Datenschutz: Jetzt wird`s ernst - Großbritannien wird Drittland

MMR 2018, 53   Das hat die Briten bestimmt nicht "amused", als die EU-Kommission im Datenschutzrecht überraschenderweise die Tür in Richtung Großbritannien zugeschlagen hat. Die Kommission verkündete in einer Mitteilung v. 9.1.2018, dass das Vereinigte Königreich ab dem 30.3.2019, 00:00 Uhr CET - vorbehaltlich eines anderslautenden Datums in einem Austrittsabkommen - als "Drittland" i.S.d. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) einzustufen ist.

Durch den "Brexit" wird das Primär- und Sekundärrecht der EU ab diesem Datum nicht mehr anwendbar sein. Großbritannien und Nordirland sind datenschutzrechtlich also so zu behandeln wie die USA, Russland oder China. Damit macht die Kommission deutlich, dass sie - entgegen entsprechender Hoffnungen - das Datenschutzniveau in Großbritannien nicht ohne weiteres als angemessen anerkennen wird. Die DS-GVO gilt im Kern nur bis zum Austritt aus der EU; dann gilt Großbritannien als Drittstaat. Für den Datenaustausch zwischen der EU und Großbritannien gelten dann besondere Regelungen, die Unternehmen eine länderübergreifende Datenverarbeitung deutlich erschweren würden.

Dabei hatten es die Briten doch so gut gemeint. Im September 2017 haben sie ein neues Datenschutzgesetz (Data Protection Bill) ins Parlament eingebracht, das in den nächsten Monaten verabschiedet werden sollte. Am 17.1.2018 fand die dritte Sitzung des House of Lords über den Entwurf statt. Der Entwurf enthielt aus der Sicht britischer Datenschutzexperten alles, was nach der DS-GVO als verbindlich vorgesehen war. Trotz kleinerer Unterschiede hielt man in Großbritannien stets daran fest, dass künftig das britische Daten-schutzrecht dem Schutzstandard der DS-GVO entspreche.

Von britischen Tageszeitungen gerne zitiert wird Neil Brown, ein angesehener IT-Anwalt: "The message seems clear: irrespective of Brexit, the GDPR is here to stay, so you may as well get on and implement it, and do it well." In der britischen Öffentlichkeit sieht man sich sogar als weltweiter Sieger und Pionier im Bereich des Datenschutzes. Bei der Ankündigung des Gesetzesentwurfs ließ sich selbst die Queen zu der Aussage hinreißen, man werde das Vereinigte Königreich zum "safest place to be online" machen. Anlässlich der Mitteilung der Kommission erklärt auch Price Waterhouse: "The UK has one of the world's best resourced and most influential national Data Protection regulators in the Information Commissioner's Office (ICO)".

Dies sieht die Kommission wohl grundsätzlich anders. Man kann nur spekulieren, warum sie mit der Mitteilung vorgeprescht ist und nicht bis zum Inkrafttreten britischer Regeln warten wollte. Vielleicht wollte man dem Frieden so recht nicht trauen und hatte Zweifel, ob es in Großbritannien wirklich zu einer entsprechenden nationalen Regelung kommt. Denn schon in den parlamentarischen Verhandlungen hat die Regierung betont, dass sie möglichst viel vom alten Datenschutzrecht retten will und sich vorbehält, nach dem Brexit alle Datenschutzgesetze neu zu verhandeln und zu einem einheitlichen Datenschutzgesetz zusammenzufassen. Damit droht auch die Frage virulent zu werden, wie man in London mit dem Problem der Zuständigkeit der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörde und des EuGH fertig werden will. Es wird sich auf Dauer nicht vermeiden lassen, dass bei der Auslegung des Datenschutzrechts eine Kluft entsteht zwischen europäischer Auslegung und britisch-nationalstaatlicher Interpretation.

