Jörg Ukrow
Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des TKG

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (4. TKGÄndG) dient der – verspäteten – Anpassung des TKG an die Rspr. des BVerfG sowie der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben in nationales Recht.  |  mehr...

Christina Etteldorf
Frankreich: Pariser Aufruf zur Schaffung von Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace

Im Rahmen des 13. Internet Governance Forum (IGF), das vom 12. bis 14.11.2018 im Pariser UNESCO-Gebäude stattfand, lancierte der französische Präsident Emmanuel Macron am 12.11.2018 den „Pariser Aufruf zu Vertrauen und Sicherheit im Cyberraum“ (Paris Call for Trust and Security in Cyberspace). Diese (völker-)rechtlich nicht verbindliche Erklärung zur Entwicklung gemeinsamer Grundsätze für die Sicherung des Cyberspace fand im Nachgang zu ihrer Bekanntgabe eine Reihe von internationalen Unterstützern, zu denen sowohl Staaten als auch private Unternehmen und Organisationen gehören.  |  mehr...

Tobias Raab
Privacy International: Beschwerden gegen Unternehmen wegen Datenschutzverstößen in Irland, Frankreich und UK

Die NGO Privacy International hat am 8.11.2018 bei den für die Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzrechts zuständigen Aufsichtsbehörden in Irland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich Beschwerden gegen zahlreiche Unternehmen wegen weitreichender und systematischer Verstöße gegen Datenschutzrecht eingereicht.  |  mehr...

Jörg Ukrow
EU-Parlament: Richtlinie über den EU-Kodex für die elektronische Kommunikation angenommen

Das EU-Parlament hat am 14.11.2018 den im Trilog mit EU-Kommission und Rat der EU erzielten Kompromiss zum „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ angenommen. Ziel des Kodex ist es, allen Bürgern und Unternehmen in der EU eine hochwertige Konnektivität und größere Auswahl an innovativen digitalen Dienstleistungen zu ermöglichen. An der Schnittstelle von TK-, Medien- und Verbraucherschutzrecht verdienen insb. drei Neuerungen in Sachen 5G, DAB+ und Roaming Beachtung.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Wettbewerb „Me and my data“

Der Fokus des Wettbewerbs „Me and my data. Ich schütze meine Daten – und Du?“ liegt auf der Entwicklung einer innovativen Idee, mittels derer Schüler der 7. bis 10. Jahrgangsstufe Gleichaltrige auf die eigenen Datenspuren im Internet aufmerksam machen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge und Datenschutz

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge mit der automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durch den Einsatz von intelligenter Videoüberwachungstechnik durchzusetzen, begegnet erheblichen Bedenken aus verfassungsrechtlicher wie auch aus datenschutzrechtlicher Sicht.

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BMG: Ideenwettbewerb für die Blockchain

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) möchte sich mit Ideengebern über die konkreten Potenziale der Blockchain austauschen, um die Technologie in die Praxis zu bringen und den Alltag der Menschen spürbar zu verbessern. Mit einem Ideenwettbewerb sucht das BMG die besten Anwendungskonzepte für Blockchain-Technologien im deutschen Gesundheitswesen.  |  mehr...