Frankreich: Macron will Gesetz gegen Fake News


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte in seiner Neujahrsrede an, dass er ein Gesetz gegen gezielt gestreute „Fake News“ in Wahlkampfzeiten ausarbeiten will. Er kritisierte, hinter diesen Falschmeldungen stecke eine Strategie, die darauf abziele, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Im Fall der Verbreitung einer Falschnachricht im Internet solle im Eilverfahren ein Richter eingeschaltet werden können. So solle es möglich sein, den fraglichen Inhalt zu löschen, das betroffene Nutzerkonto zu schließen oder den Zugang zu der fraglichen Internetseite zu blockieren. Zudem sollten Online-Plattformen zu mehr Transparenz im Hinblick auf gesponserte Inhalte verpflichtet werden. Das solle etwa gelten, wenn jemand eine Plattform dafür bezahlt, dass sein Inhalt vielen Nutzern angezeigt wird. Ziel sei es, die Identität derjenigen öffentlich zu machen, die die derart platzierten Inhalte kontrollieren. Macron kündigte zudem an, die Rechte der Aufsichtsbehörden auszuweiten, um gegen jeden Versuch der Destabilisierung durch Fernsehdienste zu kämpfen, die von ausländischen Staaten kontrolliert oder beeinflusst werden.