NJW

 


Geschenk(t)

 

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ – das sagt sich vielleicht auch das eine oder andere Regierungsmitglied, das 2013 den Anspruch auf einen Kita-Platz für die Unter-Dreijährigen in Gesetzesform gegossen hat, ohne darüber nachzudenken, wie man den finanziert. Aber was soll man tun, wenn die nächste Wahl ansteht und nicht sicher ist, ob man’s nochmal auf die Regierungsbank schafft? Ganz einfach: Man pickt sich die Bevölkerungsgruppe heraus, bei der man noch das meiste Stimmenpotenzial vermutet, und das nur darauf wartet, mithilfe eines Wahlgeschenks wachgeküsst zu werden. 2011 sind Adenauers Enkel mit dieser Strategie zwar grandios gescheitert, als sie kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg unter dem Eindruck von Fukushima hastig die Atommeiler vom Netz nahmen, bei denen schon der Putz vom Kühlturm bröckelte, obwohl sämtliche Erdbebenforscher beteuert haben, dass man in unseren Breiten mit Tsunamis ganz sicher nicht rechnen müsse. Und während die Atomlobby schäumte, feierten die Grünen ihren ersten Ministerpräsidenten. Spätestens da hätte jeder erkennen können, dass Wahlgeschenke kurz vorm Urnengang nur dem politischen Gegner nützen, dem man, wenn’s gut läuft, allenfalls noch als Juniorpartner beim Regieren über die Schulter schauen darf. Trotzdem versuchte man es 2013 nochmal. Weil aber Seebeben schwer kalkulierbar sind und der Rhein nicht derart in Wallung gebracht werden konnte, um ihn als Monsterwelle übers AKW Mühlheim-Kärlich schwappen zu lassen, erkor man dieses Mal die jungen Familien zu Edeldomestiken auf dem Weg in den Bundestag und gewährte den Allerkleinsten einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Zunächst schien die Rechnung aufzugehen, und CDU und CSU feierten im September 2013 in einer danach nie wieder gesehenen Geschlossenheit gemeinsam ihren historischen Wahlsieg. Der Freudentaumel kam aber abrupt zum Erliegen, als die ersten zwischen Ü1 und U3 auf der Matte standen und wissen wollten, was denn nun sei mit ihrem Betreuungsplatz. Mami wolle doch künftig auch wieder arbeiten, damit aus dem Golf endlich der fürs Standing in der Krabbelgruppe und die kindliche Frühentwicklung so wichtige X5 oder XC90 wird. Und weil der Regierung außer einem hilflosen Achselzucken nichts einfiel, müssen immer häufiger die Verwaltungsgerichte eine Antwort darauf finden – und manchmal auch junge Eltern enttäuschen (OVG Münster, Beschl. v. 5.2.2020 – 12 B 1324/19).

In dem Fall war ein Elternpaar mit dem Betreuungsplatz für seinen Nachwuchs nicht glücklich. Denn weil sie in der Medienbranche tätig waren, in der unkalkulierbare Arbeitszeiten zum Jobprofil nun mal dazugehören, sollte die edukative Bespaßung ihres Nachwuchses bis mindestens 18 Uhr sichergestellt sein und außerdem noch wohnortnah erfolgen. Weil aber die Stadt nur einen wohnortnahen Betreuungsplatz bis 16:30 Uhr im Angebot hatte, klagten die Eltern, zuletzt vorm OVG Münster. Das stutzte die Ansprüche ein wenig zurück: Betreuungsplatz ja; aber nur während der üblichen Bürozeiten. Und, nein, eine Ausweitung des Betreuungsangebots auf Randzeiten vermittele der Kita-Anspruch nicht, und zwar auch nicht für Kinder von Eltern, die in der Medienbranche arbeiten.

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