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Bundestag
Gesetz zur Datennutzung durch die WSV

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) soll künftig die von Binnenschiffen ausgesendeten Identifikationsdaten beispielsweise für Verkehrs-, Unfall-, Schleusen- und Liegestellenmanagement oder für eigene statistische Zwecke nutzen können. Darauf zielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes“ (18/10818) ab. Regelungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die WSV sind danach vor dem Hintergrund des verstärkten Einsatzes von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten (River Information Services - RIS), insbesondere der Einführung einer Nutzungspflicht des automatischen Schiffsidentifikationssystems (Automatic Identification System - AIS) in der Binnenschifffahrt erforderlich.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.1.2017

BGH
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 5 v. 13.1.2017

BVerfG
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline

Der Vorlagebeschluss des OVG Münster zur Frage, ob das Rohrleitungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3 v. 13.1.2017

AG München
Verkehrssicherungspflichten eines Supermarktbetreibers

Ein Supermarkt hat alle zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren von Kunden abzuwenden, die sich in dem öffentlichen Verkaufsraum bewegen. Absolute Sicherheit ist nicht geschuldet.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 3 v. 13.1.2017

LSG Bayern
Blindengeld auch für schwer demente Menschen

Blindengeld kann auch für schwer demente Menschen gewährt werden, wenn die Betroffenen krankheitsbedingt nicht an der Untersuchung zur medizinischen Beurteilung der Blindheit mitwirken können.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 1 v. 13.1.2017

SG Dresden
Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten

Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen.   |  mehr...

Pressemitteilung des SG Dresden v. 13.1.2017

FG Köln
Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig

Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungssteuer.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 13.1.2017

BVerfG
Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die vom BVerfG vorgegebenen Maßgaben über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA eingehalten hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2 v. 12.1.2017

OVG Lüneburg
Heranziehung von Windkraftanlagenbetreibern zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen beanstandet

Die niedersächsische Regelung zur Bemessung von Ersatzzahlungen für objektiv nicht kompensierbare Eingriffe in Natur und Landschaft im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 12.1.2017

OLG Hamm
Vorabvergütungen der „Osnabrücker Sonntagzeitung“ müssen nicht zurückgezahlt werden

Ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der „Osnabrücker Sonntagszeitung“ beteiligter Anleger muss Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 12.1.2017

SG Leipzig
Ausnahme vom „Kopfteilprinzip“ bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin

Das Jobcenter hat die vollen Kosten einer Wohnung zu übernehmen, wenn diese von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer EU-Ausländerin bewohnt wird und letztere einkommens- und vermögenslos ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Leipzig Nr. 2 v. 12.1.2017

BFH
Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, unterliegen dann vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 2 v. 11.1.2017

OLG Hamm
Eindeutiger Hinweis bei Beschränkung des Internetangebots auf Gewerbetreibende notwendig

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne weiteres zustande kommen können.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 11.1.2017

VG Düsseldorf
Sofortige Schließung eines privaten Berufskollegs bestätigt

Die persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung und vertretungsberechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb des Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten rechtfertigen die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung der Genehmigung des „Privaten Berufskollegs für Wirtschaft Duisburg“.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 11.1.2017

OLG Nürnberg
Verkehrssicherungspflichten auch schon vor offizieller Ladenöffnungszeit

Einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, steht ein Schadensersatzanspruch zu, wobei allerdings auch von einer nicht unerheblichen Mitverschuldensquote der Geschädigten auszugehen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 1 v. 10.1.2017

VerfGH Nordrhein-Westfalen
Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion erfolglos

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 10.1.2017

OLG Hamm
Sittenwidriger Erbverzicht bei Sportwagen als Abfindung

Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 10.1.2017

VG Berlin
Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung

Der Polizeipräsident in Berlin muss Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Mueller angefertigt worden sind, nicht herausgeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 1 v. 10.1.2017

BGH
Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung

Zur Erfassung des Aussagegehalts muss eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden.  |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 4 v. 10.1.2017

AG Charlottenburg
Kein Vorrecht des Nutzers eines Elektroautos auf Parkplatz an Ladestation ohne Ladevorgang

Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG Charlottenburg Nr. 1 v. 6.1.2017

Bundestag
Grundgesetzänderung für Grundsteuer

Der Bund soll die Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer erhalten. Dies fordert der Bundesrat in dem von ihm eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 105 des Grundgesetzes (18/10751). Ziel des Gesetzes ist es, dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer und damit auch für die zur Grundsteuer gehörenden Bewertungsfragen ausdrücklich zu übertragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags (hib) v. 6.1.2017

VG Düsseldorf
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Kleintiertötungen

Die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Solinger Kleintierzwinger rechtfertigt die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt Solingen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 4.1.2017

