NJW

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EuGH
Leistungen der sozialen Sicherheit für Drittstaatsangehörige mit kombinierter Arbeitserlaubnis

Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 67 v. 21.6.2017

EuGH
Indizienbeweis bei Produkthaftung für Impfstoffe möglich

Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 66 v. 21.6.2017

OLG Frankfurt a. M.
Kein Kaufvertragsschluss durch Scherzerklärungen

Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 21.6.2017

BFH
Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 41 v. 21.6.2017

BFH
Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Eine sog. gewinnneutrale Realteilung liegt in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. So wird eine Buchwertfortführung auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter ohne sog. Teilbetriebseigenschaft erhält.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 40 v. 21.6.2017

BVerfG
Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos

Das BVerfG hat die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 46 v. 20.6.2017

OLG Bremen
Klauseln über Preisnebenabreden eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam

Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets („Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 Euro“, „ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken… 2,50 Euro“) sind unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Bremen v. 20.6.2017

VG Berlin
Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar

Auf dem Neckar dürfen vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20 v. 20.6.2017

LSG Bayern
Keine Wunschmedizin vom Jobcenter

Nicht jede Art von Wunschmedizin stellt einen unabweisbaren Mehrbedarf dar, so dass ein Jobcenter diese Kosten nicht übernehmen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 5 v. 20.6.2017

LSG Baden-Württemberg
Nachtdienst von Bereitschaftsärzten als sozialversicherungsfreie Tätigkeit

Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben, für die keine Sozialabgaben fällig werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 19.6.2017

OLG Köln
Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 19.6.2017

OLG Frankfurt a. M.
Haftung eines Fahrradfahrers bei Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens in entgegengesetzte Richtung

Das OLG Frankfurt a. M. hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 19.6.2017

VG Karlsruhe
Anspruch eines Mietwagenunternehmens auf Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen

Die Stadt Karlsruhe ist verpflichtet, einem Mietwagenunternehmen zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 19.6.2017

Bundesregierung
Finanzierung des Atomausstiegs sichern

Die Bundesregierung regelt die Finanzierung des Atomausstiegs neu. Der Bund übernimmt die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Die Kosten deckt ein Fonds, in den die Kernkraftwerksbetreiber einzahlen. Mit der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission ist das Gesetz in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.6.2017

AG München
Kein Lärm durch Musizieren

Bei Musizieren handelt es sich in der Regel nicht um Lärm. Dies gilt gerade für Kinder, auch wenn sie in den Mittagsstunden musizieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 44 v. 16.6.2017

OVG Lüneburg
Geruchemissionen durch Pferde zumutbar

Die Geruchsbelästigung durch Pferde ist nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 16.6.2017

Europäische Kommission
Registrierung von Drohnen soll EU-weit Pflicht werden

Bis 2019 sollen alle Drohnen und deren Betreiber registriert, elektronisch identifiziert und ihr Betrieb räumlich eingegrenzt werden können.  Der Vorschlag der Kommission umfasst Drohnen mit einem Gewicht bis zu 150 kg in einer Höhe von bis zu 150 m reichenden Luftraum („U-Space“). Schwerere Drohnen unterliegen bereits geltendem EU-Recht.    |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 16.6.2017

Bundestag
Gesetzentwurf für Mieterstrom

Bewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Strom nutzen können. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (18/12728). Der „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ ist gleichlautend mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf (18/12355), den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.6.2017

SG Mainz
Anrechnung von Preisgeld auf ALG II eines Künstlers

Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, ist Einkommen i. S. des SGB II und ist als solches anzurechnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 5 v. 15.6.2017

FG Berlin-Brandenburg
Keine Absetzbarkeit von selbst getragenen Krankenbehandlungskosten Privatversicherter

Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg Nr. 5 v. 15.6.2017

Bundestag
Härtere Strafen für Wohnungseinbrüche

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches (18/12729), nach dem Wohnungseinbruchdiebstähle härter bestraft werden sollen, im Bundestag eingebracht. Einen wortgleichen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/12359) hatte der Bundestag bereits am 19. Mai erstmals beraten, während der Regierungsentwurf parallel dem Bundesrat zugegangen war.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 15.6.2017

Bundestag
Löschpflicht für Internet-Plattformen

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (18/12727) im Bundestag eingebracht, mit dem große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden sollen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 15.6.2017

BAG
Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung

Eine Befristung eines Arztvertrags ist unwirksam, wenn im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung die Prognose, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung der Klägerin prägen würde, nicht gerechtfertigt ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 26 v. 14.6.2017

