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Starnecker, Videoüberwachung zur Risikovorsorge

Tobias Starnecker, Videoüberwachung zur Risikovorsorge. Body-Cam zur Eigensicherung und Dashcam zur Beweissicherung – Eine verfassungs- und datenschutzrechtliche Analyse, Berlin (Duncker & Humblot) 2017, ISBN 978-3-428-15126-4, € 99,-

ZD-Aktuell 2017, 04270   Die kürzlich erschienene Dissertation von Starnecker befasst sich mit einem „Dauerbrenner“ des „Sicherheits“-Rechts bzw. Datenschutzrechts: den Videoaufnahmen im öffentlichen Raum durch Body-Cams und Dashcams. Während die Body-Cams an Polizisten präventiv zum Schutz von Polizeibeamten dienen sollen, werden Dashcams durch Bürger zur repressiven Aufzeichnung von Sachverhalten, unter Ignorierens jedweder datenschutzrechtlicher Vorgaben, eingesetzt. Die Arbeit von Starnecker versucht, das Spannungsfeld von berechtigter Risikovorsorge und grundrechtlichen Freiheiten der Betroffenen zu einem adäquaten Ausgleich zu führen. Dabei sollen die Grundlagen des Verfassungs- und Datenschutzrechts in Grundlagenarbeit ermittelt und anschließend konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt werden. Dazu teilt sich das Werk in je ein Kapitel zu Body-Cams und Dashcams auf.

Im Sinne der Grundlagenarbeit beginnt Starnecker mit einem ausführlichen Kapitel zur weltweiten Nutzung der beschriebenen Videoüberwachungsmaßnahmen. Die Geschichte des Einsatzes von Body-Cams wird ausführlich hergeleitet und dabei sowohl die nationalen Projekte untersucht als auch ein hilfreicher und tiefgreifender Blick in die USA und Großbritannien vorgenommen. Die technischen Ausgestaltungsmöglichkeiten werden ebenso sauber beschrieben wie die tiefgreifende Auswertung der Statistiken zu Gewalt gegen Polizeibeamte. Ausführlich wird die Frage behandelt, inwieweit Body-Cams repressiv oder präventiv zu Zwecken der Abschreckung oder zum Nachweis von begangenen Straftaten eingesetzt werden und welche Auswirkungen dies auf die Rechtsgrundlage hat (S. 82 ff.). Dabei kommt Starnecker zum überzeugenden Ergebnis, dass der Schwerpunkt der Body-Cam im präventiven Bereich liegt, der der Kompetenz der Länder nach Art. 30, 70 Abs. 1 GG unterfällt. Würde der Landesgesetzgeber die Ermächtigungsgrundlage nicht präventiv ausgestalten, würde die Gesetzgebungskompetenz an den Bund fallen.

Beim Aufbau des Kapitels zu den Bodycams hätte eventuell eine andere Struktur gewählt werden können: so wird z.B. die Frage verschiedener Schutzmaßnahmen von Betroffenen wie Kennzeichnung und Tonaufzeichnungen inzident innerhalb der Grundrechteprüfung geprüft (S. 172 ff.). Freilich ist der Aufbau konsequent und aus akademischer Sicht nicht zu beanstanden – aus Sicht des Lesers hätte vielleicht eine weniger verschachtelte Struktur gewählt werden können.

Bei der Grundrechtsprüfung wird die Zulässigkeit von Body-Cams anhand des Anwendungsbereichs der Grundrechte und der Möglichkeit eines Eingriffs erörtert, in der sich der Autor auch mit der Entscheidung des BVerfG zur automatisierten Kennzeichenverfassung auseinandersetzt und überzeugend darlegt, dass die Rechtsprechung, nach der in Nichttrefferfällen ein Eingriff ausscheiden kann, für Body-Cams nicht übernommen werden kann (S. 129 ff.). Überzeugend wird dargestellt, dass die (ausführliche und inzident die Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen darstellende) verfassungsrechtliche Rechtfertigung gegeben sein kann, wenn bestimmte Vorfeldmaßnahmen und eine restriktive Ausgestaltung bestimmt werden (S. 136-224). Starnecker schließt mit einem Fazit und Formulierungsvorschlag für eine landesgesetzliche Regelung und einer kurzen Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit aktueller Body-Cam-Projekte in Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Die Bewertung von Body-Cams überzeugt durch eine tiefgreifende und ausführliche Behandlung praktisch aller i.R.d. Einsatzes von Body-Cams auftauchender Rechtsfragen, auch der Bewertung der Grundrechte der Polizeibeamten (S. 236 ff.).

Dashcams als Teil der sog. Smart-Cams sind seit Jahren in vielen Ländern der Welt üblich, auch in Deutschland finden sie immer mehr Anwendung. Daher gibt es auch vielfach Gerichtsentscheidungen, die sich meistens um die Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen drehen und die datenschutzrechtliche Zulässigkeit dabei weitgehend ignorieren. Starnecker liefert hier eine tiefgreifende und umfassende Bewertung dieser mobilen Kameras für Pkw.

