Peter Hense

Beweislast by Default


Peter Hense

ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Spirit Legal in Leipzig.

 

 

 

 

ZD 2022, 413      Der römisch-rechtliche Grundsatz „affirmanti incumbit probatio“ ist seit Jahrtausenden ein hehrer des nationalen und internationalen Zivilprozessrechts (Kaser/Hackl, Das römische Zivilprozessrecht, 1996, S. 363 f.): Wer sich eines gerichtlichen Verfahrens bedient, um sein Begehren durchzusetzen, muss die Tatsachen, die ihm eine günstige Rechtsposition vermitteln, beweisen.     mehr...

Kristina Schreiber

Zu neuem Glanz erwacht: Die Interoperabilität


Dr. Kristina Schreiber

ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Partnerin der Sozietät Loschelder Rechtsanwälte in Köln.

 

 

 

 

 

ZD 2022, 357   Die EU gestaltet ein neues Datenrecht mit dem Ziel eines EU-Datenbinnenmarkts. Dazu werden die Datenwirtschaft regulierende „Acts“ derzeit fast wie am Fließband veröffentlicht. Verpflichtungen zur Interoperabilität der digitalen Angebote finden sich fast in jedem dieser „Acts“ der neuen Generation - regelmäßig EU-Verordnungen nach Art. 288 Abs. 2 AEUV. Die Interoperabilität erhält so eine zunehmend zentrale Bedeutung.     mehr...

Alexander Roßnagel

Was folgt auf das Privacy Shield - ein Privacy Framework oder Schrems III?


Professor Dr. Alexander Roßnagel

ist Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Seniorprofessor an der Universität Kassel und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

 

 

 

 

ZD 2022, 305      Am 25.3.2022 haben US-Präsident Joe Biden und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz in Brüssel eine politische Grundsatzeinigung zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen den USA und der EU verkündet. Vereinbart werden soll ein neues „Transatlantic Data Privacy Framework“. Dieses ist der dritte Versuch, eine allgemeine rechtliche Grundlage für den Datentransfer über den Atlantik zu vereinbaren, nachdem die ersten beiden Vereinbarungen zu Safe Harbor und Privacy Shield 2015 und 2020 vom EuGH für unionsrechtswidrig und nichtig erklärt worden sind.     mehr...

Jörn Erbguth/Olga Stepanova

„Fruit of the poisonous tree“-Doktrin im Datenschutz?


Dr. Jörn Erbguth

ist Diplom-Informatiker und Diplom-Jurist und hat Lehraufträge an verschiedenen Schweizer Universitäten.

 

 

 

 

Olga Stepanova

ist Fachanwältin für IT-Recht und Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz in Frankfurt/M.

 

 

 

 

 

ZD 2022, 249   Der US Supreme Court hat 1920 die „Fruit of the poisonous tree“-Doktrin entwickelt. Demnach dürfen Erkenntnisse, die aus rechtswidrig gewonnenem Beweismaterial stammen, im Strafprozess nicht verwendet werden. Dieses Verbot bezieht sich auch auf die Früchte dieses Beweismaterials, dh wenn sich aus dem rechtswidrig gewonnenen Beweismaterial Kenntnisse ergeben, die zu weiteren, an sich nicht rechtswidrigen Beweisen führen (Silverthorne Lumber Co., Inc., et al. v. United States, 251 U.S. 385). Die deutsche Rechtsordnung ist generell weitaus restriktiver bei Verwertungsverboten, wie zuletzt der BGH in seinem Obiter Dictum zum „EncroChat“-Fall ausgeführt hat (BGH Beschl. v. 2.3.2022 – 5 StR 457/21). Dagegen wird in den USA ein Nutzungsverbot eines mit rechtswidrig erlangten Daten trainierten KI-Systems vertreten (United States of America v. Kurbo Inc. and WW international, Inc. US District Court of California, 3.3.2022). Bislang herrschte in der EU die einhellige Meinung, dass die DS-GVO nur auf personenbezogene und somit nicht auf anonyme Daten anwendbar ist, Art. 2 Abs. 2 DS-GVO iVm Art. 4 Nr. 1 DS-GVO sowie Erwägungsgrund 26 DS-GVO. Daher können anonyme Ergebnisse einer rechtswidrigen, vorgelagerten Datenverarbeitung von einer Anordnung der Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 Abs. 2 DS-GVO iVm Art. 58 Abs. 2 lit. g DS-GVO nicht umfasst werden: Auch bei einer vermeintlich rechtswidrigen Datenverarbeitung personenbezogener Daten fehlt Datenschutzaufsichtsbehörden die Kompetenz, Anordnungen hinsichtlich der daraus gewonnenen anonymen Daten zu treffen.     mehr...