BAG
Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats, NZA 2012, 858, ab. Der Zehnte Senat fragt deshalb nach § 45 III 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 25 v. 14.6.2017

EuGH
„Öffentliche Wiedergabe“ geschützter Werke bei „The Pirate Bay“

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 64 v. 14.6.2017

EuGH
Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht „Tofubutter“ oder „Pflanzenkäse“ heißen

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 63 v. 14.6.2017

BVerwG
380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31.3.2016 für den ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 4.4.2016 für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke haben Bestand.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 44 v. 14.6.2017

BVerwG
Klinikpförtner kann Kreisrat sein

Arbeitnehmer von Landkreisen sind nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43 v. 14.6.2017

OVG Münster
Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 14.6.2017

BFH
Nießbrauchsvorbehalt bei unentgeltlichem Betriebsübergang

Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 39 v. 14.6.2017

BFH
Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe von EuGH zu klären

Der BFH hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und hat deshalb dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 38 v. 14.6.2017

Bundesregierung
Roaming-Gebühren abgeschafft

Ab 15.6. entfallen die Roaming-Gebühren. Verbraucher können nun im EU-Ausland zum Inlandstarif mit dem Handy telefonieren, surfen oder simsen. Das entsprechende Gesetz tritt am 15.6.2017 in Kraft. Allerdings ist einiges zu beachten, sonst können hohe Zusatzkosten entstehen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 14.6.2017

BGH
Kein Krankenversicherungsschutz bei Eizellspende

Einer Frau steht kein Anspruch gegen den beklagten Versicherer auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung, die in Tschechien vorgenommen wurde. Da die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nach deutschem Recht verboten ist (§ 1 I Nr. 2 Embryonenschutzgesetz), bestand für die Behandlung in der Tschechischen Republik kein Versicherungsschutz, obwohl die Eizellspende dort erlaubt ist.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 91 v. 14.6.2017

Bundesnotarkammer
Notare verwahren Urkunden künftig digital

Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht.  |  mehr...

Pressemitteilung der BNotk v. 13.6.2017

VG Kassel
Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld waren rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 3 v. 13.6.2017

OLG Oldenburg
Ehevertrag bei Verstoß gegen die guten Sitten nichtig

Ein notarieller Ehevertrag, der gegen die guten Sitten verstößt, kann zur Folge haben, dass im Falle der Nichtigkeit des Vertrages der Anteil der benachteiligten Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 35 v. 13.6.2017

OVG Münster
Wuppertaler Bürgerbegehren „Döpps105“ unzulässig

Das Bürgerbegehren „Döpps105“ zur Neugestaltung des Döppersberg in der Wuppertaler Innenstadt ist unzulässig, da es nicht den Bestimmtheitsanforderungen genügt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 13.6.2017

VG Gießen
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

Eine Scheinvaterschaft vermittelt der Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, diese ist dann aber aus humanitären Gründen zu erteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 9 v. 13.6.2017

OLG Hamm
Unwirksamkeit eines „Baulast“-Vertrags wegen Dissenses

Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine „Baulast“ für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der „Baulast“ unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 12.6.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Sozialversicherungspflicht von Gastspielkünstlern in Oper und Theater

Vier Künstler am Staatstheater Braunschweig waren für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend sozialversicherungspflichtig, deren Beitragspflicht sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag erstreckt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.6.2017

LG Nürnberg-Fürth
Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden infolge fehlerhafter Querpositionierung

Ein Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind, wobei die Fahrerin ein erhebliches Mitverschulden trifft.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 18 v. 12.6.2017

OLG Hamm
Verstopfter Rußpartikelfilter als Fahrzeugmangel

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 9.6.2017

VerfGH Thüringen
Vorschaltgesetz zur Gebietsreform verfassungswidrig

Das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2.7.2016 (Vorschaltgesetz) ist nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 6 v. 9.6.2017

AG München
Keine Entschädigung bei Austausch der Fluggesellschaft

Die Fluggastrechteverordnung und damit die Möglichkeit für einen Passagier, seine Rechte daraus geltend zu machen, ist nur auf einen Flug anwendbar, der mit einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 42 v. 9.6.2017

OVG Münster
Betrieb von Bestandsspielhallen benötigt glücksspielrechtliche Erlaubnis

Bestandsspielhallen, für die die fünfjährige Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag gilt, benötigen für den weiteren Betrieb auch in Nordrhein-Westfalen ab dem 1.7.2017 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 8.6.2017

