EU-Kommission: Konsultation zum Thema vernetzte und automatisierte Mobilität

Die EU-Kommission bittet in einer öffentlichen Konsultation um Meinungen zu den wichtigsten Anforderungen an die vernetzte und automatisierte Mobilität. Die Konsultation läuft bis zum 5.12.2018.  |  mehr...


Nützliche Links und Orientierungshilfen zur DS-GVO

Unternehmen haben nicht mehr viel Zeit, um die Anforderungen der DS-GVO umzusetzen und in den Unternehmensalltag zu integrieren. Die DSK hat eine Vielzahl von Kurzpapieren in der Zwischenzeit veröffentlicht. Zur Halbzeit der DS-GVO hat die DSK auch ein 10-Punkte-Papier für Unternehmen zur Vorbereitung auf die Grundverordnung zusammengestellt. Mittlerweile hat die EU-Kommission selbst eigene Mitteilungen und Erläuterungen zur Umsetzung der DS-GVO ins Netz gestellt.

Auch einzelne Aufsichtsbehörden haben zudem Prüffragebogen an Unternehmen geschickt und bieten darüber hinaus Online-Tests für Unternehmen und andere Verantwortliche ab, durch den sie in einer spielerischen Datenschutz-Reise quer durch die EU selbst prüfen können, wie weit sie auf dem Weg zur Erfüllung der gesetzelichen Anforderungen schon fortgeschritten sind:

 


Österreich: Kein Anspruch auf Pseudonymisierung

Nach Medienberichten haben Betroffene in Österreich keinen pauschalen Anspruch darauf, dass Verantwortliche eine bestimmte Datensicherheitsmaßnahme nach Art. 32 DS-GVO implementieren. Das hat die österreichische Datenschutzbehörde am 13.9.2018 entschieden.  |  mehr...


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Wolfgang Kuntz
BSI: Cyberangriff auf französisches Bauunternehmen

Medien berichteten über einen Cyberangriff auf ein französisches Bauunternehmen, bei dem Informationen abgeflossen sind, die die nationale Sicherheit Frankreichs betreffen und die u.a. auf einem Server in Deutschland sichergestellt wurden.  |  mehr...

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

 

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Markt für Cyberversicherungen wächst

In der deutschen Industrie wächst der Markt für Cyberversicherungen: Jedes siebte Industrieunternehmen (14%) hat bereits eine Versicherung gegen digitale Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl abgeschlossen. Vor zwei Jahren waren es erst 11%.  |  mehr...


NetzDG auf dem Prüfstand

Über die Umsetzung der Vorgaben des NetzDG und das Entfernen von Inhalten hat der Ausschuss Digitale Agenda mit Vertretern von Facebook, Google und Twitter diskutiert. Die Vertreter der drei Unternehmen machten deutlich, dass durch das NetzDG bereits erste positive Verbesserungen angestoßen wurden.

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Österreich: Algorithmus soll entscheiden, welche Arbeitslosen gefördert werden

Nach Medienberichten soll in Österreich künftig eine Software bewerten bei welchen Arbeitssuchenden sich eine Förderung lohnt. Österreichs Arbeitsmarktservice (AMS) will ab 2019 flächendeckend eine Software einsetzen, die die Chancen von Arbeitssuchenden bewertet.

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Verwaltung digitaler Identitäten

Die Bundesregierung (BT-Drs. 19/4987) gibt Auskunft über die Rolle des Staats bei der Verwaltung digitaler Identitäten und bekräftigt, dass die zweifelsfreie Feststellung der Identität die Basis einer jeden Vertrauensbeziehung ist, die wiederum allen elektronischen Geschäfts- und Verwaltungsprozessen zu Grunde liegt.  |  mehr...


Bundestag: Wettbewerb auf digitalen Märkten

Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkten und grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Branche beschäftigt. Abgeordnete der Grünen hoben mit der Interoperabilität von Messenger-Diensten ein Kernanliegen hervor. Die Stärkung der Wettbewerbsbehörden, inhaltlich wie personell, war ein weiteres Hauptanliegen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Neuer Vertreter des Datenschutzbeauftragten der EKD

Michael Jacob, der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, hat Peter von Loeper zu seinem neuen Vertreter bestellt. Von Loeper ist Jurist und seit 2012 der Datenschutzbeauftragte der Nordkirche mit Sitz in Schwerin.  |  mehr...


EU-Kommission: Auskunftsersuchen wegen Geschäftspraktiken von Amazon

Die EU-Kommission hat nach Medienberichten an zahlreiche Händler, die Produkte auf einer der europäischen Websites von Amazon verkaufen, förmliche Auskunftsersuchen gerichtet. Sie wurden aufgefordert einen Online-Fragebogen auszufüllen.   |  mehr...

Jörg Ukrow
EGMR: Britische Kommunikationsüberwachung verstößt gegen EMRK

Die 1. Kammer des EGMR hat (E. v. 13.9.2018 – App. No. 58170/13, 62322/14 u. 24960/15 – Big Brother Watch u.a./Vereinigtes Königreich) entschieden, dass das durch Edward Snowden enthüllte Regime der Massenüberwachung im Vereinigten Königreich gegen Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens/Kommunikation) verstößt, da sowohl die Auswahl der Internet-Service-Provider für die Überwachung als auch die Filterung, Suche und Auswahl der abgefangenen Mitteilungen für die Prüfung unzureichend überwacht wurden und die Garantien für die Auswahl der „verwandten Kommunikationsdaten“ für die Prüfung unzureichend waren.  |  mehr...


Bericht zur Wohnraumüberwachung

Die Bundesregierung hat den Bericht über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen für das Jahr 2017 vorgelegt (BT-Drs. 19/4762).  |  mehr...

POSTER ZUM DOWNLOAD
Article 29 Data Protection Working Party

Was ist die Art. 29-Datenschutzgruppe genau, woher kommt sie und was sind ihre Aufgaben seit 1995. Eine Zusammenstellung der Mitglieder, die Aufgaben der Art. 29-Datenschutzgruppe und ihrer Untergruppen, die Entstehung der sog. Working Paper und nützliche Links sind in einem Poster zusammengestellt, das als Beilage in ZD 11/2017 veröffentlicht wurde und nun hier kostenlos abrufbar ist.


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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