NJW

 


Heilige Kühe im rechtsfreien Raum

 

Heilige Kühe gibt es nicht nur im Hinduismus, sondern auch in Deutschland. Allerdings gehören sie bei uns eher einer aussterbenden Spezies an. Jüngst wurde wieder mal ein Exemplar zur Schlachtbank geführt, und zwar ausgerechnet vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 27.2.2019 – 6 C 1/18).

Erwischt hat es übrigens den Bundesrechnungshof. Der hatte nämlich Mitte Mai 2007 im Auftrag des Haushaltsausschusses des Bundestags einen Bericht über das in seinen Augen barocke Geschäftsgebaren des damaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn angefertigt. Zuvor war ruchbar geworden, dass besagter Geschäftsführer in Gelddingen keine Fortune habe und Bundesmittel mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfe wie weiland ein dekadenter Satrap in der Antike. Der Bericht übertraf dann alle Befürchtungen und listete unerhörte Verstöße auf, als da wären: generöse Verteilung von Freikarten für Freiluftkonzerte, unwirtschaftliche Großveranstaltung und private Verwendung dienstlich angesammelter Bonusmeilen. Er mündete deshalb in der Empfehlung, dieses Treiben unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und angemessene Folgerungen daraus zu ziehen. Anschließend schickten die Prüfer ihr Pamphlet an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses (mit 160 Abdrucken), an den Bundesbeauftragten – welchen konkret, lässt sich den Entscheidungsgründen nicht entnehmen –, an das Bundesfinanzministerium und an das Prüfungsamt des Bundes in Frankfurt a. M. Kein Wunder, dass der spätere Kläger das nicht auf sich sitzen lassen wollte, zumal die Staatsanwaltschaft über irgendwelche dunklen Kanäle auch noch Wind von der ganzen Sache bekommen hatte. Vorm VG kam er damit aber nicht sonderlich weit. Denn dort schloss man sich der Ansicht des Bundesrechnungshofs an, Letzterer habe sich trotz der 160 Abdrucke nicht öffentlich geäußert. Deshalb sei eine Rechtsverletzung nicht erkennbar. Im Übrigen sei die Prüf- und Berichtspflicht der Behörde über jede Kritik erhaben und damit einer richterlichen Kontrolle entzogen. Außerdem sei das alles ja schon so lange her, dass wohl zumindest das Rechtsschutzbedürfnis weggefallen sein dürfte. Doch glücklicherweise hielt man in Leipzig – wie bereits in Münster – nicht viel von rechtsfreien Räumen, in denen sich die objektivsten Finanzkontrolleure dieser Republik nach Herzenslust austoben dürfen. Und dem Argument „Zeitablauf“ konnten die obersten Verwaltungsrichter auch nicht viel abgewinnen. Denn dafür enthielt der Bericht eindeutig zu viele ehrschutzrelevante Äußerungen in Bezug auf den doch recht eindeutig zu identifizierenden Kläger.

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