OLG Hamm
Abgrenzung von Pflanzenschutz- oder Düngemittel

Während Düngemittel ohne weiteres gehandelt werden dürfen, bedarf der gewerbsmäßige Handel mit Pflanzenschutzmitteln eines Nachweises, dass der Händler über die Sachkunde zur bestimmungsgemäßen und sachgerechten Anwendung des Mittels verfügt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 8.6.2017

LG Berlin
Keine Nutzung einer Kontoverbindung für Spendeneingang rechtsextremistischer Unterstützer

Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u. a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 31 v. 8.6.2017

EuGH
Keine Zulassung gesundheitsbezogener Angaben zu Glucose

Mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose können nicht zugelassen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 58 v. 8.6.2017

OVG Münster
Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig

Das bulgarische Asylver­fahren und die dortigen Aufnahmebedingungen weisen keine solchen systemischen Schwachstellen auf, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien rechtswidrig wäre.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 8.6.2017

BVerfG
Kernbrennstoffsteuergesetz mit Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer i. S. des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 42 v. 7.6.2017

BFH
Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, ist gewerblich tätig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 37 v. 7.6.2017

BFH
Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 36 v. 7.6.2017

OVG Münster
Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für drittes Kind

Ein Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 7.6.2017

Joachim Jahn
„Justiz in neuen Bundesländern braucht zu lange“

Zivilprozesse dauern in den neuen Bundesländern ein bis drei Monate länger als im Bundesdurchschnitt. Und das, obwohl die Richter dort sogar erheblich weniger Fälle zu bearbeiten haben als im Westen. Das ergibt sich aus geheimen Justizstatistiken, die der Fernsehjournalist Joachim Wagner exklusiv für die „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) ausgewertet hat. Ein weiteres Ergebnis: Die Sozialgerichtsbarkeit ist der langsamste Gerichtszweig.

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VGH Mannheim
Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig

Mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote, welche die Stadt Freiburg gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte, waren rechtmäßig. Meldeauflagen, die einem der Kläger zusätzlich erteilt worden waren, waren dagegen rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 6.6.2017

BVerfG
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage

Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen die von der Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage erteilten Redeverbote bei einer Versammlung der Partei „Die Rechte“ in Karlsruhe abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 40a v. 3.6.2017

Bundestag
Sicherung der Sozialkassenverfahren

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf (18/12510) zur Sicherung der tariflichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 2.6.2017

BGH
Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 I BayAGBGB), ist die zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 90 v. 2.6.2017

BGH
Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Ein Grundstückseigentümer muss keine nach § 16a I NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 91 v. 2.6.2017

Bundesrat
Bund-Länder-Finanzen neuordnen, Kitas ausbauen, Fake News unterbinden

Am 2.6. brachte der Bundesrat eines der größten Reformprojekte dieser Legislaturperiode zum Abschluss: Einstimmig beschloss er umfangreiche Grundgesetzänderungen und das Begleitgesetz zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Vorangegangen war eine mehrstündige Debatte. Insgesamt standen über 50 Vorlagen auf der Tagesordnung der Plenarsitzung.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrats v. 2.6.2017

VGH Mannheim
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt

Dritte haben keinen Anspruch auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 2.6.2017

AG München
Schwimmbadsanierung bei Gemeinschaftseigentum

Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, so dass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 41 v. 2.6.2017

OLG Oldenburg
Amtshaftungsanspruch bei unterlassener Untersuchung auf Blindgänger

Es können Amtshaftungsansprüche bestehen, wenn vor Errichtung eines Wohngebäudes der Grund und Boden nicht auf Blindgänger untersucht worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 34 v. 2.6.2017

Bundesregierung
Bund-Länder-Finanzen neu geregelt

Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund: Das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat den Deutschen Bundestag passiert. Die Einigung sieht vor, dass der Bund die Länder ab 2020 mit jährlich gut 9,7 Milliarden Euro unterstützt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 1.6.2017

Bundesregierung
Mehr Unterstützung für Alleinerziehende

Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausweiten. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf nun zugestimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung 1.6.2017

BVerwG
Vereinbarkeit der Busunternehmen auferlegten Personenkontrollen im Schengen-Binnenverkehr mit EU-Recht

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, ob Personenkontrollen, die nach deutschem Recht Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch den Schengener Grenzkodex der EU vereinbar sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42 v. 1.6.2017

BVerwG
Einbürgerung trotz offengelegter Identitätstäuschung

Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus nach Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 41 v. 1.6.2017

