NJW Editorial  

Heft 42/2019


Demontage des NetzDG  

Eine Entscheidung des LG Berlin erregt die Öffentlichkeit. Die Grünen-Politikerin Renate Künast scheiterte mit dem durch das NetzDG bereitgestellten Anspruch, Auskunft über die Autoren von Faceboook-Postings zu erlangen. Die Kammer hat schärfste Herabsetzungen gegen Künast als zulässig angesehen, darunter die Zuschreibung „Drecksfotze“. Dies sei als Teil einer Sachdebatte über den Vorwurf einer zu liberalen Haltung gegenüber Pädophilie auch deswegen noch zulässig, weil Politiker mehr einstecken müssten als Normalbürger.

Die Entscheidung wurde als Kapitulation des Rechtsstaats vor der Hasskultur im Internet bewertet. Entgleisungen in der Kommunikation würden Tür und Tor geöffnet, die Debattenkultur gefährdet, der verbalen folge absehbar auch die körperliche Gewalt. Das zeige der Fall Lübcke. Haben die Richter oder hat das Recht versagt? Tatsächlich gibt es eine etablierte Rechtsprechung des BVerfG, die schärfste Äußerungen noch als zulässig ansieht, wenn sie im Kontext einer im öffentlichen Interesse stehenden Sachdebatte stehen und hierdurch provoziert wurden. Schmähkritik und Formalbeleidigungen sind zwar unzulässig, allerdings ist ihr Verbot auf die Privatfehde beschränkt. Auch Politiker haben den Ton verschärft. Bundespräsidenten, die politische Gegner (mit Billigung des BVerfG) als „Spinner“ titulieren, Minister, welche die „Fresse (des Kollegen) nicht mehr sehen“ oder ihm etwas „in die Fresse“ geben wollen, vermitteln ungute Signale. Das BVerfG hat seine Linie oft im Umfeld professioneller journalistischer, satirischer oder künstlerischer Äußerungen gebildet. Die Jedermann-Debattenkultur ist noch kaum Gegenstand obergerichtlicher Urteile.

Niedrige Zugangshürden für (auch anonyme) Äußerungen fördern verbale Gewalt, die eher Sprachlosigkeit als Aufklärung erzeugt. Betroffen sind oft Frauen und Minderheiten, deren Teilhabe am Diskurs gezielt niedergebrüllt wird. Der Künast-Fall steht paradigmatisch für den Umgang mit nur scheinbar sachbezogenen, sexualisierten und auf Ausgrenzung zielenden Äußerungen im Internet. Dass die Gesellschaft hier Maßstäbe benötigt, liegt auf der Hand. Die Meinungsfreiheit selbst leidet, wenn Einzelne sich nicht mehr äußern, weil der undifferenzierte Shitstorm die regelmäßige Folge jeder Auseinandersetzung ist. Allerdings wird das LG Berlin zu heftig und zu pauschal kritisiert, denn es hatte nach den bisherigen Vorgaben der Verfassungsrechtsprechung weniger Spielraum als behauptet. Dieser Befund demontiert auch den Regulierungsansatz des NetzDG, das ein Löschmanagement für „offensichtlich rechtswidrige“ Herabsetzungen fordert. Wenn es diese auch im vorliegenden Fall nicht mehr zu geben scheint, ist eine verfassungsgerichtliche Präzisierung nötig.

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Köln