Marie-Theres Tinnefeld

Die Verteidigung des Unionsrechts in Zeiten \rechtsstaatlicher Krisen


Marie-Theres Tinnefeld

ist Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht an der Hochschule München und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

 

 

 

 

ZD 2022, 191      Die Gründung der EU galt der Friedenssicherung Europas nach der Barbarei des Faschismus und Nationalsozialismus vor und im Zweiten Weltkrieg. Tradierte Werte der Aufklärung wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte fanden Eingang in den Vertrag über die Europäische Union (EUV), an den sich die vertragschließenden nationalen Staaten selbst gebunden haben. Der EuGH in Luxemburg sowie der EGMR in Straßburg stellen zunehmend fest, dass die Mitgliedstaaten Ungarn und Polen Rechtsstaatsgarantien und Menschenrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Presse und Informationsfreiheit verletzen. Auf dem Prüfstand des EuGH stand u.a. nicht nur der Angriff der polnischen Regierung auf das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung, der durch sog. Disziplinargerichte nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz bedroht, sondern auch der Versuch des polnischen Verfassungsgerichts, den Vorrang des Europarechts zu verletzen. Eine vorsichtige Hoffnung ist darauf gerichtet, dass sich die Mitgliedstaaten der Union und des Europarats über wesentliche Inhalte von Freiheit, Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie in einem ständigen und beweglichen Dialog verständigen, anstatt nationale Einbahnstraßen zu betreten.     mehr...

Barbara Schmitz

Digitale-Gesetze-Strategie - Agilität oder „Act“ionismus?


Barbara Schmitz

ist Rechtsanwältin und Justiziarin bei der SWMH Service GmbH in München sowie Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

 

 

 

 

ZD 2022, 189      DS-GVO, TTDSG, ePrivacy-VO, DID-RL, DSA, DMA, DGA, DA - die Aufzählung der beschlossenen, anstehenden und in Planung befindlichen Gesetze und Regelungsvorschriften des Unionsgesetzgebers und des nationalen Gesetzgebers drohen unübersichtlich zu werden. Genauso wie die bereits erschienenen, geplanten oder in Konsultationsverfahren befindlichen (Orientierungs-)Hilfen und Empfehlungen von Datenschutzaufsichtsbehörden.     mehr...

Rolf Schwartmann

Die BGH-Entscheidung zur Facebook-Klarnamenpflicht läuft leer


Professor Dr. Rolf Schwartmann

ist Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Technische Hochschule Köln, sowie Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) in Bonn.

