NJW Editorial  

Heft 10/2020


Individualvergleiche im Schatten der Musterfeststellungsklage?  

Vergleichsverhandlungen zwischen VW und dem Klägerverband waren vorerst gescheitert. VW warf der Klägerkanzlei vor, den Vergleichsabschluss von unberechtigten Honorarforderungen abhängig gemacht zu haben. Der VZBV dementierte. VW habe sich nicht auf ein transparentes und kontrollierbares Verteilungsverfahren einlassen wollen. Die Wahrheit wird hoffentlich ans Licht kommen. VW wollte stattdessen Verbraucher mit selbst administrierten Individualvergleichen aus der Musterfeststellungsklage herauskaufen. Von Beträgen zwischen 1.350 und 6.257 Euro ist die Rede. Auf Anraten des Gerichts sind die Parteien nun doch an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Die Vergleichsgespräche werden am OLG Braunschweig beim Güterichter fortgesetzt.

Die von VW als „einfache Lösung“ beworbenen Individualvergleiche machen nachdenklich. Die (ohnehin schon begrenzte) Schlagkraft der Musterfeststellungsklage lebt gerade von der Kollektivierung der (vergleichsweisen) Rechtsverfolgung. Individuelle Vergleichsverhandlungen oder -abwicklungen schwächen die Position aller und gefährden die Funktion kollektiver Rechtsdurchsetzung. Der Gesetzgeber hat das nicht bedacht. Das Gesetz lässt eine Abmeldung aus dem Verfahren nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung zwar nicht mehr zu, sperrt ausdrücklich aber nur die Erhebung von Individualklagen (§§ 608 III, 610 III ZPO). Müsste sich diese zeitlich begrenzte Sperrwirkung nicht auch auf die materiell-rechtliche Befugnis erstrecken, auf die Forderung individuell im Vergleichsweg zu verzichten?

Der Musterkläger führt das Verfahren für alle Beteiligten und handelt einen Vergleich mit Wirkung für alle aus. Eine den Interessen aller Verbraucher verpflichtete anwaltliche Beratung, eine gerichtliche Angemessenheitskontrolle, das anschließende Austrittsrecht und ein zur Wirksamkeit notwendiges Quorum (§ 611 ZPO) wirken als Schutzmechanismen. Aus dem US-amerikanischen class-action-Verfahren kennt man Versuche, Gruppenangehörige massenhaft zum opt-out zu bewegen, um das Verfahren auszutrocknen. Gerichte können dort einschreiten, wenn Fairness und Effektivität bei der Abwicklung des Verfahrens auf der Strecke zu bleiben drohen. Die Abwerbung von Betroffenen aus dem Verfahren wird untersagt, wenn konkrete Anhaltspunkte für Irreführung oder anderweitiges missbräuchliches Verhalten bestehen.

Möglichkeiten und Grenzen von Individualvergleichen im Schatten der Musterfeststellungsklage sind unklar; die Strategie von VW war daher risikobehaftet. Die Interessen der Verbraucher dürften auch angesichts anstehender Entscheidungen von BGH und EuGH jedenfalls eher im Kollektiv gewahrt werden. Es ist richtig, dass VW und VZBV die Gespräche wieder aufnehmen!

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Michael Heese, LL.M. (Yale), ist Lehrstuhlinhaber an der Universität Regensburg