BRAK
BGH zur Werbung mit „Spezialist für Erbrecht“

Wer den Titel „Fachanwalt für Erbrecht“ führt und sich zusätzlich als „Spezialist für Erbrecht“ bezeichnet, bringt damit zum Ausdruck, dass seine Kenntnisse und praktischen Erfahrungen diejenigen eines „Nur-Fachanwalts“ nicht nur unerheblich überschreiten. Die erforderlichen besonders vertieften Kenntnisse und Erfahrungen müssen sich dabei auf alle Teilgebiete des Erbrechts beziehen; ansonsten ist ihre Benennung unzulässig iSv § 7 I, II BORA.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 4.1.2017

OVG Münster
Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 3.1.2017

SG Mainz
Ohne Antrag kein Arbeitslosengeld II

Ohne einen entsprechenden Antrag kann vom Jobcenter kein Arbeitslosengeld II gewährt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 1 v. 3.1.2017

Bundesregierung
Neue Regelungen ab Januar 2017

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 2.1.2017

AG München
Konkretes Benennen von Konsumgütern und Leistungen an Kunden

Verlangt ein Kunde sein Geld zurück, muss die Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 101 v. 30.12.2016

VG Wiesbaden
Kein Anspruch auf Wahl der CDU in Bayern

Ein Ehepaar aus Nürnberg hat gegen den Bundeswahlleiter keinen Anspruch darauf, bei der nächsten Bundestagswahl die CDU in Bayern wählen zu können.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 7 v. 30.12.2016

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in DDR erworbener Rentenansprüche

Die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 99 v. 28.12.2016

LSG Nordrhein-Westfalen
Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

Für die Behandlung einer chronischen Schmerzerkrankung stehen vorrangige und zumutbare Alternativen zur Verfügung, die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 28.12.2016

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein Unfallversicherungsschutz bei Trunkenheitssturz nach Feuerwehrwettkampf

Ein Feuerwehrmann, der nach abgeschlossenem Wettkampf an einer kameradschaftlichen Runde teilnahm und im Bereich einer sog. „Pinkelrinne“ zu Fall kam, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 27.12.2016

VG Berlin
Keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik Moldau

Roma aus der Republik Moldau unterliegen in ihrer Heimat keiner Gruppenverfolgung.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 49 v. 27.12.2016

Joachim Jahn
Hohe Nebenverdienste an Bundesgerichten

Richter an deutschen Bundesgerichten haben teilweise beträchtliche Nebeneinkünfte. Das berichtet die Neue Juristische Wochenschrift (NJW). Die Zahlen finden sich in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul und ihrer Fraktion. Die höchsten Nebeneinkünfte hatte demnach im Jahr 2016 ein namentlich nicht genannter Richter des Bundesgerichtshofs mit 275.400 Euro. Ein Richter des Bundesfinanzhofs verdiente nebenher 158.686 Euro.  |  mehr...

VG Freiburg
Flüchtlingsanerkennung für Syrer

Eine unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerin hat Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Freiburg v. 23.12.2016

OLG Karlsruhe
Verlinkung wegen angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge nicht von Suchmaschinenbetreibern zu überprüfen

Eine Suchmaschinenbetreiberin ist nicht verpflichtet, ihrerseits von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 22.12.2016

Bundesregierung
Internationales Zivilverfahrensrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (18/10714) vorgelegt.   |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 22.12.2016

EuGH
Vorratsdatenspeicherung nur unter engen Voraussetzungen mit Unionsrecht vereinbar

Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 145 v. 21.12.2016

BFH
Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung

Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 78 v. 21.12.2016

BFH
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 77 v. 21.12.2016

BRAK
Anwaltsroben müssen werbefrei bleiben

Eine vor Gericht getragene Robe hat als Berufskleidung des Rechtsanwalts frei von werblichen Aufdrucken zu sein. Damit hat der BGH den zwischen der Rechtsanwaltskammer Köln und einem Rechtsanwalt aus Brühl geführten Rechtsstreit entschieden.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 21.12.2016

Bundesregierung
Neue Regelungen ab Januar 2017

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 21.12.2016

AG München
Keine Haftung des Reiseveranstalters für Schaden nach organisiertem Besuch einer Schmuckmanufaktur

Ein Reiseveranstalter, der im Rahmen einer gebuchten Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisiert und durchführt, haftet nicht für ein Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 100 v. 20.12.2016

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das im August 2014 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2014“) nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 98 v. 20.12.2016

BSG
Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten

Eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 28 v. 20.12.2016

OLG Oldenburg
Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge

Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung müssen sich Arbeitnehmer korrekt verhalten, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen.   |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 20.12.2016

Bundesregierung
Weitere Steuervorteile für Elektroautos

Die bisher geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung eines Elektroautos wird auf zehn Jahre verlängert. Das entsprechende Gesetz ist am 17.11.2016 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 21.11.2016