 

 

 

 

ZD 2022, 133  Der BGH hat mit Urt. v. 27.1.2022 - III ZR 3/21 entschieden, dass Facebook nicht unter Klarnamen genutzt werden muss. Dennoch sieht es nicht so aus, als ob der Tech-Gigant seine Nutzungsbedingungen, die eine Klarnamenpflicht enthalten, ändern wird. Das ist rechtlich auch nicht erforderlich, denn über die Klarnamenpflicht nach aktuellem Recht wurde gar nicht entschieden. Die viel diskutierte Entscheidung des BGH läuft leer. Woran liegt das? Wer Facebook nutzen will, muss laut den aktuellen Nutzungsbedingungen u.a. „denselben Namen verwenden, den [er] auch im täglichen Leben verwende...t“. Weil das Recht für Online-Dienste aber besagt, dass „Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien ... anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen“ haben, sind die Nutzungsbedingungen unwirksam und entfallen insoweit ersatzlos. Das hat der BGH entschieden. Dabei hat er eine Klausel auf dem Stand vom 30.4.2018 zu Grunde gelegt. Der BGH hat sie nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB geprüft und iRd § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 13 Abs. 6 TMG herangezogen, der am 1.12.2021 durch den gleichlautenden § 19 Abs. 2 TTDSG ersetzt wurde. Die alte TMG-Norm wurde dabei an der RL 95/46/EG (DS-RL) gemessen, die am 24.5.2018 mit Wirksamwerden der materiellen Pflichten der DS-GVO am 25.5.2018 außer Kraft getreten ist.

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Thilo Weichert

Privacy-Champion oder Bananenrepublik?


Dr. Thilo Weichert

war von 2004 bis 2015 Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein und ist heute für das Netzwerk Datenschutzexpertise tätig.

 

 

 

 

ZD 2022, 73   Im Jahr 2022 steht die Ernennung von acht Landesbeauftragten für den Datenschutz an. Mit der Besetzung dieser Stellen wird die Leitung der Datenschutzaufsicht, insbesondere auch im privaten Bereich, bestimmt. Die Anforderungen an diese Leitungspositionen wurden mit der seit 2018 direkt anwendbaren europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erhöht. Zuvor gab es keine oder kaum qualitative Voraussetzungen für die Übernahme der Funktion. Nach Art. 53 DS-GVO muss nun jedes „Mitglied der Aufsichtsbehörde“ über die „für die Erfüllung seiner Aufgaben und Ausübung seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten“ verfügen. Was sich auf den ersten Blick wie eine Selbstverständlichkeit liest, erweist sich bei einem Blick in die Vergangenheit als dringend nötige normative Klarstellung:

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Gerichte und Behörden geben Vollgas bei Bußgeldern und Schadensersatz


 Tim Wybitul

ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Sozietät Latham & Watkins LLP in Frankfurt/M. sowie Mitherausgeber der ZD.

 

 

 

 

ZD 2022, 1      Europäische Gerichte und Behörden sanktionieren Verstöße gegen die Vorgaben des Datenschutzes immer härter. Das betrifft zum einen Bußgelder nach Art. 83 DS-GVO. Europäische Aufsichtsbehörden verhängen dreistellige Millionenbußgelder. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) will bald sein EU-weit geltendes Bußgeldmodell vorstellen, das zu noch höheren Bußgeldern als nach dem Bußgeldkonzept der DSK führen könnte. Zum anderen drohen Unternehmen auch wegen Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DS-GVO hohe Risiken. Immer mehr ordentliche Zivilgerichte sprechen Klägern Schmerzensgeld wegen Datenschutzverletzungen zu. Das BAG (ZD 2022, 56 mAnm Leibold - in diesem Heft) geht in einem aktuellen Vorlagebeschluss zu Art. 82 DS-GVO offenbar sogar von einer Art verschuldensunabhängiger Gefährdungshaftung aus und verzichtet auf die Geltendmachung eines eingetretenen Schadens. Es vertritt dabei auch weitere Positionen, die es Klägern künftig massiv erleichtern könnten, vor Gericht erfolgreich Forderungen nach immateriellem Schadensersatz durchzusetzen.

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Axel Spies

USA: Neue Maßnahmen zur Cybersicherheit und neue Risiken


Dr. Axel Spies

ist Rechtsanwalt bei Morgan Lewis & Bockius in Washington DC und Mitherausgeber der ZD.

