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BGH
Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

Ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, kann verpflichtet sein, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 60 v. 28.4.2017

BVerwG
Keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung bei Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten

Die erforderliche Eignung der für Nachhilfeunterricht eingesetzten Lehrkräfte darf nicht von einer Mindestquote an Personal mit Lehramtsbefähigung abhängig gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29 v. 27.4.2017

BVerwG
Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

Die Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen werden durch den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 nicht in ihrer kommunalen Planungshoheit verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28 v. 27.4.2017

OLG Hamm
Keine Altersbeschränkung bei Aromastoffen für E-Zigaretten im Onlinehandel

Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 27.4.2017

OLG Hamm
Gesamtpreis bei ausgestellten Möbeln muss ausgezeichnet werden

In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 27.4.2017

Europäische Kommission
Regionalverkehr und Sprachkenntnisse von Zugführern: Deutschland soll EU-Vorschriften vollständig umsetzen

Die Europäische Kommission hat Deutschland in zwei Fällen erneut zur Umsetzung der EU-Regeln für den Schienenverkehr ermahnt. Zum einen hat sie Deutschland aufgefordert, seine nationalen Vorschriften mit den EU-Bestimmungen über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in Einklang zu bringen. Außerdem soll Deutschland die EU-Vorschriften über die Sprachkenntnisse von Zugführern umsetzen. Die in beiden Fällen so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahmen, die die Kommission heute versendet hat, bilden die zweite Stufe eines insgesamt dreistufigen Vertragsverletzungsverfahrens.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 27.4.2017

BRAK
PartG darf nicht Gesellschafterin von Anwalts-GmbH sein

Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e I 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein. Dies hat der Anwaltssenat des BGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 9.7.2001 - PatAnwZ 1/00) in einer aktuellen Entscheidung befunden.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 27.4.2017

BMJV
Bundesrat will EU-Agrarförderungsreform

Die EU-Agrarfördermittel für die deutschen Landwirte sollen umgeschichtet werden. Das fordert der Bundesrat in einem Entwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (18/12106).   |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 27.4.2017

BGH
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 57 v. 27.4.2017

BGH
Zur Panoramafreiheit

Der BGH hat heute entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

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Pressemitteilung des BGH Nr. 56 v. 27.4.2017

BGH
BGH legt EuGH die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 55 v. 27.4.2017

EuGH
Verkauf eines Medienabspielers zum Streamen illegal zugänglicher Filme urheberrechtswidrig

Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming ist nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 40 v. 26.4.2017

VGH München
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

Der Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ist ohne Vorliegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht möglich.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 26.4.2017

BFH
Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung

Ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt kann nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 27 v. 26.4.2017

OLG Hamm
Haftung bei Beschädigung eines Tankstellenpreismasts durch Müllfahrzeug

Für ein Müllunternehmen ergibt sich eine Haftung mit erhöhter Quote, wenn der Fahrer nach einer Kollision des Müllfahrzeuges mit einem auf einem Tankstellengelände aufgestellten Preismast das Fahrzeug vom beschädigten Mast entfernt und dieser nach dem untauglichen Rettungsversuch eines Dritten später umstürzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 26.4.2017

OVG Lüneburg
Besoldung niedersächsischer Beamter einiger Besoldungsgruppen verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppen A 8 und A 11 sowie die Versorgung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Jahr 2013 ist verfassungswidrig zu niedrig bemessen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 26.4.2017

Bundestag
Gebührenanpassung im Aufenthaltsrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht“ (18/12050) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er sieht eine Anpassung der im Aufenthaltsgesetz geregelten Höchstsätze für die im Ausländerrecht geltenden Gebühren sowie der in der Aufenthaltsverordnung geregelten Gebühren „für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen an Ausländer an die tatsächlich entstehenden Kosten“ vor.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.4.2017

BAG
Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 22 v. 26.4.2017

BGH
„Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig

Geht die Polizei nach Gefahrenabwehrrecht vor und besteht gleichzeitig der Anfangsverdacht einer Straftat gegen den Beschuldigten, ist zur Gewährleistung eines rechtsstaatlich fairen Verfahrens vor dem Hintergrund der Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ allerdings sicherzustellen, dass diese zeitnah, wahrheitsgemäß und vollständig über die Hintergründe der polizeilichen Maßnahmen informiert wird.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 54 v. 26.4.2017

VGH Mannheim
Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig

Die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, ist „unrichtig“ i. S. der VwGO.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 25.4.2017

VG Hamburg
Nutzung von WhatsApp-Daten durch Facebook nur bei Einwilligung unter Beachtung des Datenschutzes

Vorerst darf Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 25.4.2017

FG Rheinland-Pfalz
Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Diskriminierung oder sexueller Belästigung steuerfrei

Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, ist auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn), wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 25.4.2017

OLG Düsseldorf
Loveparade-Strafverfahren doch eröffnet

Die Hauptverhandlung im Loveparade-Strafverfahren wird nun doch gegen alle Angeklagten vor einer anderen Strafkammer durchgeführt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 13 v. 24.4.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Rückzahlung der Unfallrente bei verschwiegenem Tod des Vaters

Eine generalbevollmächtigte Tochter ist für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.4.2017

OVG Hamburg
Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker darf zunächst weitergebaut werden

Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker für die Unterbringung von 370 Flüchtlingen und Asylbegehrende zunächst weitergebaut werden darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 24.4.2017

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 30 v. 21.4.2017

BVerfG
Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel verfassungskonform

Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre im Falle der Beleidigung eines Ehepaares am Ortsschild ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29 v. 21.4.2017

OLG Hamm
Fachwerkstatt muss Rückrufaktion des Herstellers kennen

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 21.4.2017

AG München
Kündigung bei unterlassener Information über Tod der Mieterin

Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 30 v. 21.4.2017

VG Stuttgart
Gebühr gegen Fußballhooligan für Aufenthalts- und Betretungsverbot rechtmäßig

Eine Gemeinde darf eine Gebühr gegen einen Fußballhooligan für ein Aufenthalts- und Betretungsverbot festsetzen, wenn sie auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes eine entsprechende Verwaltungsgebührensatzung erlassen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 21.4.2017

LG Berlin
Möglichkeit eines Mieters zum Widerruf seiner Zustimmung zur Mieterhöhung

Das LG Berlin hat sich zu der Frage geäußert, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters – mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen – auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 21 v. 21.4.2017

LG Berlin
Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um „www.Berlin.com“

Das Land Berlin kann den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 20 v. 20.4.2017

OLG Braunschweig
Kurze Freiheitsstrafe schließt Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht aus

Die Verhängung einer nur kurzen Freiheitsstrafe steht grundsätzlich nicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 20.4.2017

Bundestag
Bekämpfung invasiver Arten

Unter anderem mit Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und im Bundesjagdgesetz will die Bundesregierung die Durchführung einer EU-Verordnung ([EU] Nr. 1143/2014) zum Umgang mit invasiven Tier- und Pflanzenarten sicherstellen. Der entsprechende Gesetzentwurf (18/11942) sieht vor allem Zuständigkeits- und Eingriffsregelungen vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 20.4.2017

OLG Braunschweig
Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts

Eine kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts, so dass die Anerkennung einer US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft abgelehnt werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 20.4.2017

VGH Mannheim
Keine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau des Stadtbahntunnels Karlsruhe

Ein Karlsruher Unternehmen hat keinen Anspruch darauf, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bau des Stadtbahntunnels um eine Entschädigungsregelung für Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens zu ergänzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 20.4.2017

BFH
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

Bei einem Selbständigen stellt nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz“ dar, so dass er Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 26 v. 19.4.2017

OLG Hamm
Haftung des Krankenhauses bei Sprung einer dementen Patientin aus dem Fenster

Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 19.4.2017

VG Köln
Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern

Der Oberbürgermeister von Bonn unterliegt im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerentscheids keinem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen und darf sich zu einem Bürgerentscheid äußern.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 19.4.2017

VG Köln
Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ darf auf den Heumarkt

Die Kundgebung des Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ darf auf dem Heumarkt während des AfD-Parteitages in Köln stattfinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 19.4.2017

VG Berlin
Kein unbeschränkter Zugang zu öffentlichen Anlagen für privaten Schwimmunterricht

Die Berliner Bäder-Betriebe müssen einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14 v. 19.4.2017

DAV
Richterbund und Anwaltverein starten Plattform für türkische Exil-Juristen

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Deutsche Richterbund (DRB) mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) eine Internetplattform für  Exil-Juristen aus der Türkei gestartet. Die türkischsprachige Internetseite bietet türkischen Richtern, Staatsanwälten und Anwälten, die aus politischen Gründen nach Deutschland fliehen, eine erste Orientierung und Kontakt zu deutschen Kollegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 19.4.2017

Bundesregierung
Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.4.2017

Bundesregierung
Betrug bei Sportwetten strafbar

Betrug bei Sportwetten kann in Zukunft leichter strafrechtlich verfolgt werden. Auch Manipulation im Profisport ist zukünftig eine Straftat. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Das Gesetz ist am 19.4.2017 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.4.2017

OLG Hamm
Bezeichnung eines Inkassounternehmens als „Deutsches Vorsorgeinstitut“

Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich ohne klarstellenden Zusatz in ihrem Firmennamen nicht als „Deutsches Vorsorgeinstitut“ bezeichnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 18.4.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig

