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Bundesrat
Klimaschutz, Kohleausstieg, Elternunterhalt – und ein neuer Präsident

Der Wechsel an der Spitze des Bundesrates ist beschlossene Sache: Einstimmig wählten die Bundesratsmitglieder am 11. Oktober 2019 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zum neuen Vorsitzenden der Länderkammer. Zuvor verabschiedete sich der noch amtierende Präsident Daniel Günther mit seiner Bilanzrede. Nach den Personalien fielen zahlreiche politische Entscheidungen.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 11.10.2019

BVerfG
Facebook-Seite der Berliner NPD jugendgefährdend?

Die Fachgerichte müssen neu darüber entscheiden, ob der Berliner NPD-Landesverband auf seiner Facebook-Seite jugendgefährdende Inhalte verbreitet und deshalb einen Jugendschutzbeauftragten bestellen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 66 v. 11.10.2019

BVerwG
Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV

Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift iSd § 8 IV 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) iVm Art. 3 II 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auszugleichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73 v. 10.10.2019

BVerwG
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

Eine ausgebildete Logopädin kann eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72 v. 10.10.2019

BVerwG
BVerwG befragt EuGH zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins nach Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland

Das BVerwG holt eine Vorabentscheidung des EuGH zur Reichweite der Verpflichtung ein, ausländische EU-Führerscheine der Klassen A und B anzuerkennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71 v. 10.10.2019

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: Entscheidungen zu Deutschland

Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen, später oder falscher Umsetzung von EU-Rechts durch die EU-Staaten hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. Sie betreffen Bereiche die Verkehr und Steuern, in denen die Kommission neue Verfahren eröffnet, sowie die Asylpolitik. Hier stellt die Kommission zwei Verfahren gegen Deutschland ein.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 10.10.2019

EU-Kommission
Schutz von Richtern vor politischer Kontrolle: EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen wegen der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter eingereicht. Gleichzeitig hat sie beschlossen, wegen der potenziellen Auswirkungen der Disziplinarregelung auf die richterliche Unabhängigkeit ein beschleunigtes Verfahren zu beantragen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 10.10.2019

Bundestag
Elektronischer Rechtsverkehr

Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die den Rechtsanwälten mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV-Gesetz) auferlegten Pflichten zur Berufsausübung aufgehoben werden sollen. Wie die Abgeordneten in dem Gesetzentwurf (19/13735) schreiben, sind die mit dem ERV-Gesetz beabsichtigten Verbesserungen im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten entgegen den Erwartungen nicht eingetreten.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1107/2019)

BGH
Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 IV 1 BGB) beruft. Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 IV 2 BGB ausgeschlossen ist, weil die Modernisierungsmaßnahme (hier: Wärmedämmmaßnahmen bei Erneuerung eines teilweise schadhaften Außenputzes) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters durchgeführt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 131 v. 9.10.2019

BVerfG
Hausverbot gegenüber ehemaligem NPD-Bundesvorsitzenden bestätigt

Das BVerfG hat ein dem damaligen NPD-Bundesvorsitzenden von einer privaten Hotelbetreiberin erteiltes Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64 v. 9.10.2019

BSG
Krankenkassen dürfen für Versorgungsmanagement keine privaten Beratungsunternehmen beauftragen

Krankenkassen dürfen für ein Versorgungsmanagement keine privaten Beratungsunternehmen beauftragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 49 v. 8.10.2019

BSG
Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 48 v. 8.10.2019

BSG
Krankenkassen dürfen keine Rückstellungen für mögliche Schließungen anderer Krankenkassen buchen

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 47 v. 8.10.2019

BVerfG
Getwitterter Stimmzettel: BVerfG verwirft Organklage von AfD-Abgeordnetem gegen Ordnungsgeld

Wendet sich ein Antragsteller im Organstreitverfahren gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen Ordnungsruf, Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss, so ist vor Anrufung des BVerfG zunächst erfolglos das von der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehene Einspruchsverfahren durchzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63 v. 8.10.2019

OVG Münster
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen wegen Kopftuchverbots

Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 46 v. 7.10.2019

EU-Kommission
Mehr Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 7.10.2019

EuGH
Darlehensverträge mit missbräuchlichen Klauseln nichtig

In Darlehensverträgen, die in Polen geschlossen wurden und an eine Fremdwährung gekoppelt sind, dürfen die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des polnischen Zivilrechts ersetzt werden. Kann sich nach Wegfall der missbräuchlichen Klauseln der Hauptgegenstand dieser Verträge dergestalt ändern, dass sie nicht mehr an die Fremdwährung gekoppelt wären, gleichzeitig aber an einen auf dem Zinssatz dieser Währung basierenden Zinssatz gebunden blieben, steht das Unionsrecht der Feststellung der Unwirksamkeit dieser Verträge nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 129 v. 3.10.2019

EuGH
Einem Hostinganbieter kann aufgegeben werden, rechtswidrige Kommentare zu entfernen

Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit Wirkungen erzeugt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 128 v. 3.10.2019