 

 

 

 

ZD 2021, 661      Neue beunruhigende Artikel zum Thema Datensicherheit und zum Umgang mit Ransomware findet man in den USA und in Deutschland täglich. Um zu ermessen, wie wichtig das Thema ist, genügt ein Blick in den neuen Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) v. 26.10.2021: „Es ist nicht nur die Anzahl von Sicherheitsvorfällen, die besorgniserregend ist, es ist auch die rasante Entwicklung neuer und angepasster Angriffsmethoden, die massenhafte Ausnutzung schwerwiegender Software-Schwachstellen und die teilweise gravierenden Folgen, die erfolgreiche Cyber-Angriffe auslösen“ (S. 4). Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 gibt dem BSI weitere Kompetenzen und enthält zahlreiche neue Pflichten für Unternehmen in Deutschland. Ein zentrales Element ist die Sicherheit der Kommunikationstechnik des Bundes, für die das BSI zuständig ist. Bislang haben nach einer inoffiziellen Befragung in Deutschland etwa nur ein Drittel der Unternehmen eine spezielle Position für digitale Compliance-Risiken geschaffen.

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Michael Will

Die Frage nach dem Impfstatus im Arbeitsverhältnis - ein unbewältigter Konflikt?


 Michael Will

ist Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

 

 

 

 

ZD 2021, 601      Auch in der abebbenden COVID-19-Pandemie bleiben Fragen des Datenschutzes einer der zentralen Streitpunkte. Nach teils vehementen Diskursen über die Möglichkeiten und Grenzen verschiedener Apps, einer unnötig hohen Zahl datenschutzaufsichtlicher Verfahren wegen unzureichend gesicherter Kontakterfassungslisten oder über die Grundsätze datenschutzgerechter Forschung standen zuletzt die Verarbeitungsbefugnisse im Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit den neuen „3G“-Tatbeständen im Mittelpunkt. Abermals entstand so in der öffentlichen Wahrnehmung schnell das in der Pandemie ebenso unberechtigt wie hartnäckig etablierte Bild des Datenschutzes als Bremser und Hindernis gegen besseren Gesundheits- und Bevölkerungsschutz. Demgegenüber offenbart ein Blick in aktuelle Fachveröffentlichungen des Arbeitsrechts abgesehen von Einzelstimmen einen stabilen Konsens über den grundsätzlichen Befund der Unzulässigkeit der Erhebung spezifischer Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis und die Notwendigkeit ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen. So wenig die Differenzen zwischen Alltagsbewertung und Expertenmeinung gerade in Fragen der Pandemiebekämpfung erstaunen, so notwendig erscheint doch der Versuch einer kurzen Bestandsaufnahme und Ursachenanalyse, um die Akzeptanz und die Durchsetzungsfähigkeit datenschutzrechtlicher Grundsatzwertungen auch für künftige Konfliktfälle abzusichern.

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Barbara Schmitz

Datenschutz-Herbst


Barbara Schmitz

ist Rechtsanwältin und Justiziarin bei der SWMH Service GmbH in München sowie Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

 

 

 

 

ZD 2021, 541   Nun haben wir schon Oktober. Der kalendarische Herbst hat dieses Jahr bei uns auf der Nordhalbkugel am 22. September 2021 um 21:21 Uhr begonnen. Die Zahl 21 ist schon sehr dominant in diesem Datum. Muss uns das etwas sagen im Datenschutz? Art. 21 DS-GVO regelt den Widerspruch.

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Barbara Schmitz/Axel Spies/Anke Zimmer-Helfrich

Internationaler Datentransfer - Neue SCC - Marktortprinzip - Neue Angemessenheit - was geht? ZD-Interview mit Barbara Schmitz und Axel Spies


Barbara Schmitz, Rechtsanwältin und Justiziarin bei der SWMH Service GmbH in München sowie Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD, und Dr. Axel Spies, Rechtsanwalt in der Kanzlei Morgan, Lewis & Bockius in Washington DC und Mitherausgeber der ZD, im Gespräch mit Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD.

