NJW

 


Das Hausratsvermächtnis – vage formuliert

 

Ja, liebe Leser, wir verstehen es auch nicht, wieso viele sich so schwer damit tun, ihren letzten Willen mit der notwendigen Eindeutigkeit aufs Papier zu bringen, damit nach ihrem Ableben etwaige Rückfragen, wie diese oder jene Verfügung denn bitteschön zu verstehen sei, gar nicht erst aufkommen. Das kann doch nicht so schwierig sein, oder? Einfach alles, was nach einem barocken Lebensabend noch übrig geblieben ist, zu gleichen Teilen auf die Brut verteilen, die deutlich jüngere Geliebte – soweit vorhanden – am besten ganz aus dem Testament raushalten und dafür zu Lebzeiten üppig bedenken, dann sollte es schon keinen Streit um die Erbeinsetzung geben. Tja, wenn es so einfach wäre. Die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus, und häufig nur deshalb, weil so mancher Erblasser am Ende seines Lebens meint, nochmal geistreich sein zu müssen. Da aber nicht jeder das Zeug dazu hat, ruft zu viel Geist in den meisten Fällen nur die Justiz auf den Plan (OLG Bamberg, Beschl. v. 6.5.2019 – 3 W 16/19).

Der Erblasser hatte zu Lebzeiten ein nicht ganz so glückliches Händchen bei der Auswahl seiner Ehefrauen. Mit drei Damen versuchte er im Vorfeld vergeblich sein Glück, um fast am Ende seiner Tage endlich die Richtige zu finden. Ob ein spürbarer Altersunterschied hier die Wahl erleichtert hat, muss an der Stelle nicht vertieft werden, weil es nichts zur Sache tut und nur in die falsche, weil völlig klischeebehaftete Richtung führt. Und Klischees haben in dieser Rubrik nun wirklich nichts verloren. Das in privaten Dingen nicht ganz so glückliche Händchen fand auch Eingang in sein Testament, sehr zum Leidwesen der bayerischen Justiz. Zwar hatte die keine Schwierigkeiten, die drei Enkelkinder als Erben zu identifizieren; denn insoweit war die Verfügung erfreulich eindeutig. Bei der vierten Ehefrau wurde es aber testamentarisch wolkig. Sie sollte sich nämlich „aus dem Besitz des Erblassers nehmen und behalten, was immer sie auch wollte“. Bei extensiver Auslegung und je nach dem, was im Vorfeld zwischen der derart Bedachten und dem Erblasser kurz vor dessen Ableben noch vorgefallen ist – vielleicht neigte der wie manch ehemaliger Spitzenpolitiker zur fünften Eheschließung –, hätte man daraus mit ein bisschen gutem Willen durchaus eine Lizenz zum Leerräumen von Haus, Hof und Bankkonten herauslesen können. Aber so extensiv war die vierte Ehefrau des Erblassers nicht, nein, ihr ging es nicht nur um das Eine. Ganz im Gegenteil! Ihr hätte es völlig gereicht, wenn sie neben den drei Enkeln als Erbin durchgegangen wäre. Dem OLG Bamberg ging diese Exegese, wie bereits dem AG Aschaffenburg, zu weit. Das Anliegen der Ehefrau, als Erbin anerkannt zu werden, beschieden beide Gerichte deshalb abschlägig. Aber, kleiner Trost und besser als nix, immerhin hat es ja für ein vage formuliertes Hausratsvermächtnis gereicht.

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