NJW

 


Kein Quark

 

Während die SPD weiter mit sich und der einst von ihr eingeführten Grundsicherung hadert (Andrea Nahles: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“) und das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen im SGB II befinden muss, wird in der Sozialgerichtsbarkeit weiter um ganz Alltägliches gestritten, etwa beim LSG Niedersachsen-Bremen um Quark und Ingwer als homöopathische Lebensmittel (Urt. v. 10.1.2019 – L 15 AS 262/16).

Ein Hartz-IV-Empfänger aus Bremen verlangte für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate – darunter unter anderem Quark, Ingwer, Retterspitz und Arnika – 150 Euro zusätzlich im Monat. Seine Begründung: Herkömmliche Arzneimittel vertrage er nicht. Daher sei er auf andere Heilmittelchen angewiesen. Für die wolle seine Krankenkasse aber nicht zahlen. Die konsequente Schlussfolgerung: Dann müsse eben das Jobcenter die Kosten tragen. Außerdem ergebe sich noch ein Mehrbedarf aus seiner Fruktose- und Laktoseintoleranz, wegen der er sich besonders kostenintensiv ernähren müsse. Das Gericht wies sein Anliegen mit schulmäßiger Begründung zurück. Natürlich müsse das Jobcenter grundsätzlich eine ausreichende medizinische Versorgung des Hilfebedürftigen sicherstellen. Dies geschehe durch die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge. Was nicht zum Leistungskatalog der Krankenkassen gehöre, falle regelmäßig in die Eigenverantwortung des Versicherten. Es sei daher auch von Hartz-IV-Empfängern selbst zu zahlen. Zumal es aus Sicht des LSG hier keine nachgewiesene medizinische Indikation für einen unabweisbaren Bedarf gab. Die Pauschaldiagnose einer Medikamentenunverträglichkeit reiche dafür jedenfalls nicht aus. Ansonsten, so schrieben es die Richter deutlich in ihr Urteil, würde das Tor zu einer beliebigen, mit Steuermitteln finanzierten Wunschmedizin geöffnet. Für homöopathische Produkte, so der Senat unter Bezugnahme auf ein Gutachten, fehle ohnehin der Wirksamkeitsnachweis – Schulmediziner werden es gerne hören. Zum Schluss noch etwas Lebensmittelkunde: Einen Mehrbedarf für spezielle Krankenkost lehnte das Gericht ab, weil die bei „normaler“ Intoleranz empfohlene Ernährung standardisierte mitteleuropäische Vollkost sei. Die Kosten für eine „ausgewogene Ernährung im Sinne einer ausreichenden Zufuhr von Proteinen, Fetten, Kohlehydraten, Mineralstoffen und Vitaminen“ würden von den Regelleistungen gedeckt, so das Gericht.

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