Starnecker kommt zu dem richtigen Ergebnis, dass die sog. Haushaltsausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 2 BDSG keine Anwendung findet und das BDSG daher regelmäßig auf Dashcams anwendbar ist. Allerdings kann es nicht überzeugen, sich dabei auf eine teleologische Reduktion der Norm zu beziehen, da sich das Ergebnis bereits aus der Norm selbst ergibt. Hier findet sich bereits das wenig überzeugende Argument zu Dashcams, dass nur für kurze Zeiträume bestimmte Teile des öffentlichen Verkehrsraums erfasst würden und die Eingriffstiefe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht daher gering sei (ebenso S. 321 ff.). Diese Wertung überzeugt nicht, denn die hohe Mobilität der Kameras führt zu einem besonders hohen Risiko für Betroffene, da ein Ausweichen vor der Videoüberwachung nicht möglich ist. Auch ist die Diskussion unklar, ob und welche Beteiligten sich innerhalb eines Gerichtssaals bei Vorführung einer Dashcam befinden. Vielmehr besteht eine Öffentlichkeit außerhalb einer privaten Zwecksetzung bereits dann, wenn die Videoaufnahmen einem Gericht zugänglich gemacht werden, da bereits hiermit der private Rahmen verlassen wird und ein finanzieller Vorteil im Rechtsverkehr erlangt werden soll, sodass der Zweck der Dashcam bereits zielgerichtet die Öffentlichkeit erfasst (S. 293 ff.). Daher können fest installierte Videokameras selbstredend mit mobilen Kameras verglichen werden (anders S. 297), da in beiden Fällen das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen gefährdet wird. Zu Recht stellt Starnecker fest, dass die Zweckfestlegung im privaten Bereich vielfach fehlen wird und eine schriftliche Festlegung erforderlich ist (S. 312). Denn private Nutzer legen in aller Regel keinen Zweck ausdrücklich fest, vielmehr werden die Daten der Dashcams erst erhoben und anschließend für die Zwecke eingesetzt, die sich aus der Nutzung ergeben.

Für die Nutzung von Dashcams wertet Starnecker zutreffend, dass eine Kamera ohne jegliche Modifikationen zur Datensparsamkeit als unzulässig zu werten ist (S. 321), jedoch eine Dashcam mit einer hohen Zahl von Schutzvorkehrungen (die derzeit wohl kein am Markt befindliches System einhält) zulässig ausgestaltet werden kann. Auf S. 326 ff. wird anschaulich geschildert, welche technischen Schutzmaßnahmen bei Dashcams notwendig sind, z.B. ein Schleifenmodus mit regelmäßiger Löschung der Aufnahmen, eine nur im Einzelfall durch ein definiertes Ereignis nachhaltige Speicherung, Vorbeugung von Missbrauch durch verfahrensrechtliche und organisationsrechtliche Schutzvorkehrungen – insbesondere in Bezug auf Speicherfristen und Betroffenenrechte sowie die IT-Sicherheit.

Zu Recht weist Starnecker darauf hin, dass über den Einsatz einer Dashcam offen informiert werden muss, was über ein Warnschild ähnlich von Taxen oder Fahrschulen mit einer Aufschrift zur Warnung vor der Dashcam ausgestaltet werden solle (S. 339). Allerdings bleibt hierbei die fehlende Praxistauglichkeit unberücksichtigt, dass sich ein Betroffener selbst nach einer solchen Information der Aufnahme nicht entziehen kann: Selbst wenn z.B. auf der Autobahn ein Fahrzeug mit einem deutlich erkennbaren Warnschild vor Nutzung einer Dashcam im Rückspiegel auftauchen würde, würden Autofahrer selbst auf dem Standstreifen erfasst, sodass der Warnhinweis schlichtweg wirkungslos ist. Auf Grund dieser Erwägungen schildert Starnecker zu Recht, dass eine sog. Crashcam, die automatisch bei bestimmten Szenarien eine Aufnahme auslöst, unter Berücksichtigung der Vorgaben zur Datenminimierung einsetzbar sein könnte (S. 346 ff.). Sein Kapitel schließt der Autor mit einer gelungenen Zusammenfassung in einem Zehn-Punkte-Katalog (S. 361 ff.).

Es kann festgehalten werden, dass die Dissertation von Starnecker ein tiefgehendes und umfangreiches Werk zur Videoüberwachung ist und den aktuellen Stand der Rechtsprechung und Literatur zu Bodycams und Dashcams beleuchtet. Auch am abschließenden fünften Kapitel, in dem die Frage gestellt wird, wie viel Überwachung eine Gesellschaft verträgt, zeigt sich, dass sowohl verfassungs- als auch datenschutzrechtliche Fragen umfangreich gewürdigt werden.

Dr. Matthias Lachenmann ist Rechtsanwalt in Bonn. 



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