Christian-Henner Hentsch

Die guten Vorsätze des Gesetzgebers für 2021


MMR 2021, 1   Allen Leserinnen und Lesern der MMR wünsche ich auch im Namen der Redaktion und des Herausgeberkreises ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr. In der MMR werden wir Sie gerne wieder rechtlich durch das Jahr begleiten und insbesondere die guten Vorsätze des Gesetzgebers kritisch beleuchten und diskutieren. 2021 ist bekanntlich ein Wahljahr, weswegen viele Gesetzgebungsvorhaben bis zur Diskontinuität noch abgeschlossen werden müssen. Ein besonderer Druck liegt hier auf der Reform des Jugendschutzrechts, aber auch die DSM-Richtlinie zum Urheberrecht und die sog. Digital-Content-Richtlinie müssen noch bis Mitte 2021 umgesetzt werden. Gleichzeitig werden auf EU-Ebene schon die nächsten Projekte greifbar, wie z.B. ein neues Haftungsregime im Internet. Der Datenschutz bleibt ein Dauerbrenner und hier sind ebenfalls einige Initiativen ausstehend.

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Carsten Föhlisch

Das „Anti-Abmahngesetz“ kommt - Untergang des Abendlandes?


MMR 2020, 797   Trotz aller erbitterten Widerstände aus der Anwaltschaft hat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs - auch genannt „Lex IDO“ oder „Anti-Abmahngesetz“ - am 9.10.2020 den Bundesrat passiert und trat Anfang Dezember in Kraft (BGBl. 2020 2568). Nachdem der Verfasser und weitere Verbände nahezu acht Jahre auf ein solches Gesetz hingewirkt hatten, u.a. durch jährliche Umfragen unter Händlern, ein Verbändepapier und einen Parlamentarischen Abend, kam das Gesetz nun im Wege der Überrumpelung. Am 23.10.2019 fand eine sehr einseitig mit Anwälten besetzte Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt, dann hörte man fast ein Jahr gar nichts mehr. Vor der parlamentarischen Sommerpause war plötzlich von einer „politischen Einigung“ der Koalitionsfraktionen die Rede, und am 9.9. und 10.9.2020 wurde das Gesetz dann in der Kompromiss-Fassung der Fraktionen binnen zwei Tagen durch Rechtsausschuss und Bundestag gewunken. Ganz bewusst wollte man weder Anwaltschaft noch sonstige Verbände noch einmal zu Wort kommen lassen, sondern das Thema nach jahrelanger Diskussion endlich abschließen.

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Marc Liesching

Verfassungsrecht vor fahrlässiger Rechtspolitik - Zur Novellierung und Evaluation des NetzDG


MMR 2020, 721   Der Bundespräsident wird das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ (BT-Drs. 19/17741 u. 19/20163 - GBRH) aus dem Hause einer Parteigenossin vorerst nicht unterzeichnen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist in einer rechtsgutachtlichen Ausarbeitung (WD 10 - 3000 - 030/20) Mitte September 2020 zu dem Ergebnis der Verfassungswidrigkeit des GBRH gelangt - vor allem gestützt auf die jüngste Entscheidung des BVerfG zur Bestandsdatenauskunft (B. v. 27.5.2020 - 1 BvR 1873/13 = ZD 2020, 580 m. Anm. Petri). Insbesondere werden die nun in § 3a NetzDG für soziale Netzwerke vorgesehenen Pflichten zur Meldung auch von Nutzer-IP-Adressen an das BKA mangels Geeignetheit als unverhältnismäßig und nicht verfassungskonform eingestuft. Denn aus den weiteren Gesetzesänderungen des GBRH ergeben sich weder verfassungsmäßige Übermittlungsbefugnisse noch Abfragebefugnisse i.S.d. vom BVerfG geforderten „Doppeltür“-Modells.

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Sascha Stiegler

Was bringt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für die ePrivacy-VO?


MMR 2020, 641   A m 1.7.2020 trat Deutschland in Nachfolge von Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft an. Eines der Vorhaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll dabei sind, dass die Debatte über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation wiederbelebt wird. Die deutsche Bundesregierung beabsichtigt in diesem Zusammenhang die bereits für gescheitert erklärte Initiative für eine ePrivacy-VO voranzutreiben. Dazu sollen insbesondere die im bisherigen Verordnungsentwurf enthaltenen Regelungen, die die Nutzung und Ausgestaltung von Cookies sowie die Verarbeitung von Metadaten betreffen, erneut in den Blick genommen werden.