BVerwG
Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 40 v. 1.6.2017

BAG
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 24 v. 1.6.2017

OVG Münster
Widerruf einer Pflegeerlaubnis rechtswidrig

Der Widerruf einer Pflegeerlaubnis für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, war gegenüber der Pflegemutter rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 1.6.2017

BVerwG
Neuverteilung der UKW-Frequenzen für lokalen Hörfunk rechtmäßig

Die Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel war rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 39 v. 1.6.2017

FG Baden-Württemberg
Kein Steuererlass bei fehlgeschlagener Vereinbarung geschiedener Eheleute

Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg Nr. 9 v. 1.6.2017

OLG Hamm
Schmerzensgeldanspruch bei unerlaubter Veröffentlichung intimer Fotos im Internet

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld zustehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 1.6.2017

BGH
Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 87 v. 1.6.2017

BGH
Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

Der BGH hat dem EuGH Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 86 v. 1.6.2017

KG Berlin
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses steht dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 30 v. 31.5.2017

LG Düsseldorf
Deutsche Umwelthilfe e.V. darf ihre Pressemitteilung über VW-Auto nicht weiter veröffentlichen

Die Deutsche Umwelthilfe darf in einer Pressemitteilung nicht den Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Düsseldorf Nr. 8 v. 31.5.2017

VGH Hessen
Keine Teilnahme an Duldungsverfahren für maltesischen Sportwettenveranstalter

Das Land Hessen ist nicht berechtigt, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in Malta die Teilnahme an einem sog. Duldungsverfahren zu verlangen, um einer Untersagungsverfügung oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entgehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 7 v. 30.5.2017

VG Mainz
Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer verfassungsgemäß

Gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte (Altenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger) in der seit dem 1.1.2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 5 v. 30.5.2017

VG Düsseldorf
Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstraße von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 30.5.2017

Bundesregierung
Besserer Schutz für Vollstreckungsbeamte

Polizisten und Rettungskräfte werden künftig besser geschützt und die Strafen für Angreifer verschärft. Denn ein Angriff auf Vollstreckungsbeamte im Dienst richtet sich gegen Repräsentanten der staatlichen Gewalt. Das entsprechende Gesetz ist am 30. Mai 2017 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 30.5.2017

OLG Oldenburg
Gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung bei Ehestreitigkeiten

Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Aber auch andere Fälle sind denkbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 29.5.2017

SG Heilbronn
Bonität von Jobcenter steht bei Kassenpfändung „außer Frage“

Das Jobcenter der Stadt Heilbronn muss in einem Vollstreckungsverfahren selbst keine Sicherheit hinterlegen, da dessen Bonität außer Frage steht.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 29.5.2017

Bundesregierung
Neuregelungen im Mai/Juni 2017

Der Mindestlohn steigt, Patienten bekommen innovative Medikamente bei stabilen Preisen. Für Verbraucher entfallen in der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island die Roaminggebühren. Und verbesserte Regelungen bei der Videoüberwachung tragen zu mehr Sicherheit bei. Diese und andere Neuregelungen gibt es im Mai und Juni.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.5.2017

AG München
Anspruch auf Löschung bei falscher ebay-Bewertung

Eine falsche Bewertung einer ebay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 39 v. 24.5.2017

VGH Hessen
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch trägt, darf keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie von Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 6 v. 24.5.2017

SG Dortmund
Zuständigkeit des Jobcenters für Schulgeld von Trennungskindern richtet sich nach gewöhnlichem Aufenthalt

Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Dortmund v. 24.5.2017

BFH
Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

Bei einer wesentlichen Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags liegt kein einheitlicher Erwerbsgegenstand vor.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 35 v. 24.5.2017

BFH
Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachte Geräte zu entsorgen, können erst dann gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 34 v. 24.5.2017

OLG Hamm
Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung

Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für „Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken“ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines so genannten „Freien Fahrens“ auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 24.5.2017

SG Dresden
Zahlung einer neuartigen Chemotherapie für Brustkrebspatientin

Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Dresden v. 24.5.2017

FG Düsseldorf
Kein Abzug der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer für Stewardessen

Eine Stewardess kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Düsseldorf v. 24.5.2017

BSG
Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden

Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern, können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 25 v. 23.5.2017

VG Göttingen
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Flüchtlinge

Das VG Göttingen hat eine Grundsatzentscheidung in den sog. Aufstockungsfällen zugunsten syrischer Flüchtlinge getroffen und syrischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus zuerkannt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Göttingen v. 5.4.2017