Deniz Taskiran, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM -- öffentl.-rechtl. Abt.), / Universität Münster

Türkei: Der Wettlauf der Sperrverfügungen im Internet


In der Welt des türkischen Internet stehen Acess-Sperrverfügungen derzeit hoch im Kurs. Bekanntester Adressat ist das beliebte Videoportal YouTube, das bereits elfmal gesperrt wurde und auf Grund der andauernden Verfügung des 1. Friedensgerichts in Ankara v. 5.5.2008 (Az.: 2008/402) wegen einer Beleidigung des Staatsgründers Atatürk unverändert für Gesprächsstoff sorgt.

Der Grund für den Trubel liegt auf der Hand: Wegen einiger weniger für rechtswidrig befundener Inhalte ist nun seit einem Jahr das gesamte Angebot der weltweit bekanntesten Internetvideoplattform für türkische Nutzer -- zumindest auf legalem Wege -- nicht mehr abrufbar.

Doch die Entwicklungen um das Internetangebot von YouTube sind nur ein prominentes Beispiel für die ständigen Zugangssperren zu hunderten von Webseiten.

Grundlage für die Sperrungen ist meist das türkische Gesetz 5651 (Internetgesetz -- IntG) v. 23.11.2007, das die Abwehr internetspezifischer Straftaten zum Gegenstand hat (http://www. tbmm.gov.tr/kanunlar/k5651.html). Danach kann der Zugang zu einer Website blockiert werden, wenn hinreichender Verdacht der Begehung einer der in Art. 8 IntG abschließend aufgelisteten Straftaten besteht. Dazu gehören u.a.: Kinderpornografie, Begünstigung von Drogenkonsum, Obszönitäten, Prostitution, aber auch die Beleidigung des Andenkens an Atatürk. Um deren Verbreitung im Internet zu verhindern, stellt das IntG straf-, verwaltungs- und zivilrechtliche Eingriffsinstrumente bereit.

Strafrechtlich kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft der Zugang zu einer Webseite durch richterliche Anordnung gesperrt werden. Diese ist binnen 24 Stunden vom Provider umzusetzen. Bei Zuwiderhandlungen können die verantwortlichen Mitarbeiter mit Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft werden.

Für die Ausübung der verwaltungsrechtlichen Befugnisse ist eigens die Direktion für TK-Überwachung im Geschäftsbereich des türkischen Telekommunikationsrats gegründet worden. Sie ist befugt, Verbote zu verhängen, wenn der Content-Provider außerhalb der Türkei ansässig ist. Wenn die Seite Kindesmissbrauch oder Obszönitäten beinhaltet, kann die Direktion auch Sperren gegen Inhalteanbieter mit Sitz in der Türkei erlassen. Gleichzeitig hat sie eine Beschwerdestelle zur Meldung von potenziell illegalen Inhalten eingerichtet. Jeder Verdacht eines Verstoßes kann per E-Mail, Telefon oder SMS gemeldet werden. Die Hotline ist innerhalb kürzester Zeit populär geworden. Im Februar 2009 waren bereits 22.900 Beschwerden eingegangen.

Schließlich kann nach Art. 9 IntG bei der Verletzung persönlicher Rechte auf zivilrechtlichem Weg die Entfernung bestimmter Inhalte eingeklagt werden. Darüber hinaus kann eine Gegendarstellung verlangt werden, die in Umfang und Erreichbarkeit der ursprünglichen Präsentation entspricht. Kommen die Provider dieser Forderung nicht binnen zwei Tagen nach, kann Klage vor einem Friedensgericht erhoben werden. Die gerichtliche Anordnung ist dann mit Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zwei Jahren strafbewehrt.

Die Gesetzesbegründung stützt das IntG auf Art. 41 und 58 der türkischen Verfassung. Danach dient es in erster Linie dem Schutz von Familie und Jugend. In der Praxis jedoch entwickelt sich das Gesetz zunehmend zu einem Spielball der Politik. Die rivalisierenden Lager instrumentalisieren es zu einer Art "Wettlauf der Sperrverfügungen". Während den Verfechtern des Laizismus vornehmlich die Verunglimpfung Atatürks und der sekulären Staatlichkeit ein Dorn im Auge ist, lassen religiös orientierte Gruppen häufig islamkritische Inhalte sperren. Begünstigt wird diese Entwicklung dadurch, dass keine zentralisierte gerichtliche Zuständigkeit existiert, sondern jedes türkische Gericht Access-Sperren anordnen kann. Der erbitterte Machtkampf treibt zuweilen skurrile Blüten: So wurde etwa die beliebte türkische Wörterbuchseite http:// sozluk.sourtimes.org gesperrt, weil sich Kreationisten durch evolutionstheoretische Worterklärungen beleidigt sahen.

Zwar werden die Webseiten zunächst nur vorübergehend geschlossen. Da jedoch eine Benachrichtigung, v.a. ausländischer Adressaten, meist ausbleibt oder die Entscheidungen ohne Begründung ergehen, erwächst eine Vielzahl der Verfügungen in Rechtskraft. Eine Abwägung mit dem Recht auf Meinungsfreiheit wird selten vorgenommen. Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz findet kaum Anwendung. Obwohl der rechtswidrige Inhalt oft nur einen abgegrenzten Teil ausmacht, wird in der Regel der gesamte Zugang zur Webseite gesperrt.

Doch die türkische Internetgemeinde lässt sich dadurch nicht beirren. Erstaunlicherweise hat sich die Anzahl der türkischen YouTube-Besucher trotz der monatelangen Sperre nach Angaben des Webdienstes alexa.com verdoppelt und befindet sich nun unter den Top 10 der beliebtesten Webseiten der Türkei. Ermöglicht wird dies durch die zahlreichen Proxyserver, die auch dem unerfahrenen Nutzer auf einfache Weise anonymen Zugang zu den blockierten Seiten ermöglichen. Und damit sich auch wirklich jeder traut, ungeniert davon zu profitieren, ließ Ministerpräsident Erdogan bekannt geben, er selbst benutze YouTube. Jeder wisse doch, wie es ginge. "Ich tue es, tun Sie es doch auch!" Schlechte Publicity ist immer noch besser als keine.

Eine Liste mit den gesperrten Seiten findet sich unter:

http://engelliweb.com/ .

Die Statistik der Beschwerden ist abrufbar unter:

http://guvenliweb.org.tr/.



MMR 05/2009, S. IX