Oder aber die existierenden Unterschiede zwischen dem Gesetzesentwurf und der Verordnung waren so stark, dass Brüssel den Glauben an die Briten verloren hat. Tatsächlich enthält der Entwurf zahlreiche Ausnahmen und Befreiungstatbestände, die dem Bedürfnis geschuldet sind, den alten Datenschutzstandard von 1998 aufrechtzuerhalten. Begünstigt werden im Vergleich zur DS-GVO vor allem die Geheimdienste und neuerdings auch die Sicherheitsexperten bei der Analyse von Daten. Ferner sieht der Gesetzesentwurf nicht die in Art. 27 DS-GVO geregelte Pflicht für (Auftrags-)Datenverarbeiter vor, bei einer Datenverarbeitung außerhalb der EU einen Vertreter innerhalb der Union zu benennen, der in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung zur Gewährleistung der Einhaltung der Verordnung als Anlaufstelle für Aufsichtsbehörden und Betroffene dienen soll. Gegen eine effektive Durchsetzung von Datenschutzrecht spricht auch die Tatsache, dass der britische Gesetzesentwurf im Gegensatz zur Verordnung (dort in Art. 80 Abs. 2) keine Möglichkeit für Organisationen vorsieht, unabhängig von einem Auftrag einer betroffenen Person Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzulegen. In Fällen, in denen eine betroffene Person auf Grund sensibler Daten nicht namentlich mit einem Datenschutzverstoß in Verbindung gebracht werden will, können behördliche Schritte somit nicht eingeleitet werden. Es fragt sich auch, wie die 270 Seiten reiner Gesetzestext mit Inhalt und Leben gefüllt werden - in einem Land ohne Datenschutztradition. Der Entwurf ist nicht datenschutzfreundlich, sondern zielt konservativ auf die Bedürfnisse der datenverarbeitenden Industrie ab, die sich nicht ohne Grund schwerpunktmäßig weiterhin gerne in Großbritannien (und Irland) ansiedelt. Außerdem kennt man in Großbritannien traditionell keine Gesetzgebung, die einen besonderen Schutz von Gesundheitsdaten vorsieht, und verzichtet ohnehin weitgehend auf bereichsspezifische gesetzliche Regelungen (vgl. hierzu Simitis, Komm. zum BDSG, Einl. Rdnr. 145; Kipker/Dix, ZD-Aktuell 2016, 04197). Der für England und Wales geltende Health and Social Care Act von 2001 sieht lediglich die Möglichkeit vor, Patientendaten in bestimmten Ausnahmefällen zu verarbeiten. Dies spricht freilich im Umkehrschluss für einen grundsätzlichen Schutz solcher Daten, wofür es allerdings keine spezifischen gesetzlichen Regelungen gibt. Einschlägige Stimmen verweisen zwar auf die Rechtsprechung zum medizinischen Datenschutzrecht. Eine Umsetzung von EU-Recht durch Rechtsprechung ist nach Auffassung des EuGH aber nicht möglich (EuGH, U. v. _£10.5.2001 - C 144/99). Diese weise nicht die nötige Klarheit und Bestimmtheit auf, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen, so der EuGH. Auch eine bloße bestehende Verwaltungspraxis reiche i.Ü. nicht, um den Vorgaben gerecht zu werden (EuGH, U. v. 1.3.1983 - Rs. 300/81). Britische Forscher befürchten jedenfalls schon jetzt eine massive Einschränkung ihrer Forschungsmöglichkeiten. Die gesteigerten Anforderungen an die Einwilligung der Patienten und an die Feststellung eines öffentlichen Interesses könnten so manches Forschungsprojekt gefährden ("The Effect of the General Data Protection Regulation on Medical Research").

Ohnehin war Großbritannien über Jahrzehnte das Sorgenkind, wenn es um die Durchsetzung von Datenschutzrecht vor Ort ging. Die Briten kommen von einem Datenschutzmodell, das uns im Kern fremd ist: dem Nofizierungsmodell. Alles war erlaubt, solange die Datenverarbeitung einer entsprechenden Behörde notifiziert war. Dies hat viele Unternehmen bewogen, ihre Niederlassung in Großbritannien (und Irland) zu nehmen, wohl wissend, dass sie damit auch einen Freibrief in Sachen Datenschutz erhalten. Immer wieder wurde diese Datenschutzlücke kritisiert und stufenweise, etwa durch die Datenschutzrichtlinie, beschnitten. Dennoch fühlen sich kontinentaleuropäische Datenschutzaufsichtsbehörden in Großbritannien nicht wohl. Mit dem Brexit brechen nun die alten Vorbehalte massiv auf und könnten sich auch in der Mitteilung der Kommission entladen haben.

