NJW Editorial  

Heft 17/2019


Leben zwischen Schaden und Inklusion  

Kann das durch medizinische Behandlung ermöglichte Weiterleben eines Menschen als Schaden angesehen werden? Der BGH hat auf diese brisante Frage mit seinem Urteil vom 2.4.2019 (VI ZR 13/18) eine klare Antwort gegeben: Nein. In der Pressemitteilung wird knapp erläutert: „Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu.“ Dieser lebensbejahende Grundton der Entscheidung, die in der Tradition der „Kind als Schaden“-Entscheidung des VI. Zivilsenats von 1983 (NJW 1983, 1371) steht, klingt überzeugend – und erfasst doch nicht die ganze Wahrheit, die das Recht in Sachen Leben, Qualität und deren Bewertung durch einzelne Dritte und Fraktionen der Gesellschaft zu bieten hat.

Denn während die Richterinnen und Richter des höchsten deutschen Arzthaftungssenats gegen die Vorstellung argumentieren, es gäbe ein „wrongful life“, berät der Bundestag, ob ein vorgeburtlicher Trisomie-Test bei Schwangerschaften künftig eine Sachleistung der GKV sein soll. Wird der umstrittene nichtinvasive Test Teil der Regelversorgung, ist die erwünschte Folge: Es werden weniger Kinder mit Behinderungen geboren, denn es werden dann mehr Schwangerschaften gezielt abgebrochen. Ein Kind mit Behinderung zu haben erscheint vielen, die Eltern werden wollen, als zu große Belastung – ein klares Urteil über den Wert dieses Lebens.

Es ist zudem gerade mal zwei Jahre her, dass das BVerwG (NJW 2017, 2215) in einer äußerst umstrittenen Entscheidung den Staat verpflichtet hat, in „extremen Notlagen“ Menschen dadurch zu unterstützen, dass er ihnen ermöglicht, ein Medikament zur Selbsttötung zu erwerben. Auch hier wird vorausgesetzt, dass die Bewertung des Rechtsguts Leben als nicht mehr lebenswert durch dessen Inhaber von der Gesellschaft übernommen werden darf.

Auch die anstehende Entscheidung des BVerfG zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung wirkt in dieses Spannungsfeld, denn sie wird nicht zuletzt Aussagen darüber treffen müssen, wie intensiv die Kontrolldichte sein kann und muss, wenn die Legislative Handlungsmöglichkeiten Dritter zumindest auch deswegen einschränkt, um den Schutz des Lebens zu stärken.

Gerade die aktuelle BGH-Entscheidung unterstreicht, dass Leben keinem Zweck dient. Sein Schutz darf aber auch kein Selbstzweck bleiben. Leben braucht Möglichkeiten. Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen, Sterbende und ihre Zugehörigen müssen selbstverständlich Teil der Gesellschaft sein und Unterstützung erfahren, Inklusion erleben, nicht bloß Duldung. Wenn der Patient, der mit Demenz durch PEG-Sonde am Leben erhalten wird, gleichzeitig als kommunikationsunfähig behandelt, desinteressiert liegen gelassen und bloß routiniert weiterversorgt wird, schützt man zwar sein „höchstrangiges Rechtsgut“ – aber bloß formal und damit völlig unzureichend.

 

Editorial

PDF öffnen  Dr. Oliver Tolmein ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Hamburg