BFH
Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

Unterhält eine kommunale Gebietskörperschaft aufgrund einer Beteiligung an einer KG mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA), deren Ergebnisse im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung der KG saldiert werden, die aber körperschaftsteuerrechtlich mangels zulässigen Querverbunds nicht zusammengefasst werden dürfen, kann eine modifizierende Ermittlung des kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinns geboten sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 61 v. 4.10.2019

OLG Oldenburg
Abgasskandal: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz

Der Käuferin eines mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 36 v. 4.10.2019

OLG Karlsruhe
Erbfolge für wertvolle Sammlung eines 1940 verstorbenen jüdischen Kunstsammlers geklärt

Das OLG Karlsruhe hat im Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins darüber entschieden, wer Erbe eines im Jahr 1940 verstorbenen Kunstsammlers aus Baden-Baden wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 2.10.2019

OLG Oldenburg
Blitzer-Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar

Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, sind grundsätzlich nach wie vor verwertbar. Das OLG Oldenburg setzt sich damit in Gegensatz zu einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes (VerfGH Saarland, BeckRS 2019, 13588).  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 2.10.2019

OLG Köln
Hotel haftet für Beschädigung eines Autos durch Parkservice

Ein Hotel und dessen Hotel-Mitarbeiter müssen für die Beschädigung eines Pkw (zwei platte Reifen) verursacht durch den Hotel-Parkservice Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro zahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 33 v. 2.10.2019

BayObLG
Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht dulden

Ein Nachbar hat den Überbau seines Grundstücks mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden soll, nicht zu dulden, wenn eine alternativ in Betracht kommende Ausführung als Innendämmung mit vertretbarem Aufwand bewerkstelligt werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BayObLG Nr. 2 v. 1.10.2019

EuGH
Cookies nur bei aktiver Einwilligung des Internetnutzers

Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht, der Beklagte muss dafür sorgen, dass die Besucher der Website aktiv in das Setzen von Cookies einwilligt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 125 v. 1.10.2019

EuGH
Kein Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Die für die Zulassung von – ua glyphosathaltigen – Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften sind gültig.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 126 v. 1.10.2019

EU-Kommission
Mehr Reparieren, mehr Recyceln: Neue EU-Vorschriften für mehr Energieeffizienz von Haushaltsgeräten

Die Kommission hat neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen. Damit will sie den CO2-Fußabdruck Europas verringern und die Energiekosten für die europäischen Verbraucher senken. Die Maßnahmen umfassen erstmals Anforderungen an die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit und tragen zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft bei, indem die Lebensdauer, Wartung, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Geräten sowie die Handhabung von Altgeräten verbessert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 1.10.2019

BMI
Bund beendet Beteiligung an Kernkraftwerken im Ausland

Am 20. September 2019 wurden auf Beschluss des Anlageausschusses bei den Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ diejenigen von den genannten Sondervermögen gehaltenen Einzelaktien veräußert, deren Unternehmen Kernkraftwerke im Ausland betreiben. Damit setzt die Bundesregierung die entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode um (Zeilen 621/6655 des Koalitionsvertrages).  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 1.10.2019

Bundestag
Öffnungsklausel für Bundesländer

Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/13454).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1073/2019) v. 1.10.2019

OLG Karlsruhe
Südhessischer Klinikverbund erhält im Streit um Klinikübernahme Schadensersatz

Der Südhessische Klinikverbund erhält im Streit um die Übernahme von drei südhessischen Kliniken durch den Träger des Universitätsklinikums Mannheim über 5 Millionen Euro von der ehemaligen Inhaberin.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 30.9.2019

LSG Berlin-Brandenburg
Sozialhilfe: „Überbrückungsleistungen“ für Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht

EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht können beim Sozialamt Überbrückungsleistungen beantragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg v. 30.9.2019

OLG Koblenz
Segway-Fahrer müssen auf kombiniertem Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 27.9.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder eines Sportvereins

Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, ist nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 27.9.2019

BVerwG
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß

Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67 v. 26.9.2019

BFH
BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

Eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile liegt nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 60 v. 26.9.2019

Bundestag
Förderung des Digital-Rundfunks

Die Bundesregierung will die Verbreitung des digitalen Rundfunks fördern. Zukünftig sollen in hochwertigeren Radios verpflichtend Digitalempfänger eingebaut werden, etwa bei Radios für Fahrzeuge zur Personenbeförderung.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1056/2019) v. 26.9.2019

Bundestag
Externe Teilung bei Betriebsrenten

Die Aufhebung einer Sonderregelung im Versorgungsausgleichsgesetz ist Thema eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13552). Danach soll § 17 des Gesetzes aufgehoben und die externe Teilung werthaltiger Versorgungen zurückgenommen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1059/2019) v. 26.9.2019

Bundestag
Grundsteuer wird neu geregelt

Die Grundsteuer in Deutschland wird umfassend reformiert. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/13453). Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1059/2019) v. 26.9.2019

Bundestag
Bessere Förderung von E-Dienstwagen

ie Bundesregierung will eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern. Dabei soll die Elektromobilität einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung darstellen, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436).  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1062/2019) v. 26.9.2019

