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DAV: Stellungnahme zu Open Data

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat seine Stellungnahme (Nr. 2/2018) zu den Maßnahmen zur Förderung von Open Data auf der Ebene der kommunalen Verwaltung vorgestellt.

Die Einräumung von Online-Zugängen zu Verwaltungsdaten zur Förderung der Transparenz ist ein häufig vertretenes Ziel – allerdings ohne Verfassungsrang. Art. 5 GG gewährt nur den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationen. Behörden können aber grundsätzlich selbst entscheiden, welche Daten sie freigeben, wenn dies kein Gesetz vorschreibt. Wenn Behörden und Kommunen sich dazu entschließen, ihre Daten freizugeben, müssen sie aber Grenzen beachten, die sich z.B. aus dem Urheberrecht oder aus dem Persönlichkeitsschutz, insbesondere dem Datenschutz ergeben. Eine Pflicht zur Gewährung eines Online-Zugangs durch Kommunen kann unter Wahrung des Konnexitätsprinzips nach Ansicht des DAV nur angeordnet werden, wenn die zusätzlichen Kosten vom Bund und/oder von den Ländern übernommen werden.

 

Im Einzelnen schlägt der DAV folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Open Data vor:

 



Weiterführende Links:

Vgl. auch MMR-Aktuell 2016, 384313; Schultze, MMR-Aktuell 2016, 384372; MMR-Aktuell 2016, 375959; MMR-Aktuell 2015, 366389 und Salwitzek, MMR-Aktuell 2015, 369053.


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