Jan-Martin W. T. Schneider

Leeb, Digitalisierung, Legal Technology und Innovation


Christina-Maria Leeb, Digitalisierung, Legal Technology und Innovation. Der maßgebliche Rechtsrahmen für und die Anforderungen an den Rechtsanwalt in der Informationstechnologiegesellschaft, Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Bd. 19, Berlin (Duncker&Humblot) 2019, ISBN 978-3-428-15784-6, 99,99 EUR

MMR-Aktuell 2020, 431746  Überall Digitalisierung! So denkt man vielleicht angesichts einer Vielzahl an Neuerscheinungen in den etablierten Fachverlagen der Rechtswissenschaft. Qualifikationsschriften von deutschen Almae Matres versuchen derzeit die Gegenwart zu beschreiben und die Zukunft der Digitalisierung zu antizipieren. Welcher Jurist kennt heute keine YouTube-Erklärvideos, die halb Rechtsberatung  und halb Comedy sind.  

2020 befindet der Anwaltsberuf sich bereits in einer partikular ins Digitale transformierten Gesellschaft (Leeb, S. 22). Der Beruf des Rechtsanwalts in der Form der klassischen (analogen) Rechtsberatung ist schon seit Langem subtil durch Rechtsinformatik und anno 2020 vor allem durch Legal Tech beeinflusst. Höchste Zeit, sich mit Legal Tech auseinanderzusetzen.

Leeb (aka @lawfluencerin) hat dies erkannt und formuliert dazu, dass der Rechtsberatungsberuf Rechtsanwalt durch Legal Tech(nology) „... zu notwendigen, mitunter gravierenden Veränderungen in Bezug auf ... Beratungsleistungen gedrängt (werden) wird (S. 319).“ Das Werk, bereits an zwei weiteren Orten besprochen, führt vor Augen, welch ein Anziehungspotenzial das Thema besitzt. Die Lacunae, die Bauerfeind (CR 2020, R21-R22) und Kilian (AnwBl 2020, S. 166) evtl. offen gelassen haben, sollen hier geschlossen werden – Überschneidungen sind, freilich, nicht ausgeschlossen.

Leeb will in ihrer Arbeit den maßgeblichen Rechtsrahmen für und die Anforderungen an den Rechtsanwalt in der Informationstechnologiegesellschaft (ITG) präsentieren. Soweit, so extensiv. Was kann man unter der Subtitelei nun verstehen? Einen Hinweis darauf gibt die sich bei der Autorin häufig findende Wortformel des „Substituierungspotenzials“ (S. 63 ff.). Es geht also um die Identifikation der Ersetzungskraft technikbasierter Rechtsberatung für bisher dem Anwalt faktisch zustehende Geschäftsmodelle und Tätigkeitsbereiche (sog. Legal Services + Technology, passim).

Die Dissertation (Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau) ist generell in vier Überthemen untergliedert. Nach einer Beschreibung der Technifizierung und der Stellung des Mandanten und Rechtsanwalts im Jetztzeitalter, der sog. ITG (S. 20-44), kommt Leeb zu weiteren zentralen Begriffserläuterungen (S. 49-60). Der zweite Teil widmet sich weiteren Begriffsbeschreibungen und den klassischen Formen der frühen Digitalisierung (Liberalisierung des Werbeverbots, Kanzlei Homepages, Blogs bis später hin zum heutigen Einsatz von Instagram Kanzlei-Accounts). Die Subtitelei, das zeigt bereits ein Blick in das Inhaltsverzeichnis von Leebs Arbeit, ist identisch mit dem dritten Teil der Arbeit und somit auch ihr Schwerpunkt. Daraufhin erfolgen im vierten und letzten Teil (4 Unterkapitel) „Rechtstheoretische Überlegungen und heutige Anforderungen an den Rechtsanwalt“.

Leeb hat sich also zum Ziel gesetzt vor dem von ihr vorgestellten „gegenwärtigen und zukünftigen anwaltlichen Leitbild ... festzustellen und zu definieren, ob und wie sich die Anwaltschaft in Bezug auf die drei von ihr als markant ausgemachten Bereiche, die affected areas der momentanen Entwicklung, nämlich „Kanzleimarketing und externe Kommunikation“, „innerbetriebliche Arbeitsabläufe und interne Kommunikation“ sowie „Beratungsleistung als solche“ anpassen und verändern muss (Leeb, S. 46, 228 ff.). Man könnte kritisieren, dass Leeb keine vertiefende geschichtliche Rezeption zur Rechtinformatik anbietet, müsste aber einsehen, dass sie beides voneinander getrennt betrachtet sehen will (S. 66 f.). Diese Abschichtung eröffnet Platz für von der Rechtsinformatik losgelöste moderne Betrachtungen.

