EU-Parlament legt Standpunkt zum Vertrieb von digitalen Inhalten fest

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Rechtsausschuss des EU-Parlaments haben den Standpunkt des EU-Parlaments zum Vertrieb von digitalen Erzeugnissen beschlossen.

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Facebook startet zweites Löschzentrum in Essen

Facebook hat im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des NetzDG ein zweites Löschzentrum eröffnet und beabsichtigt bis Ende 2017 mit ca. 500 Mitarbeitern Hasskommentare und andere strafbare Inhalte aufzuspüren.  |  mehr...


Israel: Gericht verbietet Uber

Ein Gericht in Tel Aviv hat Ende November 2017 entschieden, dass der Fahrdienst-Vermittler Uber nicht mehr in Israel operieren darf. Ohne entsprechende Versicherung müsse Uber innerhalb von zwei Tagen seine Dienste in Israel einstellen.

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Mehr als 70% sehen sich nicht für digitale Arbeitswelt gerüstet

Die meisten Berufstätigen sehen sich nicht optimal für die digitale Arbeitswelt gewappnet. Der Mehrheit fehlt es für Weiterbildungen an Zeit und Angeboten, um im Job mit den Anforderungen der Digitalisierung Schritt halten zu können.  |  mehr...


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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Unklare Haftungsfrage beim autonomen Fahren

Wie die Haftung beim autonomen Fahren geregelt werden soll, wenn der Fahrer nicht selbst fährt und es zu einem Unfall kommt, ist derzeit noch offen. Die Automobilbranche selbst sieht in erster Linie die Systementwickler der Künstlichen Intelligenz in der Verantwortung.

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RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.

Ingo Beckendorf
UK: Englisches Gericht spricht TV-Formaten generelle Copyright-Schutzfähigkeit zu

Ob TV-Formate generell Urheberrechtsschutz genießen können, wird von den Gerichten weltweit unterschiedlich beurteilt. In der englischen Rechtsprechung blieb die Situation lange Zeit unklar. In der E. v. 19.10.2017 (Az. [2017] EWHC 2600 (Ch) – Banner Universal Motion Pictures Ltd v. Endemol Shine Group Ltd & Anor) stellten die Richter klar, dass ein TV-Format generell Copyright-Schutz genießen kann.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
Italien: Oberster Gerichtshof bestätigt Möglichkeit des Copyright-Schutzes für TV-Formate

TV-Formate können einen enormen Wirtschaftswert darstellen und mit Franchise-Verträgen in zahlreiche Länder weiterverkauft werden. Allerdings sind Streitigkeiten um die entsprechenden Fernsehsendungen häufig komplex, langwierig und von unklarem Ausgang. Zusätzlich zur Komplexität der individuell verschiedenen Auseinandersetzungen stellt sich die Frage, wie genau TV-Formate rechtlich einzustufen sind und ob die jeweiligen Autoren einen Copyright-Schutz für ihr Format beanspruchen können oder nicht.  |  mehr...

Tobias Raab
EGMR: Online-Archive als wichtige Quelle für Bildung und historische Forschung

Der EGMR in Straßburg hat (U. v. 19.10.2017 – 71233/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) die Beschwerde eines international tätigen Medienunternehmers abgewiesen, der sich durch eine Veröffentlichung in einem Online-Archiv in seinen Rechten verletzt sah, mit dieser Rechtsauffassung vor den nationalen Gerichten zuvor jedoch gescheitert war.  |  mehr...


EU-Kommission: Verbesserung von Unterlassungsklagen für Verbraucher

Die EU-Kommission hat eine vorläufige Folgenabschätzung zur möglichen Überarbeitung der RL 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen veröffentlicht.  |  mehr...


eco: Anwendungsbeispiele zur Blockchain-Technologie

Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. informierte über die Veranstaltung Blockchain PreMasters, die u. a. zum Anwendungsbereich der Blockchain-Technologie Ausführungen macht und die Technologie hinter der Kryptowährung Bitcoin erläutert. Zur Diskussion stehen auch die Auswirkungen auf sicherheitstechnische, rechtliche und regulatorische Fragen.

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BMI: Digitale Verwaltungsangebote noch nicht bürgernah

Die Initiative D21 e.V. hat die Ergebnisse des eGovernment MONITOR 2017 im BMI vorgestellt. Die Studie liefert seit 2012 jährlich ein umfassendes Lagebild zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote durch die Online-Bevölkerung in Deutschland, Österreich und der Schweiz.    |  mehr...


ERVV passiert Bundesrat

Der Bundesrat ist den Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses gefolgt und hat der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) mit leichten Änderungen zugestimmt. Sie tritt damit am 1.1.2018 in Kraft. Die technischen Rahmenbedingungen werden nun bundeseinheitlich geregelt.  |  mehr...