NJW Editorial  

Heft 8/2019


Kann Werbung für etwas Legales strafbar sein?  

Jahrzehntelang fristete § 219a StGB ein Schattendasein. Während die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs wiederholt im Zentrum gesellschaftlicher Debatten stand und mehrere Entscheidungen des BVerfG nach sich zog, blieb die flankierende Ahndung der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ auch mangels praktischer Bedeutung nahezu unbeachtet. Dies änderte sich schlagartig, als eine Allgemeinärztin vom AG Gießen (NStZ 2018, 416) zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Webseite allgemeine Informationen zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs bereithielt und insoweit auch auf ihre eigenen Dienste hinwies. Die Berufung gegen das Urteil blieb erfolglos. Die Revisionsentscheidung steht noch aus.

Seitdem wird kontrovers über die Legitimation des § 219a StGB diskutiert. Befürworter der Norm verweisen auf den staatlichen Schutzauftrag für das ungeborene Leben und das nach wie vor berechtigte Anliegen, den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit nicht als etwas Normales darzustellen und dessen Kommerzialisierung zu verhindern. Gegner der Vorschrift melden verfassungsrechtliche Bedenken etwa im Hinblick auf die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten an. Vermittelnde Ansichten wie beispielsweise des Kriminalpolitischen Kreises, dem auch der Verfasser angehört, schlagen etwa vor, § 219a StGB auf rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche zu beschränken und ansonsten allenfalls das Anpreisen als Ordnungswidrigkeit zu sanktionieren.

In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ beschlossen. Demnach soll § 219a StGB um einen Ausnahmetatbestand ergänzt werden, wonach Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen auf von ihnen vorgenommene, legale Schwangerschaftsabbrüche hinweisen dürfen. Solche Informationen aus der Strafbarkeit auszunehmen, verdient zwar grundsätzlich Beifall, erschließt es sich doch nicht, dass sachliche Hinweise auf die Vornahme einer legalen Tätigkeit strafbar sein sollen. Allerdings orientiert sich der Entwurf ersichtlich am Fall der genannten Allgemeinärztin und verliert sonstige von § 219a StGB erfasste Konstellationen aus dem Blick. Zudem wird nur der Hinweis auf die Vornahme eines legalen Schwangerschaftsabbruchs als solche gestattet, während etwa hinsichtlich der praktizierten Methoden lediglich auf Drittinformationen verwiesen und keine eigene Auskunft erteilt werden darf. Ob der Kompromissvorschlag eine ausreichende Mehrheit finden wird, bleibt daher abzuwarten und ist dem Vernehmen nach keinesfalls sicher. Er stellt zwar einen durchaus begrüßenswerten, aber nur zaghaften ersten Schritt in die richtige Richtung dar – nicht weniger, aber auch nicht mehr.

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Brian Valerius, Bayreuth