Die Mitteilung hat jedenfalls fatale Auswirkungen für den Datenaustausch mit Großbritannien. Mangels Angemessenheitsbeschluss der Kommission sind die Instrumente des Art. 46 DS-GVO anzuwenden. Verantwortliche und Auftragsverarbeiter werden wohl vorrangig auf EU-Standardvertragsklauseln zurückgreifen. Weiter könnten genehmigte Verhaltensregeln (Code of Conduct) und Zertifizierungsmechanismen als Übermittlungsgrundlage dienen. Im Blickpunkt werden aber die Musterverträge der EU stehen, die bislang im britischen Verhältnis nicht zur Anwendung kamen, jetzt aber enorm an Bedeutung gewinnen werden. Allerdings können die alten Musterverträge nicht unbesehen herangezogen werden, sondern benötigen eine Revision durch die Kommission. Gewarnt werden soll vor eigenmächtigen Anpassungen durch einzelne verantwortliche Stellen; denn so droht der Verlust des mit dem Mustervertrag verbundenen Privilegs. Erschwerend kommt hinzu, dass die Musterverträge nur die Situation "Controller zu Prozessor" und "Controller zu Controller" kennen. Wenn also eine britische Muttergesellschaft die Daten an eine deutsche Tochtergesellschaft übersendet und dann wieder zurückholt, passen die Muster nicht.

Zweifelhaft dürfte die Halbwertszeit der Mitteilung sein. Sobald London sein neues Datenschutzgesetz durchs Parlament bringt, muss Brüssel Farbe bekennen. Will man Großbritannien ernsthaft die Angemessenheit nicht attestieren? Will man die Mängel bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts in der Vergangenheit offen kritisieren? Dann droht jedenfalls aus der Sicht der betroffenen Unternehmen ein Datenschutzkrieg zwischen Kontinentaleuropa und Großbritannien, dessen Ausgang unklar ist.

Münster, im Februar 2018

 

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren

ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.

 

 

 

 


20 Jahre MMR: Rück- und Ausblick

MMR 2018, 1      Zack – und schon sind 20 Jahre vorbei. Gefühlt wie ein Wimpernschlag. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen persönlichen Rückblick, verbunden mit einem Ausblick auf die Themen des Jubiläumshefts und der nächsten Jahre.

 

Als ich vor 20 Jahren mein Redaktionskonzept für die MMR entwickelte, waren die Themen wie Konvergenz, Internet, Digitalisierung, aber auch Datenschutz oder gar Europa eher jene Art von Themen, die zwar interessant und innovativ klangen, mit denen sich in der Juristerei aber noch nicht wirklich Geld verdienen ließ. Man gehörte zu einem exklusiven Grüppchen, wurde eher misstrauisch beäugt und war schwer einzuordnen. Vielleicht war dies auch ein Grund, warum ich als erste Frau im Verlag C.H.BECK einen Posten als Chefredakteurin bekam.

 

Die Schwierigkeit bestand darin, eine Zeitschrift im Print so langfristig auszurichten, dass auch für die kommenden 20, 30, 40 Jahre genug Themen und in der Folge auch Rechtsprechung vorhanden sind, damit sich ein solches Projekt auch langfristig thematisch trägt. Die juristischen Datenbanken steckten damals allesamt noch in den Kinderschuhen und Print war zu diesem Zeitpunkt das Medium ohne Alternative. Die Ausrichtung der Fachzeitschrift auf das "Zusammenschmelzen" ehemals getrennter Bereiche wie TV, Radio, Computer, Druck- und Printmedia zu einem großen Multimedia-Angebot war, neben der Anwendung moderner Telekommunikation und den damit verbundenen neuen wissenschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Dimensionen, die wahre Herausforderung.

 

Damit lässt sich das "Multimedia" im Namen auch erklären, denn nur "Computer" oder "Kommunikation" waren damals schon viel zu einengend. Trotzdem wird der Begriff heute oftmals belächelt und als rückwärtsgewandt beurteilt. Aber er beschreibt dennoch genau das, was die Themen der Vergangenheit und auch die künftigen Themen ausmacht: das Zusammenspiel von verschiedenen Medien unter Verwendung diverser Medienformen und immer neuer Technik, gespickt mit jeder Menge nationaler, europäischer und internationaler Regeln. Denn eines ist bei diesem Thema sicher: Ohne den europäischen und internationalen Kontext, einschließlich der rasanten Entwicklung der Technik, kann man sich im Multimedia-Umfeld und in der Informationsgesellschaft nicht bewegen. Schön ist es auch, die Bestätigung zu sehen, dass sich der Begriff über die Jahre hinweg in Lehrstuhlbezeichnungen, Kanzleinamen etc. gleichsam wiederfindet.

