wäre.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 13.2.2020

BMWi
Neue Handwerksordnung

Das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften tritt in Kraft. Damit wird für zwölf Handwerke die Zulassungspflicht wieder eingeführt, das heißt, dass der selbstständige Betrieb eines solchen Handwerks grundsätzlich eine erfolgreich abgelegte Meisterprüfung voraussetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 13.2.2020

Bundestag
Nebenkosten beim Immobilienkauf

Die Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien sieht ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf vor (19/17120).  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 184/2020) v. 13.2.2020

BAG
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Nach § 17 I KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie - MERL) umgesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 7 v. 13.2.2020

BFH
Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 9 v. 13.2.2020

OLG Frankfurt a. M.
Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Mieter können wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 12 v. 13.2.2020

OVG Münster
Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren und dementsprechend mit Freizeit auszugleichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 9 v. 13.2.2020

OLG Düsseldorf
Kein Werklohn wegen Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat

Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das OLG Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte "Schwarzgeldabrede" getroffen hatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 11 v. 13.2.2020

OLG Celle
Rückforderung einer Schenkung bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden

Über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau stellen keine „privilegierten Schenkungen“ iSv § 534 BGB dar. Der Sozialhilfeträger kann diese deshalb von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Celle v. 13.2.2020

OLG Koblenz
Freiheitsstrafe für Posen mit abgetrenntem Kopf in Syrien

Der OLG Koblenz hat gegen den 34 Jahre alten Kassim A. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen (§ 8 I Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 13.2.2020

OLG Karlsruhe
Tod einer Artistin aus dem Europa-Park kommt doch vor Gericht

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass sich der vormalige Partner einer am 18.5.2019 bei Rust tot im Altrhein aufgefundenen 33-jährigen ukrainischen Artistin aus dem Europa-Park Rust wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Tötung vor Gericht verantworten muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 6 v. 12.2.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

Ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation REBELL/Rotfüchse ist nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 12.2.2020

EU-Kommission
Habitat-Richtlinie: Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei allen 4606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Außerdem hat Deutschland nicht dafür gesorgt, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 12.2.2020

Bundestag
Bundesrat: Mehr Geld für Frühe Hilfen

Nach dem Willen der Länder soll der Bund seine Finanzmittel für die Bundesinitiative Frühe Hilfen in diesem Jahr von 51 auf 65 Millionen Euro anheben und in den Folgejahren an die Entwicklung der Geburtenrate und des Verbraucherpreisindexes anpassen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates (19/17036) zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz hervor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 162/2020) v. 11.2.2020

Bundestag
Schriftformerfordernis im Mietrecht

Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sogenannten Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (19/17034). Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht sieht vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 163/2020) v. 11.2.2020

OLG Düsseldorf
Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

Weil in der Nähe seiner neuen Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, hat ein Ehepaar aus Düsseldorf vergeblich den Bauträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 10 v. 10.2.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Eilantrag gegen Baumfällarbeiten im Zuge des Ausbaus der L 794 ohne Erfolg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass im Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplante Baumfällarbeiten stattfinden dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 5 v. 10.2.2020

OLG Frankfurt a. M.
Interview-Äußerungen einer "Islamkritikerin" untersagt

Das OLG Frankfurt a. M. hat sich mit der Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten „Islamkritikerin“ auseinandergesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 7 v. 7.2.2020

OLG Düsseldorf
Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor

Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer aus Niederkrüchten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 9 v. 7.2.2020

BVerwG
Grenzen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester

Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem BAföG grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 10 v. 6.2.2020

BVerfG
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig

Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAFöG förderungsfähig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 9 v. 6.2.2020

BFH
Keine Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand

Ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt, bleibt vorerst offen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 8 v. 6.2.2020

BFH
Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns durch den Steuerpflichtigen

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns iSd § 17 EStG trotz eines vom Finanzamt praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 7 v. 6.2.2020

BFH
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedernd

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der BFH entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 6 v. 6.2.2020

BVerfG
Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

Das BVerfG hat entschieden, dass sich aus der in Art. 9 III GG geschützten Tarifautonomie grundsätzlich kein Recht darauf ergibt, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8 v. 5.2.2020

VGH Mannheim
Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

Auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 5.2.2020

OVG Münster
GMail ist kein Telekommunikationsdienst

Der E-Mail-Dienst GMail ist kein Telekommunikationsdienst.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 5 v. 5.2.2020