 

 

 

 

 

 

 

 

MMR 2021, 455            Seit dem Urteil des EuGH zu „Schrems II“ (Privacy Shield) herrscht bei Unternehmen und Behörden große Unsicherheit darüber, wie Dienstleistungen genutzt werden können, für die ein Datenaustausch in die USA Grundlage der Datenverarbeitung ist. Bei diesen Dienstleistungen handelt es sich größtenteils um Anbieter, die aus den Geschäftsprozessen nicht mehr wegzudenken sind. Wegen der möglicherweise drohenden und teilweise schon angekündigten Bußgelder auf Grund eines Datenschutzverstoßes wird auf allen Ebenen versucht, einen Lösungsweg zu finden. Die Spanne der Lösungen reicht dabei von Nichtnutzung über Anpassung vorhandener Werkzeuge bis hin zu komplett neuen Ansätzen. In dem folgenden Interview möchten wir die Möglichkeiten für internationale Datentransfers besprechen.

 

Since the ECJ ruling on „Schrems II“ (Privacy Shield), there has been great uncertainty among companies and public authorities regarding how to use services for which a data exchange to the USA is the basis of data processing. For the most part, these services are providers that have become an indispensable part of business processes. Attempts are being made at all levels to find solutions due to the possibly impending and in part already announced administrative fines based on data protection violations. The scope of solutions reaches from non-usage to adjustment of existing tools to completely new approaches. We would like to discuss the possibilities of international data transfers in the following interview.

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Dennis-Kenji Kipker

Der Elefant im Raum: Aktuelle Diskussion um den Drittlandtransfer personenbezogener Daten


 

Dr. Dennis-Kenji Kipker

ist Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Certavo GmbH und wissenschaftlicher Geschäftsführer des IGMR an der Universität Bremen.

 

 

 

ZD 2021, 397   Viele weitestgehend fruchtlose Diskussionen wurden in den letzten Jahren über verschiedenste netzpolitische Themen geführt: zum Umgang mit Cookies und der langatmigen Geschichte der ePrivacy-VO, zum Umgang des Staats mit der Datenverschlüsselung von Bürger*innen, zur Vorratsdatenspeicherung personenbezogener Daten, zum Thema „Hate Speech“ versus Meinungsfreiheit und angeblich datensparsamen Varianten wie der jüngst in der Innenministerkonferenz diskutierten „Login-Falle“ und last but not least zum Auslandsdatentransfer von personenbezogenen Daten.

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Silke Jandt

Über Marktmacht zur Datenmacht - Ist eine Machtbeschränkung möglich?


 

Dr. iur. habil. Silke Jandt

ist Referatsleiterin bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen in Hannover.

 

 

 

ZD 2021, 341      Mit 85,4% ist WhatsApp der mit großem Abstand am meisten genutzte Messenger-Dienst in Deutschland. Zum 15.5.2021 änderte WhatsApp seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie, was i.E. zu einer Verschlechterung des Datenschutzniveaus für die Nutzer*innen führt, da insbesondere umfassende Datenübermittlungen an die Facebook-Unternehmen legitimiert werden sollen. WhatsApp hat die Nutzer*innen im Vorfeld vor die Wahl gestellt, entweder den geänderten Bedingungen zuzustimmen oder den Messenger nach diesem Datum nicht mehr nutzen zu können. Es ist dringend an der Zeit einem derartigen Geschäftsgebaren Einhalt zu bieten, bei dem die bestehende Marktmacht ausgenutzt wird, um die Datenmacht immer weiter zu vergrößern.

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Jyn Schultze-Melling

Notwendigkeit einer intelligenten Regulation der KI


 

Dr. Jyn Schultze-Melling

ist Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD. 