 

Aber zurück zu den Anfängen: Was machte man damals, wenn man einem Thema ein gewisses Gewicht verleihen und seine Wichtigkeit unterstreichen wollte? Grußworte! Die MMR, damals schon um die europäische Komponente wissend, wurde mit einem solchen Grußwort des Mitglieds der EU-Kommission, Dr. Martin Bangemann, und auf nationaler Ebene mit einem Grußwort des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers, bedacht. Etwas, auf das wir beim 20-jährigen Jubiläum verzichtet haben, denn der damalige Wunsch, mit der Zeitschrift ein Forum für die Auseinandersetzung interdisziplinärer Rechtsfragen zu schaffen, gilt nach wie vor und ist auch heute unser Leitmotiv. Die MMR ist zudem längst in der Riege der etablierten juristischen Fachzeitschriften angekommen und hat darin ihren festen Platz.

 

Die Idee war daher, das Jubiläumsheft zu nutzen, um die "Köpfe", die die Zeitschrift in unterschiedlicher Weise und Intensität mittragen, zu einem eigenen Beitrag einzuladen. Elf namhafte Experten sind dem Aufruf gerne gefolgt. Ein Grund dafür, dass wir ausnahmsweise die Rechtsprechung erst wieder im Februarheft fortsetzen.

 

Besonders freue ich mich, dass wir mit Frau Professor Dr. Louisa Specht, Lehrstuhl für Internationales und Europäisches Informations- und Datenrecht, Universität Passau, und mit Professor Dr. Nikolaus Forgó, Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, Universität Wien, zwei renommierte und sehr gut vernetzte Wissenschaftler als Mitherausgeber begrüßen dürfen. Wir werden dann im Laufe des Jahres 2018 unser Korrespondentennetz, das wir gerade aufbauen, nochmals prominenter vorstellen. Die Zusagen von Elfa áYr Gylfadóttir, Director Media Commission, Reykjavik, Dr. Pawel Kamocki, Paris, und Prof. Dr. Julia Hörnle, Professor in Internet Law, Centre for Commercial Law Studies, Queen Mary University of London, sind dabei nur ein erster Anfang.

 

Interessanterweise sind nicht nur einige der Herausgeber der ersten Stunde wieder im Heft dabei. Auch einige Themen der ersten Ausgabe haben nichts an ihrer Aktualität verloren, wenngleich sie sich natürlich weiterentwickelt haben. Um allen Autoren aber gerecht zu werden und um keine thematischen Gewichtungen vorzunehmen, habe ich mich dazu entschieden, die Beiträge der Autoren in der Jubiläumsausgabe in alphabetischer Reihenfolge hintereinander abzudrucken. So entsteht auch ein noch klareres Bild der Vielfalt an Themen und Autoren der MMR:

 