VGH Kassel
Ausschluss aus der Feuerwehr der Gemeinde Fernwald war rechtswidrig

Der Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald war rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 3 v. 4.2.2020

LAG Düsseldorf
Deutliche Kritik an Personalabteilung bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund

Das LAG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass sich ein Arbeitnehmer bei einem berechtigten Anlass mittels einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde über seine Vorgesetzten beschweren darf und dieses Vorgehen keine Kündigung rechtfertigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf v. 4.2.2020

OLG Düsseldorf
Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

Eine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 6 v. 4.2.2020

OVG Münster
Förderung der Großtagespflege auch bei dortiger Betreuung eigenen Kindes nicht ausgeschlossen

Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 4 v. 4.2.2020

EuGH
Keine Diskriminierung von Spitzensportlern im anderen Mitgliedstaat

Eine nationale Regelung, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Art. 7 II der Verordnung Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer , der vorsieht, dass ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten die gleichen sozialen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer genießt, einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer Zusatzleistung für bestimmte Spitzensportler, die diesen Mitgliedstaat oder seine Rechtsvorgänger bei internationalen Sportveranstaltungen vertreten haben, davon abhängig macht, dass der Antragsteller die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 12 v. 4.2.2020

EuGH
Anwalt darf Universität vor Gericht vertreten trotz Lehrvertrags

Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines Lehrvertrags zwischen einer Partei und ihrem Anwalt nicht mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Prozessbevollmächtigten vor den Unionsgerichten vereinbar sei. Daher hebt der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss auf.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 11 v. 4.2.2020

OLG Koblenz
Halter eines ausgebüxten Hundes haftet für Folgen eines "Getümmels“

Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar, so dass der Hundehalter haftet, wenn infolge des so entstandenen „Hundegetümmels“ ein Schaden entsteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 4.2.2020

OLG Hamm
Vollstreckung eines italienischen Urteils gegen zwei deutsche Staatsangehörige ist zulässig

Die Beschwerden zweier in Italien wegen Brandstiftung zu Haftstrafen verurteilter deutscher ehemaliger Manager von Thyssenkrupp gegen die nach einem Rechtshilfeersuchen angeordnete Vollstreckbarkeit in Deutschland sind erfolglos geblieben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm Nr. 44 v. 4.2.2020

OVG Hamburg
16-jährige Berufsschülerin darf weiterhin Niqab im Unterricht tragen

Die Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin muss nicht dafür sorgen, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeigt. Bislang trägt die Tochter einen sogenannten Niqab, der das Gesicht vollständig verschleiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 3.2.2020

Bundestag
FDP will vorgeburtliche Vaterschaftstest

Die FDP-Fraktion will vorgeburtliche Vaterschaftstests mittels nichtinvasiver Diagnostik ermöglichen. Dazu solle § 17 VI des Gendiagnostikgesetzes geändert werden, heißt es in einem von der Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf (19/16950).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 143/2020) v. 3.2.2020

OLG Oldenburg
Abgas-Skandal: Keine Verjährung deliktischer Ansprüche bei Klagen aus 2019

Bei im Jahr 2019 in "VW-Abgas"-Fällen erhobenen Klagen auf Schadenersatz aus Delikt sind die Ansprüche nicht verjährt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 7 v. 30.1.2020

EuGH
Vergleich zum Zwecke der Wettbewerbsbeschränkung?

Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Inhaber von Arzneimittelpatenten und Generikaherstellern unter das Verbot von Verhaltensweisen und Vereinbarungen, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (Art. 101 AEUV), bzw. unter das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) fallen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 8 v. 30.1.2020

BFH
Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde. Er hat den EuGH um Klärung gebeten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 5 v. 30.1.2020

VGH Mannheim
Universitätsklinikum Heidelberg: Untersagung der Presseinformation zum "Bluttest HeiScreen" bestätigt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg zu Recht Äußerungen auf einer am 22.10.2019 stattgefundenen Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt worden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 1 v. 29.1.2020

OLG Frankfurt a. M.
Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutsche Internetseite begründet allein keinen Gerichtsstand in Deutschland

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung. Das OLG Frankfurt a. M. hat die Revision zugelassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 8 v. 29.1.2020