Interpretation zur Bilanzierung von öffentlichen Abgaben


IRZ, Heft 7/8, Juli/August 2013, S. 265

Der IASB hat am 20. Mai 2013 IFRIC 21 Abgaben herausgegeben. Die neue Interpretation enthält Leitlinien zum Zeitpunkt und der Höhe der Bilanzierung von Abgaben, die Unternehmen von Regierungen im Rahmen von Gesetzen und Vorschriften auferlegt werden.

In den Anwendungsbereich fallen sämtliche Abgaben der öffentlichen Hand mit Ausnahme solcher, die in den Anwendungsbereich anderer Standards (wie bspw. IAS 12 Ertragsteuern) fallen oder aber Strafzahlungen infolge von Rechtsverstößen darstellen. Insoweit ist der Anwendungsbereich gegenüber dem im Mai 2012 veröffentlichten Interpretationsentwurf DI/2012/1 Levies Charged by Public Authorities on Entities that Operate in a Specific Market, der auf Abgaben abzielte, die für die Teilnahme in spezifischen Märkten erhoben werden, erweitert worden.

 Die Interpretation konkretisiert IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen; sie ist jedoch auch dann anzuwenden, wenn Zeitpunkt und Betrag der Abgabe bekannt sind. Nach IFRIC 21 handelt es sich bei dem den Ansatz einer Schuld begründenden verpflichtenden Ereignis um diejenige Aktivität, die die Zahlung der Abgabe aufgrund einschlägiger gesetzlicher Vorschriften auslöst. Sofern das verpflichtende Ereignis dabei über einen Zeitraum eintritt (z.B. Abgabeverpflichtung ist an die Generierung von Erlösen geknüpft), ist die Schuld pro rata temporis anzusetzen. Ist die Verpflichtung zur Leistung einer Abgabe hingegen an das Erreichen oder Überschreiten bestimmter Schwellenwerte geknüpft (z.B. Erreichen einer bestimmten Erlösgröße), erfolgt der Ansatz einer Schuld hingegen erst bei Erreichen oder Überschreiten des Schwellenwerts. Die Interpretation wird ergänzt um diverse Beispiele zur Veranschaulichung der entwickelten Leitlinien.

IFRIC 21 ist retrospektiv für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2014 beginnen, anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist – das EU-Endorsement vorausgesetzt – zulässig.