Leeb schreibt die Arbeit unter der Hypothese (S. 48), dass der „Rechtsanwalt seiner Aufgabe und Funktion als Organ der Rechtspflege in der ITG“ nur bei umfassender Anpassung an die Digitalisierung reüssieren könne (S. 48). Sie kontrastiert die derzeitigen Herausforderungen beim Einsatz von Arbeitshilfsmitteln in der Kanzlei (rechtliche Umgebung für Außendarstellung, S. 71-125; Elektronische Kommunikation mit Mandant und Berufsträgern, S. 128-176) an der erst zunehmend flächendeckend zum Einsatz kommenden elektronischen Handakte gem. § 50 Abs. 4 BRAO oder Informationsbeschaffungssoftware (S. 180-228), aber vor allem an der Ersetzung der Beratungsleistung als solchen (S. 228 ff.) und belegt damit implizit ihre Kernthese (S. 48), ob dies alles dazu führen könnte, dass der Rechtsanwalt „sich [demnächst] regelmäßig [...] aktuelle[s] Basiswissen an der Schnittstelle von Technik und Recht anzueignen habe.

Die inspirierende, mit 350 Textseiten durchaus voluminöse Dissertation beteiligt sich ab dem dritten Teil (S. 71-318) nicht an spekulativen Überlegungen zur Abschaffung des Anwaltsberufs, sondern analysiert, nach einer in sich logischen, den Lesefluss deutlich erleichternder Gliederung die strukturellen Veränderungsansätze, wobei Limitationen und Adaptionen des geltenden Rechts de lege lata nicht ausgespart werden.

Sie zeigt z.B. an Chat-Bots, „vordefinierte, computer- und textbasierte Dialogsysteme, die menschliche Kommunikation nachahmen“ (S. 236), dass in ihnen „ ... grundsätzliche Potenzial, stellvertretend für Rechtsanwälte zu agieren, ... auf den ersten Blick erkennbar“ sei (S. 237), doch sieht Leeb aktuell auch bei Bots noch geringes Veränderungspotenzial. Sie spricht Künstliche Intelligenz an oder identifiziert auf der Distributed Ledger Technology basierende Smart Contracts (Blockchain) als potentziell den Anwaltsberuf teilweise substituierende technische Entwicklungen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie relevant geworden, geht Leeb auch auf „Virtuelle Sozietäten“ ein (S. 246 f.). Im Anschluss an die Identifikation der substituierenden Technologien geht Leeb – und damit ist der Nucleus des dritten Kapitels gefunden – auf ihre rechtliche Zulässigkeit nach dem gesetzlichen Status Quo (2019) ein (S. 251 ff.).

Das klassische Bonmot einer juristischen Dissertation, Überlegungen „de lege ferenda“, also Forschungs- und Handlungsanleitungen für den Gesetzgeber, findet man an mehreren Stellen (S. 195, 279, 319). Es kann dazu genutzt werden, Leebs Forderungen und Handlungsanleitungen (an die Politik) zu identifizieren, letztlich also ihrer Ergebnisse aufzuspüren. Grundsätzlich gibt sie sich z.B. im Bereich der Substituierung des Anwalts durch nichtanwaltliche Legal-Tech-Unternehmen vorsichtig (Reform des § 10 RDG zu Gunsten von Legal-Tech-Innovationen zu Gunsten von Verbrauchermassensoftware, S. 287 passim) und macht aber auch unmissverständlich klar, dass, wer der heutigen technischen Entwicklung opponiert, zurück bleiben könnte (dies zeigt bereits ihr Eingangszitat, s. vor Vorwort).

Deshalb sind die Forderungen an die zweistufige juristische Ausbildung (Studium, E-Staatsexamen und Referendariat, E-Akten), Legal Technology zu lehren (S. 360 ff.) und zu lernen sowie sich im Beruf fortzubilden, um einem „Legal-Tech-Gap“ (S. 330) in der Bevölkerung vorzubeugen, für Leeb fundamental. So spricht Leeb sich im Vergleich mit der Situation in den USA für die Notwendigkeit einer allgemeinen IT-Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte in § 43a Abs. 6 BRAO aus (S. 351). Sie konstatiert, dass sich damit die These ihrer Arbeit bestätigt habe (S. 360). Zur Sprache kommen auch eine „Verankerung ethischer Vorgaben im Programmcode“ (S. 316), wobei die Autorin zur Ablehnung tendiert. Regulierung autonom agierender (unkörperlicher) Systeme mittels des klassischen Produkthaftungsrechts sowie die Kreierung einer E-Person, lehnt sie ab.

Das Werk ist Nachschlagwerk, Definitionsanalyse, Hilfe zur „Selbsthilfe“ für noch nicht so digitale Angehörige der Anwaltskammern und wissenschaftliches Referenzwerk in einem. Es ist, man munkelt, 2019/20 zur richtigen Zeit erschienen. Gerade Covid-19 hat Datafizierung durch ein Mehr an Digitalisierung für jeden, der nicht an Digitalisierung glaubt, vollends begreiflich gemacht. Klare Leseempfehlung für alle Interessierten, vor allem Anwälte und Referendare: Leeb vermittelt fundiertes Know-how zum Terminus technicus Legal Technology.

Dipl.-Jur. Jan-Martin W.T. Schneider ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Hauck, LL.M. (Sussex), an der Justus-Liebig-Universität Gießen.