EU-Parlament fasst Entschließung zu IFRS 9


IRZ, Heft 11, November 2016, S. 450

Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 6. Oktober 2016 einen Entschließungsantrag zu IFRS 9 angenommen, der sich damit befasst, wie die EU-Kommission verschiedenen Bedenken im Zusammenhang mit der Einführung des Standards begegnen will.

Entschließungen haben zwar keine rechtliche Bindungskraft, werden aber als Leitfaden und Referenz für künftige Gesetzesfindungsprozesse der EU herangezogen und wirken so auf die bisher noch ausstehende Anerkennung des IFRS 9 durch die EU.

Die wesentlichen Punkte der Entschließung stellen sich wie folgt dar:

 

  • Das EU-Parlament stellt fest, dass der IFRS 9 eine der wesentlichen Reaktionen des IASB auf die Finanzmarktkrise darstellt und erkennt an, dass IFRS 9 eine Verbesserung gegenüber IAS 39 darstellt.
  • Gleichzeitig wird festgestellt, dass IFRS 9 in der Anwendung viele Ermessensentscheidungen erforderlich macht und gefordert, dass die europäischen Aufsichtsbehörden in Zusammenarbeit mit der Kommission und der EFRAG Leitlinien erarbeiten, um einen Missbrauch auszuschließen.
  • Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass IFRS 9 und der anstehende neue Versicherungsstandard IFRS 17 zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten werden, was aber durch die vom IASB veröffentlichten Änderungen an IFRS 4 adressiert wird.
  • Die EU-Kommission wird aufgefordert sicherzustellen, dass durch IFRS 9 die Strategie der EU für langfristige Investitionen unterstützt wird und mit der Rechnungslegungsrichtlinie vereinbar ist. Dazu soll die Kommission die Umsetzung von IFRS 9 in der EU genau beobachten und bis spätestens Juni 2019 eine Ex-post-Folgenabschätzung erarbeiten.

 

Die Überführung des Standards in europäisches Recht ist noch innerhalb des laufenden Jahres geplant.