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Florian Eisenmenger, Die Grundrechtsrelevanz „virtueller Streifenfahrten“

Florian Eisenmenger, Die Grundrechtsrelevanz „virtueller Streifenfahrten“ - dargestellt am Beispiel ausgewählter Kommunikationsdienste des Internets, Berlin (Duncker & Humblot) 2017, ISBN 978-3-428-15171-4, € 89,90

ZD-Aktuell 2018, 04273   Streifenfahrten und Streifengänge von Polizeibeamten sind vertraute, wenngleich mancherorts leider viel zu selten gewordene Formen staatlicher Präsenz im öffentlichen Raum. Sie dienen nicht allein der „subjektiven Sicherheit“ und der symbolischen Affirmation des Geltungsan­spruchs, den gerade auch freiheitliche Rechtsordnungen gelegentlich deutlich machen müssen, sondern bewegen sich zugleich auch schon im „Vorfeld“ von Gefahrenabwehr und/oder Straf­verfolgung – je nachdem, was unterwegs begegnet oder auch explizit gefunden werden soll. Besonderer Befugnisnormen bedarf es dafür erst einmal nicht, werden Grundrechte einzelner Bürger doch allein durch das „Streife Fahren“ noch nicht berührt. Es lag deshalb zunächst nahe, „virtuelle Streifenfahrten“ der Polizei durch die schier unendlichen Weiten des Internets nicht grundsätzlich anders zu beurteilen: Sehen Polizeibeamte sich dort um und nehmen sie Notiz von dem, was es dort mehr oder weniger „öffentlich“ zu lesen und zu sehen gibt, so liegt darin nach herrschender Lehre und auch nach der Rechtsprechung des BVerfG – „zumindest in der Regel“ – noch kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung desjenigen, von dem die betreffenden Inhalte herrühren (so BVerfG MMR 2008, 315; etwas anderes gilt natürlich, wenn personenbezogene Informationen „gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer Daten ausgewertet werden und sich daraus eine besondere Gefahrenlage für die Persönlichkeit des Betroffenen ergibt“). Mir scheint das im Grundsatz nach wie vor richtig zu sein, doch gibt die neue, gedankenreiche und nebenbei auch glänzend geschriebene Untersuchung von Florian Eisenmenger in mancherlei Hinsicht Anlass, jene Einschätzung zu überdenken oder zumindest etwas differenzierter zu fassen. In seiner von Hans Kudlich betreuten Erlanger Dissertation gelangt er zu der These, dass die „veränderten Rahmenbedingungen sozialer Interaktion im virtuellen Raum“ (gemeint ist wohl vor allem das „Web 2.0“) in der Tat eine „Neubewertung“ erforderten; die anlassunabhängige, aber eben doch in erster Linie auf mögliche Straftaten hin orientierte Aufklärung des Internets sei „in ihrer derzeit praktizierten Form nicht mit den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens vereinbar“ (S. 329).

Die Grundrechtsrelevanz und den Eingriffscharakter solchen Vorgehens jedenfalls in Bereichen, die dem sog. „Social Web“ zugerechnet werden, hat Eisenmenger eingehend und mit beachtlichen Argumenten zu begründen unternommen (S. 176 ff., 215 ff. mit Blick auf eine ganze Reihe möglicherweise berührter Grundrechte). Nicht zuletzt wendet er sich gegen die vom BVerfG (a.a.O., S. 345 f.) angestellte Überlegung, innerhalb der durch Internetdienste vermittelten Kommunikationsbeziehungen könne es ein schutzwürdiges Vertrauen in die Identität und Wahrhaftigkeit des jeweiligen Gegenübers von vornherein nicht geben (was ja letztlich heißt, mit nicht offen operierenden staatlichen Stellen sei eben jederzeit zu rechnen). Voraus geht dem eine breit angelegte, in viele Richtungen ausgreifende und dennoch klar strukturierte „Grundlegung“ (S. 36 ff.), die aus allgemeinen Überlegungen zu „Freiheit und Sicherheit“, den Rahmenbedingungen sozialer Entfaltung im virtuellen Raum (S. 59 ff.) und verschiedenen rechtstatsächlichen Informationen den Boden bereitet, auf dem die nachfolgende Kritik der h.M. sich entwickelt; deutlich wird dabei auch, wie wenig der rhetorische Vergleich mit der herkömmlichen Streifenfahrt letztlich doch trägt (S. 146 ff.; der Ausdruck „anlass­unabhängige Aufklärung“ ist daher in der Tat vorzuziehen und hebt zudem den Vorfeld­charakter solcher Maßnahmen noch etwas schärfer hervor). Da Eisenmenger jedenfalls für bestimmte Konstellationen eine gesetzliche Regelung für erforderlich hält (und sie unter strafverfahrensrechtlichem Blickwinkel auch in § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht findet, S. 256 ff.), stellt sich für ihn zum einen die Frage, wie strafprozessual (insbesondere beweisrechtlich) mit einer Praxis umzugehen ist, die sich aus seiner Sicht gerad als „partiell verfassungswidrig“ erwiesen hat (S. 290 ff.). Zum anderen liefert er mit dem Entwurf eines neuen „§ 100k StPO“ dann auch schon einen Beitrag zur Diskussion de lege ferenda (S. 318 ff.), der durchaus Beachtung verdient. Dies aber gilt im Grunde für das ganze Buch.

Prof. Dr. Andreas Popp, M.A., ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, FB Rechtswissenschaft, an der Universität Konstanz sowie Mitglied im Wissenschaftsbeirat der ZD.



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