Ingo Beckendorf
BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus ist kein unlauterer Wettbewerb

Das Angebot des Werbeblockers „AdBlock Plus“ verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das hat der I. Zivilsenat des BGH (U. v. 19.4.2018 – I ZR 154/16; MMR wird die Entscheidung nach Vorliegen der Gründe m. Anm. Hoeren/Brandenburg veröffentlichen) entschieden.  |  mehr...


beA bleibt vorerst abgeschaltet

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bleibt vorerst abgeschaltet. Die verantwortliche BRAK konnte auch Ende Mai 2018 keinen Termin nennen, zu dem das beA seinen Betrieb wieder aufnehmen soll.

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Private Bildaufnahmen im öffentlichen Raum und die DS-GVO

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, hat eine Stellungnahme zum Thema private Film und Fotoaufnahmen nach Inkraftreten der DS-GVO u.a. zur Abgrenzung zum KUG verfasst. Nach den Angaben des Filmverbands Südwest e.V. besteht bei Fotografen, Filmemachern und Kameraleuten wegen mangelnder Rechtssicherheit Verunsicherung.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
EU-Kommission schlägt Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor

Die EU-Kommission schlägt einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor, mit dem die bestehenden Programme in diesem Bereich vereinfacht werden. Der Fonds umfasst die Programme „Rechte und Werte“ sowie „Justiz“.  |  mehr...


Schweiz: Datenschutz für die Schulen

Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich teilte mit, dass das Schweizer „Datenschutzlexikon Volksschule“ vollständig überarbeitet und mit den neusten Erfahrungen aus der Beratungspraxis ergänzt wurde.  |  mehr...

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.


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LAG Thüringen: Keine private Handynummer für Arbeitgeber

Das LAG Thüringen hat (U. v. 16.5.‌2018 – 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) festgestellt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können.  |  mehr...


BNetzA: Unerwünschte SMS-Werbung wird abgeschaltet

Die BNetzA hat die Abschaltung von insgesamt 220 Mobilfunkrufnummern angeordnet. Über die Rufnummern wurden Werbe-SMS mit kostenpflichtigen Abos versandt.

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Wolfgang Kuntz
IT-Sicherheitsvorfall bei Tochterunternehmen eines Energieversorgers

Medien berichten derzeit über einen IT-Sicherheitsvorfall bei einem Tochterunternehmen eines deutschen Energieversorgers. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist über den Vorfall informiert und hat diesen im Rahmen des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Unternehmen analysiert und bearbeitet.  |  mehr...

Sebastian Klein
Streit um UKW-Frequenzen

In Deutschland schwelt aktuell ein Streit zwischen Sendenetzbetreibern und Infrastrukturbesitzern. Dieser begann mit dem Verkauf von Sendeinfrastruktur des Noch-Besitzers Media Broadcast, der seinen Sendebetrieb zur Mitte des Jahres 2018 einstellen wird.

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Sebastian Klein
EU: Portabilitätsverordnung tritt in Kraft

Am 1.4.2018 ist die Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (VO (EU) 2017/1128 – Portabilitätsverordnung) in Kraft getreten. Mit dieser VO wird es Verbrauchern ermöglicht, auch bei vorübergehendem Aufenthalt im EU-Ausland bei Online-Inhaltediensten wie Netflix oder Sky mit einem erworbenen Ticket auf die gleichen Inhalte wie im Herkunftsstaat zugreifen zu können. Damit ist die VO ein wichtiger Punkt zum Abbau von Geoblocking. Ein erster Entwurf zur VO wurde von der Kommission bereits im Dezember 2015 vorgelegt. Eine Einigung zwischen Rat, Parlament und Kommission konnte dann im Februar 2017 erzielt werden. Die VOstellt einen wichtigen Schritt in Richtung des digitalen Binnenmarkts (Digital Single Market) dar – ein Ziel, das die Kommission in einem Strategiepapier (KOM(2015)192) im Mai 2015 ausgerufen hat und mit weiteren grundlegenden Reformen (u.a. der AVMD-Richtlinie und des Urheberrechts) erreichen will.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zur Aufdeckung von Missständen in der Tierhaltung ist zulässig. Das hat der VI. Zivilsenat des BGH (U. v. 10.4.2018 – VI ZR 396/16) entschieden. Die Bundesrichter folgten damit der Rechtsauffassung der ARD, in deren Programm die Filmaufnahmen ausgestrahlt wurden.  |  mehr...