Die Stadt Landau hat der Betreiberin einer sog. Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben, die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte zu führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 16 v. 13.4.2017

BVerwG
EuGH soll über Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden

Das BVerwG hat den EuGH um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27 v. 13.4.2017

VG Frankfurt a. M.
Ausübung des juristischen Vorbereitungsdienstes mit Kopftuch

Das VG Frankfurt a. M. hat es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens ermöglicht, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, durchzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. Nr. 4 v. 13.4.2017

BVerfG
Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos

Das BVerfG hat zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28 v. 13.4.2017

OLG Schleswig
Genussrechtsinhaber bei Prokon-Insolvenz

Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten haben, werden nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit „Forderungen aus Genussrechten“ bevorzugt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 13.4.2017

FG Berlin-Brandenburg
Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen zulässig

Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich in zwei Entscheidungen mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung zu befassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg Nr. 2 v. 13.4.2017

BVerwG
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen Bund Ausbildungskosten erstatten

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 26 v. 12.4.2017

LSG Baden-Württemberg
Rückzahlung von ALG II-Leistungen bei verheimlichtem Vermögen

Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 12.4.2017

BFH
Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

Negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d I EStG („Abgeltungsteuer“) unterliegt, können mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 25 v. 12.4.2017

BFH
Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes akzeptiert

Der BFH hat zwei – auch als „Goldfinger-Modelle“ beschriebene – Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 24 v. 12.4.2017

BFH
Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

Eine örtlich unzuständige Familienkasse, die einen Antrag auf Kindergeld abgelehnt hat, kann auf den Einspruch hin entweder ihren Ablehnungsbescheid aufheben und den Antrag an die örtlich zuständige Familienkasse weiterleiten oder die Entscheidung über den Einspruch der zuständigen Familienkasse überlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 23 v. 12.4.2017

BFH
Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer

Für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, kann die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 22 v. 12.4.2017

OLG Hamm
Ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts

Ein Gericht kann ohne sachverständige Begutachtung keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 12.4.2017

OLG Hamm
Waldbienen Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden

Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 12.4.2017

VGH Mannheim
Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

Der VGH Mannheim hat das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12.4.2017

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 27 v. 11.4.2017

OLG Oldenburg
Volladoption eines Erwachsenen

Bei der Volladoption eines Erwachsenen sind auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen, da zu diesen im Falle der Volladoption die verwandtschaftlichen Bande vollständig durchschnitten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 11.4.2017

LG Nürnberg-Fürth
Kündigung des Mietverhältnisses bei wiederholt verspäteter Zahlung der Miete

Zahlt ein Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet, kann dies im Einzelfall die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Nürnberg-Fürth Nr. 11 v. 11.4.2017

AG Berlin-Mitte
Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam

Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. ist wirksam, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG Berlin-Mitte Nr. 18 v. 11.4.2017

BRAK
Defektes Gerichtsfax kein Problem des Rechtsanwalts

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.1.2017 (I ZB 43/16) festgestellt, dass eine Störung an einem Gerichtsfax nicht unbedingt zum Problem des Rechtsanwalts wird. Im Leitsatz der Entscheidung heißt es: „Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden.“  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 11.4.2017

OLG Hamm
Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann den Staat dazu zwingen, einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen – vorübergehende Beurlaubung in einem geschlossenen Heim – zu gewähren und die Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten mit dem Ziel einer möglichst baldigen Erledigung der Unterbringung oder ihrer Aussetzung zur Bewährung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 10.4.2017

Bundestag
Grünen-Entwurf für Einwanderungsgesetz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf „zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes“ (18/11854) vorgelegt. Damit soll die Einwanderung zur Erwerbstätigkeit erleichtert sowie für asylsuchende und geduldete Ausländer Hürden für die Aufnahme einer entsprechenden Tätigkeit abgebaut werden. „Das gegenwärtige, an den Nachweis eines Arbeitsangebots gebundene und daher nachfrageorientierte Arbeitsmigrationsrecht“ will die Fraktion „um die Möglichkeit für Fachkräfte zur Arbeitsplatzsuche vor Ort“ ergänzen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 10.4.2017

VerfGH Rheinland-Pfalz
Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz

Das rheinland-pfälzische Heilberufsgesetz enthält kein absolutes Verbot, eine freiberufliche ärztliche Praxis in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu führen. Es sieht vielmehr die Möglichkeit vor, dass die Ärztekammern Ausnahmen von einem solchen Verbot zulassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Rheinland-Pfalz Nr. 4 v. 7.4.2017

Bundesregierung
Aus für Roaming-Gebühren

Im Ausland telefonieren, im Internet surfen oder Kurznachrichten verschicken: Ab 15. Juni ist das ohne zusätzliche Kosten möglich. Das EU-Parlament hat jetzt den Weg für die Abschaffung der Roaming-Gebühren im EU-Ausland freigemacht.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 7.4.2017