  • Sprach Josef Mehrings (MMR 1998, 30) noch von den Herausforderungen an das "alte" BGB beim Vertragsschluss im Internet, geht es heutzutage um die Frage, inwieweit Roboter als Vertragspartner Willenserklärungen abgeben oder übermitteln können. Louisa Specht und Sophie Herold (MMR 2018, 40) machen sich eingehend Gedanken zu Vertragsabschlüssen unter Einbeziehung automatisierter und autonom agierender Systeme.
  • Der erste Beitrag von Gerald Spindler zur verschuldensunabhängigen Produkthaftung im Internet (MMR 1998, 23) war in der damaligen Diskussion ein Meilenstein in der Literatur und auch mit seinem aktuellen Beitrag über Stand und Zukunft der Haftung von Providern widmet er sich dem als Dauerbrenner etablierten Thema (MMR 2018, 48).
  • Trieb Thomas Hoeren im ersten Heft noch das Thema Wegerechte und Lichtwellenleiterkabel um (MMR 1998, 1), so beschäftigt sich sein Beitrag für das Jubiläumsheft mit den Betriebsgeheimnissen im digitalen Zeitalter und der Neuordnung von StGB und StPO (MMR 2018, 12).
  • Mit dem Thema: Breitbandkabel - "closed shop" für neue Diensteanbieter? untersuchte Raimund Schütz (MMR 1998, 11) damals, inwieweit Anbieter von Kommunikationsdiensten Zugang zu Breitbandkabel beanspruchen können. Mit seinem aktuellen Beitrag benennt er fünf zentrale Herausforderungen der Multimedia-Märkte unter dem Beitragstitel "Regulierung in der digitalen Medienwelt" (MMR 2018, 36).
  • Wie auch schon im ersten Heft dürfen Themen rund um die Telekommunikation nicht fehlen. Wolfgang Kopf und Miguel Vidal zeigen die Perspektiven der TK-Regulierung auf und fordern eine zeitgemäße staatliche Marktaufsicht (MMR 2018, 22).
  • Beim Thema "Fake News" zeigt Bernd Holznagel den Handlungsbedarf auf und skizziert das Ausmaß und die Durchschlagskraft von Desinformationskampagnen (MMR 2018, 18).
  • Daniela Beaujean benennt in ihrem Aufsatz die Gewinner und Verlierer der Medienkonvergenz (MMR 2018, 3) und hofft, dass die angefangene Diskussion über eine konvergente und digitale Medienordnung nun die notwendige Dynamik bekommt.
  • Einen Rückblick der anderen Art zeichnet Axel Spies, indem er ein Jahr Trump-Administration (MMR 2018, 44) Revue passieren lässt und den Kurswechsel bei der FCC, u.a. in Sachen Netzneutralität, aufzeigt.
  • Sybille Gierschmann beschäftigt sich mit den Gestaltungsmöglichkeiten bei Verwendung von personenbezogenen Daten in der Werbung (MMR 2018, 7) und macht u.a. auch Lösungsvorschläge zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird in der Literatur deutlich als verfassungs- und europarechtswidrig kritisiert. Marc Liesching gibt einen Überblick über die wesentlichen Kritikpunkte und prüft mögliche Verfahrenswege (MMR 2018, 26).
  • Alexander Roßnagel untersucht schließlich als großer Kenner dieser Materie das Vertrauensdienstegesetz (VDG), das das Signaturgesetz (SigG) und die Signaturverordnung (SigV) ersetzt (MMR 2018, 31).

 

Die Themen des Jubiläumshefts geben einen Ausblick auf und bilden einen soliden Grundstein für viele dieser sog. Modethemen, die gerade in aller Munde sind: Legal Technology, Smart Contracts, Blockchain, um nur einige zu nennen. Die MMR wird sich auch hier in gewohnter Weise kritisch mit den Themen und Fragen auseinandersetzen, Gefahren wie Chancen aufzeigen und mögliche regulatorische Prozesse begleiten. Wir werden in Zukunft auch den Beitragsteil pro Heft verstärken, um diese Themenvielfalt abzudecken. Ab diesem Jahr werden wir uns sowohl der Themen des IT-Sicherheitsrechts als auch der Themen rund um Gaming verstärkt annehmen. Sie dürfen also weiterhin gespannt auf die Beiträge sein, die seit dem ersten Heft 1998 allesamt ein Peer-Review-Verfahren durchlaufen, bevor sie abgedruckt werden.

 

Wie den Lesern der Printausgabe auffallen wird, wurde sowohl die Lesbarkeit als auch die Farbigkeit der Ausgabe verbessert. Wir hoffen, das Ergebnis unterstützt Sie in Ihrem Lesevergnügen. Nutzen Sie auch unsere Homepage (www.mmr.de) und tragen Sie sich in den Newsdienst-Verteiler der MMR-Aktuell ein. Sie erhalten dann 2x im Monat unsere aktuellen Meldungen mit vielen Links und weiterführenden Hinweisen. Nutzen Sie als Abonnent auch die MMR online. Die Hinweise zur Anmeldung entnehmen Sie bitte der Flappe um das Jubiläumsheft oder melden Sie sich bei den Kollegen unseres Kundenservice.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre dieser Jubiläumsausgabe "20 Jahre MMR" und bedanke mich im Namen der Herausgeber und der gesamten Redaktion für Ihr Interesse und Ihre Treue. Lassen Sie uns in den kommenden Jahren gemeinsam in einem sehr spannenden und noch lange nicht ausgeschöpften Themenbereich zusammenarbeiten.