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Moritz Philipp Koch

Digitale Souveränität - nur erfolgreich bei fairer Partnerschaft von öffentlichen Auftraggebern und IT-Wirtschaft


MMR 2020, 569   Die Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie stellt Bund, Länder und Kommunen täglich vor vielfältige Bewährungsproben. Im Zuge der Corona-Krise wechselten zehntausende Beschäftigte ins Home-Office und benötigten praktisch sofort eine entsprechende Ausstattung mit leistungsfähiger Hard- und Software sowie eine stabile Internetverbindung. Die eingesetzten Lösungen müssen nicht nur technisch verfügbar sein und fehlerfrei funktionieren, sondern zugleich den rechtlichen Rahmenbedingungen genügen und für einen Einsatz in der öffentlichen Verwaltung geeignet sein. Das gilt vor allem im Hinblick auf den Datenschutz und die IT-Sicherheit, nicht zuletzt, weil Cyber-Attacken ein erschreckend reales Szenario geworden sind. Die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen muss dabei oberste Priorität genießen. Ist der Rückgriff z.B. auf eine Plattform für Videokonferenzen auf Grund von Sicherheitsbedenken vorübergehend oder dauerhaft verwehrt, müssen möglichst sofort hinreichend geeignete Alternativen bereitstehen. Das ist kein unrealistisches Anspruchsdenken, sondern die Realität. Dieses Konglomerat der Herausforderungen verdeutlicht, wie sehr Themen der Digitalisierung bereits unseren Alltag bestimmen und bestimmen werden. Öffentliche Stellen müssen dabei immer darauf achten, ihre Digitale Souveränität zu wahren: Sie müssen selbstbestimmt und unabhängig agieren und vor allem bei kritischen Themen die Federführung innehaben.

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Rolf Schwartmann

Gesetzesrecht vor Hausrecht - Die geplanten Änderungen des NetzDG


MMR 2020, 501   Die Meinungsäußerungsfreiheit wird insbesondere im Netz teilweise dazu missbraucht, ehrverletzende Äußerungen und gezielte Falschbehauptungen zu rechtfertigen. Die Lage hat sich - trotz Bewährung der Regelungen des NetzDG - seit dessen Erlass verschärft. Deshalb soll das Gesetz fortentwickelt werden. Nach einer Sachverständigenanhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 17.6.2020 soll das Verfahren im Herbst 2020 zum Abschluss kommen.

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Dennis-Kenji Kipker

Der steinige Weg hin zum IT-SiG 2.0


MMR 2020, 433     Eigentlich heißt es ja so schön: „Alles neu macht der Mai“. Was wohl im Allgemeinen auch zutrifft, lässt sich aber zumindest nicht ohne weiteres auf den neuen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) beziehen. Nachdem im März 2019 der erste - und lange erwartete Entwurf - für das IT-SiG 2.0 in die Öffentlichkeit gelangte, der teils kontrovers diskutierte Vorstöße des BMI wie den Tatbestand der „Cyberkritikalität“ enthielt, der es dem BSI ermöglichen sollte, die für Kritische Infrastrukturen geltenden Pflichten jenseits des Gesetzgebers nach eigenem Ermessen bestimmten Anlagenbetreibern aufzuerlegen, wurde mit Spannung umso mehr darauf gewartet, wie weitere Entwurfsfassungen des Gesetzes wohl aussehen könnten.

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Alisha Andert

Deutschland braucht einen Legal-Tech-Verband!


MMR 2020, 353   Die Digitalisierung hat den Rechtsmarkt erreicht. Das kam spät. Später als in anderen Branchen. Längst hat sich E-Commerce im Handel etabliert. Sogar der Finanzmarkt erlebte nach der Finanzkrise einen Wandel und moderne Finanzdienstleister wie N26 strömten selbstsicher und mit viel Kapital mit ihren digitalen Angeboten in den Markt.

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Thomas Hoeren

Informationsrecht im Zeichen der Krise


MMR 2020, 277   Jetzt haben wir schon einige Wochen der Quarantäne überstanden. Erste Wehen der Freiheit zeichnen sich ab. Und schon wird es Zeit, vorsichtig Resümees zu ziehen und Trends gerade im Bereich des Informationsrechts aufzuspüren. Zu bemerken sind vor allem "7 Ks".

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Isabell Conrad/Mahdi Daneshzadeh Tabrizi

Digitalisierung und Datenpools - wo geht in Zeiten von Corona die Reise hin?


