EU-Parlament: Mehr Transparenz in der Wirtschaft


Das EU-Parlament hat sich mit Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung befasst. Es hat u.a. durchgesetzt, dass die Öffentlichkeit, die ein berechtigtes Interesse vorweisen kann (auch investigative Journalisten und NGOs), in allen EU-Staaten Auskunft über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen erhält.

Unverzichtbar für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung seien u.a. regelmäßig aktualisierte, standardisierte, öffentliche Register wirtschaftlicher Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen, Trusts und ähnlichen rechtlichen Gestaltungen sowie wirksamer Schutz von Informanten und eine bessere Regulierung der Finanzmittler. Weitere wichtige Empfehlungen des Ausschusses betrafen neue Vorschriften für Steuerintermediäre wie Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, die eine aggressive Steuerplanung unterstützen, eine gemeinsame internationale Definition dessen, was unter Offshore-Finanzzentren, Steueroasen, etc. zu verstehen ist, Instrumente zur Unterstützung von Whistleblowern und abschreckende Sanktionen auf EU-Ebene gegen Banken und Intermediäre, die bewusst, vorsätzlich und systematisch an illegalen Steuergestaltungen oder Geldwäsche beteiligt sind. Darüber hinaus wurde die Einsetzung eines ständigen Untersuchungsausschusses nach dem Vorbild des US-Kongresses vorgeschlagen.