Bundestag
Änderung des Abgeordnetengesetzes

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine Ausweitung der Sanktionen nach dem Abgeordnetengesetz. Bislang führten lediglich Verstöße gegen die Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten oder Einkünften "zur Sanktionsfolge des Ordnungsgeldes", heißt es in einem Gesetzentwurf (19/13507) der beiden Fraktionen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1063/2019) v. 26..2019

BVerwG
EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären

Das BVerwG hat entschieden, dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) vorzulegen. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 66 v. 25.9.2019

OVG Koblenz
Verkaufsoffene Sonntage in Andernach im Jahr 2018 teilweise rechtswidrig

Die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen durch die Stadt Andernach am 29. April 2018 aus Anlass der „Auto- und Freizeitschau“ und am 1. Juli 2018 aus Anlass der Veranstaltung „Andernach schmeckt“ war rechtwidrig und unwirksam. Die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags am 30. September 2018 aus Anlass des „Michelsmarktes“ war hingegen rechtmäßig und wirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 24 v. 25.9.2019

OVG Lüneburg
Abschiebung einer yezidischen Familie in autonome Region Kurdistan-Irak zulässig

Irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive droht im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr).  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 32 v. 25.9.2019

OLG Frankfurt a. M.
VW haftet Käufern von Fahrzeugen mit EA 189-Motor wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Die Volkswagen AG haftet dem Grunde nach Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 56 v. 25.9.2019

OLG Karlsruhe
Keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken im Pflegeheim ohne Anhaltspunkte für Sturzrisiko

Eine lückenlose Beaufsichtigung von demenzkranken Heimbewohnern zum Schutz vor Stürzen ist nur erforderlich, wenn bei der konkreten Fortbewegung (hier: Toilettengang) Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko bestehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 25.9.2019

EU-Kommission
Laura Codruța Kövesi erste Europäische Generalstaatsanwältin

Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten verständigt. „Diese Einigung zeigt unmissverständlich, dass der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und der Schutz von Steuergeldern keine leeren Worte sind. Als erste Instanz überhaupt kann die EU-Staatsanwaltschaft gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts ahnden. Die Steuergelder von Millionen Menschen werden somit künftig in einer qualitativ neuen Form EU-weit geschützt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 25.9.2019

BVerfG
AfD-Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos

Das BVerfG hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, mit welchem dem Bundespräsidenten per einstweiliger Anordnung die Unterzeichnung und Ausfertigung von drei durch den Bundestag beschlossenen Gesetzen bis auf Weiteres untersagt werden sollte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58 v. 24.9.2019

VGH Kassel
Land muss Beihilfeleistungen für Kosten von künstlicher Befruchtung auch bei Unverheirateten gewähren

Der VGH Kassel hat das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten zu gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 20 v. 24.9.2019

EuGH
Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden nicht verletzt

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster des Motorrollers des chinesischen Unternehmens Zhejiang bleibt eingetragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 117 v. 24.9.2019

EuGH
Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ ist zulässig registriert

Dieser Vorschlag fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, die ihren Beschluss hinreichend begründet hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 120 v. 24.9.2019

BAG
Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 30 v. 24.9.2019

OLG Frankfurt a. M.
Bewerbung von Nahrungsergänzungsmittel als Anti-"Kater"-Mittel unzulässig

Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 55 v. 23.9.2019

OLG Köln
Aufschrift "Thermomix" auf Kochbüchern kann trotz Markenschutz zulässig sein

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 31 v. 23.9.2019

OLG Karlsruhe
25.000 Euro Schmerzensgeld und hälftige Haftung nach Hundebiss

Einer Hundehalterin, die bei einer Rauferei zwischen ihrem Hund und einem fremden Hund in die Hand gebissen worden war und in der Folge eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schweren Folgen erlitten hatte, steht bei hälftiger Haftungsverteilung ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 23.9.2019

LSG Nordrhein-Westfalen
SGB II: Abiball-Kosten kein Mehrbedarf

Die Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung stellt keinen unabweisbaren Bedarf dar, für welchen das Jobcenter aufkommen muss.   |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 20.9.2019

Bundesrat
Mammutsitzung im Bundesrat

91 Tagesordnungspunkte behandelte der Bundesrat in seiner Sitzung am 20. September 2019, 59 Reden wurden gehalten, 25 zu Protokoll gegeben. Rekordverdächtig auch die Zahl der Initiativen aus den Ländern: 37. Eines der beherrschenden Themen war der Klimaschutz - passend zum parallel tagenden Klimakabinett und weltweit ausgerufenen Klimastreik.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 20.9.2019

BGH
Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 123 v. 20.9.2019

BSG
Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 41 v. 19.9.2019

BFH
Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft iSd § 23 EStG

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung iSd § 23 I 1 Nr. 1 EStG.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 59 v. 19.9.2019

BFH
Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 58 v. 19.9.2019

BVerwG
BND muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 I 2 GG verlangen, dass der BND ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65 v. 18.9.2019

LSG Hessen
Sturz vom Bett während einer Klassenfahrt nicht unfallversichert

Schülerinnen und Schüler sind nicht nur während des Unterrichts, sondern auch während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist allerdings auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 14 v. 17.9.2019

OVG Münster
Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 44 v. 17.9.2019