MMR 2020, 205   Je mehr das soziale Leben draußen dem Covid-19-Virus weichen muss, umso mehr wird die digitale Transformation angeschoben. Dass viele Arbeitgeber und Dienstherren flächendeckend Homeoffice einführen, schien bis vor kurzem undenkbar. Mittlerweile wirkt es fast selbstverständlich. Die Voraussetzungen für ein daten- und geheimnisschutzkonformes Homeoffice können nicht in allen Wirk- und Arbeitsbereichen gewährleistet werden, gerade wenn Schulen und Kitas geschlossen sind. Von Schulen, Universitäten, aber z.B. auch von Anwaltskammern und Anwaltsvereinen wird erwartet, dass Ausbildung und Fortbildung digitalisiert und - am besten sofort - als Videokonferenz veranstaltet oder als Webinar bereitgehalten werden. In der Krise kann Digitalisierung schnell fortschreiten - sofern das Netz nicht zusammenbricht. Videoconference-Anbieter sind hoch im Kurs, gerade auch die etablierten US-amerikanischen. Viele Unternehmen müssen nun ihre eigene Komfortzone der „digitalen Wertschöpfung“ und des Datenschutzmanagements verlassen und aus ihren digitalen Spielwiesen (etwa in Form von „Digital Labs“ oder „Digital Factories“) in kürzester Zeit routinierte und rechtssichere neue Arbeitsabläufe gestalten.

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Louisa Specht-Riemenschneider

Plattformbetreiberhaftung auf dem Prüfstand - Mit gemeinsamen Leitlinien in die Zukunft?


MMR 2020, 137   Plattformen stehen derzeit im Zentrum rechtlicher Diskussion. Es ist ihre Mittlerrolle, die zunehmend Probleme bereitet. Als Gatekeeper oder, je nach Blickwinkel, als Gate-Opener selektieren sie aus der Fülle online verfügbarer Inhalte diejenigen Inhalte, nach denen wir entweder aktiv suchen oder die sie für unseren Vorlieben entsprechend erachten. Sie ermöglichen Rechtsverletzungen durch das Teilen von User-Generated-Content sowie Hasskommentaren und sind medial in vergangener Zeit auch datenschutzrechtlich aufgefallen. Plattformen sind u.a. aus diesen Gründen derzeit Gegenstand umfassender Bemühungen einer rechtlich adäquaten Erfassung, sei es im Vertragsrecht hinsichtlich des Ob und Wie des Abschlusses eines Plattformnutzungsvertrags und der daraus resultierenden Rechte und Pflichten, im Urheberrecht durch Art. 17 DSM-Richtlinie, im neu überarbeiteten Entwurf zur Anpassung des NetzDG oder auch durch die Vorgaben der noch umzusetzenden AVMD-Richtlinie und hier insbesondere durch Art. 28b. Und auch im öffentlichen Medienrecht wurde Handlungsbedarf gesehen, was jüngst zur Verabschiedung eines neuen Medienstaatsvertrags geführt hat, der u.a. Informationspflichten für die von Intermediären vorgenommene Inhaltssortierung vorsieht sowie ein daran anknüpfendes Verbot, die betroffenen Inhalte anderweitig als nach den offenzulegenden Kriterien zu aggregieren, zu selektieren und zu präsentieren.

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Anke Zimmer-Helfrich

Liebe Leserinnen und Leser der MMR!


MMR 2020, 69   Wie den Print-Lesern sicherlich schon in unserer Januar-Ausgabe aufgefallen ist, hat die MMR ihren Zeitschriften-Titel etwas abgeändert und den Themen der letzten Jahre angepasst. Nach langen Diskussionen und reiflicher Überlegung haben wir beschlossen, „Multimedia und Recht“ nicht mehr auf dem Titel zu führen.

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Matthias Cornils

Beitragsindexierung light? Debatte um die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


MMR 2019, 345   Und weiter tagt die Rundfunkkommission: Nach mehreren erfolglos gebliebenen Einigungsversuchen sollen die Rundfunkreferenten der Staatskanzleien nun auf Geheiß der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 21. März bis Juni 2019 Vorschläge erarbeiten, ob und wie der Mechanismus zur Festsetzung der Finanzmittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformiert werden kann.

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Alexander Jung

Die Datenschutzformel - Vom Atmen und der Beatmung des Datenschutzes


MMR 2018, 349   DS-GVO - ein Reizthema. Jene Verordnung, welche zum Umdenken anregte, zu Prozessumgestaltungen führte, kurzum Mehrarbeit bedeutet(e) für ohnedies chronisch Vielbeschäftigte. Die mittelalterliche Vierteilung scheint zur Zweiteilung zu werden, wenn der Datenschutz und die Unternehmen am Betroffenen zerren. Denn beim Datenschützer wird, je nach emotionaler Verstrickung, ein anerzogener oder antrainierter Reflex ausgelöst und er hält den lobbesungenen Neuheiten die Worte „Zweckbindung“, „Datensparsamkeit“ und „Rechtmäßigkeit“ entgegen.     mehr...