EU: Mehr Transparenz bei sozialen Netzwerken

Die EU-Kommission teilte mit, dass laut dem aktuellen Eurobarometer 87% der Befragten in Deutschland dafür sind, dass soziale Netzwerke und andere Internetplattformen deutlich machen, welche Inhalte und Publikationen Online-Werbung sind und wer dafür bezahlt.  |  mehr...

Christina Etteldorf
Indien: Biometriedatenbank für verfassungskonform erklärt

Das indische Verfassungsgericht hat (U. v. 26.9.2018 – Nr. 494/2012) den sog. „Aadhaar Act“, der die Rechtsgrundlage für die Einführung und den Betrieb der national geführten Biometriedatenbank in Indien bildet, für im Wesentlichen verfassungskonform erklärt.  |  mehr...

Tobias Raab
EuGH: Haftung des Internetanschluss-Inhabers für Familienmitglieder bei illegalem Filesharing

Der EuGH (U. v. 18.10.2018C-149/17; MMR wird die Entscheidung in Heft 12/2018 veröffentlichen) hat entschieden, dass es für die Erfüllung der sekundären Darlegungslast im Rahmen von Fällen zu illegalem Filesharing zur Widerlegung der Tätervermutung hinsichtlich des Anschlussinhabers nicht ausreicht, wenn dieser ein Familienmitglied benennt, das möglicherweise Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss hatte.  |  mehr...


Bundesrat: Keine Einwände gegen Geburtenregister

Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben (BT-Drs. 19/4669) erhoben.  |  mehr...


Österreich: Kein Anspruch auf Pseudonymisierung

Nach Medienberichten haben Betroffene in Österreich keinen pauschalen Anspruch darauf, dass Verantwortliche eine bestimmte Datensicherheitsmaßnahme nach Art. 32 DS-GVO implementieren. Das hat die österreichische Datenschutzbehörde am 13.9.2018 entschieden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Markt für Cyberversicherungen wächst

In der deutschen Industrie wächst der Markt für Cyberversicherungen: Jedes siebte Industrieunternehmen (14%) hat bereits eine Versicherung gegen digitale Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl abgeschlossen. Vor zwei Jahren waren es erst 11%.  |  mehr...

Axel Spies
Die DS-GVO - mit einem Blick von außen

 Dr. Axel Spies

 ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Morgan Lewis & Bockius in Washington DC und Mitherausgeber der ZD.

 

ZD 2018, 501 Bei der Diskussion um die Umsetzung der DS-GVO wird oftmals nicht erkannt, welche Auswirkungen das neue Recht außerhalb der EU/EWR hat. Jede Sekunde übermitteln und verarbeiten Empfänger außerhalb der EU/EWR Millionen von personenbezogenen Daten aus Europa. In Art. 45 Abs. 1 DS-GVO heißt es, dass das betreffende Drittland (nicht das einzelne Unternehmen dort) "ein angemessenes Schutzniveau" bieten muss. Die Vorgabe verlangt nach dem Schrems-Urteil des EuGH (ZD 2015, 549 m. Anm. Spies) einen "den europäischen Grundrechten gleichwertigen Schutz für diese personenbezogenen Daten."

 |  mehr...