MMR 2021, 289      Am 25.5.2018 trat die DS-GVO in Kraft und veränderte die Welt. Gerade mal 17 Tage davor veröffentliche Google einen mittlerweile von mehr als 4 Mio. Nutzer*innen aufgerufenen Videomitschnitt einer Demonstration auf seiner Hausmesse I/O, bei dem eine Künstliche Intelligenz (KI) selbstständig einen Frisörtermin vereinbart. Dass die Empfängerin dieses Anrufs tatsächlich nicht zu bemerken scheint, dass sie mit einem Computer spricht, lässt im Video die anwesenden Technologie-Enthusiasten in Begeisterungsstürme ausbrechen. Ob das an den ganz im Sinne des aktiven Zuhörens von der KI gekonnt in die Konversation eingebauten bestätigenden „Mm-hmm“ lag oder an der Tatsache, dass die Dame schnellstmöglich zu ihren wartenden Kund*innen zurückkehren wollte und deswegen nicht so genau auf die beim näheren Hinhören vielleicht etwas übertrieben professionell klingende Stimmmodulation der KI achtete, kann dahingestellt bleiben.

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Frederick Richter

3 Jahre DS-GVO-Anwendung - Gedanken zum Geburtstag


Frederick Richter

ist Vorstand der Stiftung Datenschutz in Leipzig.

ZD 2021, 233   Wann ist die richtige Zeit, um Bilanz zu ziehen zur Anwendung eines komplexen Gesetzeswerks? Wahrscheinlich gibt es einen perfekten Zeitpunkt nicht - eher die Notwendigkeit zur fortwährenden Bestandsaufnahme. Einige übergreifende Aspekte jedoch, die immer wieder vorkommen im Rahmen von Kritik oder Lob gegenüber der DS-GVO, seien an dieser Stelle herausgegriffen.

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Tim Wybitul

Data Privacy Litigation und kein Ende?


Tim Wybitul

ist Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Latham & Watkins in Frankfurt/M. sowie Mitherausgeber der ZD.

 

 

ZD 2021, 177 In den USA bezeichnet der Begriff „Data Privacy Litigation“ Gerichtsverfahren, in denen datenschutzrechtliche Fragestellungen eine entscheidende Rolle spielen. Auch in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU nimmt die Anzahl solcher Verfahren stetig zu. Im Mittelpunkt stehen hier vor allem die besonderen haftungsrechtlichen Regelungen der DS-GVO. Mittlerweile gibt es mit den Beschlüssen des BVerfG zum Recht auf Vergessen (ZD 2020, 100 m. Anm. Petri und Anm. Gräbig und ZD 2020, 109 m. Anm. Gräbig) und dem Urteil des EuGH zur Unwirksamkeit des Privacy Shield (ZD 2020, 511 m. Anm. Moos/Rothkegel) bereits höchstrichterliche Rechtsprechung, die erhebliche Auswirkungen auf die Praxis im Datenschutz hat. In der Praxis dominieren derzeit Klagen auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO und Bußgelder nach Art. 83 DS-GVO das Geschehen.

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Stefan Hanloser

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz


Dr. Stefan Hanloser ist Rechtsanwalt in München und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

 ZD 2021, 121            Der Regierungsentwurf für ein Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG-RegE) übernimmt die betagte Cookie-Regelung aus Art. 5 Abs. 3 RL 2009/136 (ePrivacy-RL) praktisch wortgleich ins deutsche Recht; der über die letzten vier Jahre mühevoll errungene Diskussionsstand zur ePrivacy-VO wird ausgeblendet. Die innovative Regelung für Personal Information Management Systeme (PIMS) aus dem RefE v. 14.7.2020 ist i.R.d. Ressortabstimmung gestrichen worden. Hier setzt die Bundesregierung nun alles auf die europäische Karte und vertraut auf ein baldiges Inkrafttreten des Data Governance Act (DGA).

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