BVerwG
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch

Ein Beamter kann auch nach der Verkündung eines Urteils des EuGH vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro pro Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. Dieser Betrag ist von der Dauer der Geltung der diskriminierenden Besoldungsgesetze unabhängig und ist auch bei einer Teilzeitbeschäftigung nicht zu reduzieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 25 v. 7.4.2017

BVerwG
Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

Die versorgungsrechtliche „Wartefrist“, nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses (oder eines mindestens gleichwertigen) Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, gilt auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 24 v. 7.4.2017

OLG Hamm
Marderbefall kann Sachmangel darstellen

Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 7.4.2017

AG München
Besichtigungsrecht des neuen Vermieters

Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 28 v. 7.4.2017

SG Dresden
Rente aus privater Unfallversicherung auf Opferentschädigungs-Rente anrechenbar

Auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar. Das gilt auch, wenn die private Unfallversicherung vom Ehemann der Rentenbezieherin abgeschlossen worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Dresden v. 7.4.2017

BGH
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“

§ 45i IV 1 TKG findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung und der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH v. 6.4.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung

Ein Freizeit-Jäger hat nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zwecke der Jagdausübung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 10 v. 6.4.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gegebenenfalls teilweise verfassungswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat 41 Berufungsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind als sie sich Rückwirkung beimessen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 9 v. 6.4.2017

BVerwG
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23 v. 6.4.2017

BVerwG
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

Die Höchstspannungsleitung zwischen Ganderkesee und Diepholz kann gebaut werden, da der Planfeststellungsbeschluss mit den Vorgaben des Energieleitungsausbaugesetzes sowie mit geltendem Raumordnungsrecht vereinbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 22 v. 6.4.2017

OLG Hamm
Keine Bewährung bei Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen

Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z. T. schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung auszusetzen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 6.4.2017

VG Berlin
Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

Elektronische Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 13 v. 6.4.2017

BVerfG
Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 25 v. 5.4.2017

BFH
Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d I EStG bei mittelbarer Beteiligung

Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft können dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (25 Prozent) unterliegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 21 v. 5.4.2017

BFH
Übergangsregelung in Bauträgerfällen bestätigt

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 XIX 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 20 v. 5.4.2017

BVerwG
Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

Das BVerwG hat zur Auslegung einer in der Praxis bedeutsamen Übergangsvorschrift des zum 1.7.2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28.10.2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21 v. 5.4.2017

VG Göttingen
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Flüchtlinge

Das VG Göttingen hat eine Grundsatzentscheidung in den sog. Aufstockungsfällen zugunsten syrischer Flüchtlinge getroffen und syrischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus zuerkannt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Göttingen v. 5.4.2017

Bundestag
Rehabilitierung von DDR-Heimkindern

Ehemalige DDR-Bürger, die als Kinder von politisch Verfolgten in ein Heim eingewiesen worden sind, sollen leichter als derzeit einen Anspruch auf Rehabilitierung und die damit verbundene Kapitalentschädigung und Opferrente erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (18/11745) „zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern“ vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 5.4.2017

BSG
Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer „Gegenleistung“ durch Arbeitsagentur

Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 17 v. 4.4.2017

EuGH
Verweigerung eines Studienvisums zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. Die nationalen Behörden verfügten bei der Prüfung, ob eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliege, über einen weiten Beurteilungsspielraum, müssten aber die ablehnende Entscheidung hinreichend begründen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 37 v. 4.4.2017

OVG Münster
Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Eine Unionsbürgerin kann sich nicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 4.4.2017

VG Braunschweig
NPD muss Kundgebungsort in Salzgitter verlegen

Die NPD darf die von ihr angekündigte Kundgebung am 4.4. nicht an dem geplanten Ort in Salzgitter-Thiede an der Straße Schäferwiese durchführen. Sie muss die Kundgebung an einen südlich gelegenen Ort verlegen. Das vollständige Verbot der Demonstration verstößt gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Braunschweig v. 4.4.2017

BGH
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

Durch die Änderung der Beiträge in einem Bewertungsportal macht sich der Betreiber der Seite den Beitrag zu Eigen und ist somit Passivlegitimierter einer Unterlassungsklage.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 49 v. 4.4.2017

BGH
Fahrlässigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss

Ein Kraftfahrer ist nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet, vor Antritt der Fahrt durch gehörige Selbstprüfung – soweit erforderlich – nach Einholung fachkundigen Rats und notfalls, sofern eine eindeutige Beurteilungsgrundlage nicht zu erlangen ist, durch Abstandnahme von der Fahrt sicherzustellen, dass er nicht unter der Wirkung einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 48 v. 4.4.2017