Herzlichst

 

 

Anke Zimmer-Helfrich

ist Chefredakteurin der MMR seit 1998 und zudem Leiterin Zeitschriften Recht der Neuen Medien im Verlag C.H.BECK in München.

 

 

 

 

 

 


Meinungsbildung im Netz: Die Macht der Algorithmen

MMR 2017, 721    Algorithmen organisieren und bestimmen unser Leben immer häufiger. Sie helfen nicht nur, die Informationsflut im Internet zu bewältigen, sondern kommen auch bei der Kredit- und Jobvergabe, bei der Polizei oder vor Gericht zum Einsatz. Automatisierte Entscheidungsfindungen sind auf diesem Weg in viele Lebens- und Gesellschaftsbereiche vorgedrungen, und mit ihnen die Auseinandersetzung um den "Algorithmic Bias". Denn über ihre Wirkung wird viel spekuliert. Kürzlich konnte man in der Wochenzeitung DIE ZEIT lesen, dass das Wort Algorithmus mittlerweile so negativ besetzt ist wie der Name Darth Vader - eine legendäre Filmfigur, die von der dunklen Seite der Macht verführt wird.

Die eigentliche Macht besitzen vor allem die Internetunternehmen, die für die Entwicklung der Algorithmen verantwortlich sind. Denn wenige kapitalstarke Tech-Giganten dominieren den Markt, sodass algorithmenbasierte Governance fast ausschließlich in der Hand privater Unternehmen liegt. Damit einher geht das Problem, dass diese Unternehmen die zu Grunde liegenden Algorithmen nicht nur relativ beliebig gestalten, sondern als "Black Box" auch intransparent bleiben, d.h. exklusiv in der Hand privatwirtschaftlicher Unternehmen entwickelt und kontrolliert werden. So wissen die Nutzer wenig über die Funktionsweisen von Algorithmen, sind aber auch im Glauben, dass Suchmaschinen z.B. relativ objektive Ergebnisse liefern. Insgesamt sind solche Prozesse bei vielen Menschen noch nicht präsent und das erklärt auch den negativen Tenor in der Berichterstattung.

In der medienpolitischen Auseinandersetzung hat sich der Begriff der Intermediäre bzw. Informationsintermediäre etabliert. Informationsintermediäre wie soziale Netzwerkplattformen oder Suchmaschinen erbringen vor- und/oder nachgelagerte Vermittlungsfunktionen, indem sie Informationen sammeln, strukturieren, gewichten und aggregieren. Dadurch nehmen sie entscheidenden Einfluss darauf, welche Inhalte für die Nutzer überhaupt auffindbar, sichtbar und damit wahrnehmbar sind, und bestimmen als Filter über die Vielfalt der genutzten Online-Inhalte mit. Noch vor wenigen Jahren wurde Informationsintermediären lediglich eine mittelbar inhaltliche Einflussnahme auf die Prozesse individueller und öffentlicher Meinungsbildung zugeschrieben, da sie in der Regel selbst keine Inhalte erstellen oder ändern, sondern vielmehr den Grad bzw. die Wahrscheinlichkeit der Auffindbarkeit der an anderer Stelle vorhandenen Inhalte steuern. Diese Sichtweise hat sich allerdings in den letzten Jahren deutlich verändert.

Mittlerweile wird nicht nur die Vermittlerrolle wegen möglicher Manipulations- und Missbrauchsgefahren viel kritischer beurteilt, sondern auch der Diskurs um die Leistungen, Funktionen und Auswirkungen algorithmischer Selektion im Internet hat sich intensiviert. Zunehmend werden Fragen diskutiert, die sich damit beschäftigen, wie viel Verantwortung Informationsintermediäre tragen können und sollen, inwieweit die Funktionen von Algorithmen öffentliche Kommunikation systematisch und nachhaltig beeinflussen und wie Algorithmen den Journalismus selbst verändern. D.h., die gesellschaftliche Debatte um die sozialen, kulturellen und politischen Folgen des "algorithmic turn" ist voll entbrannt.

Selbst die Politik hat sich diesem Thema bereits angenommen. Der scheidende Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Sommer 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht gesetzliche Compliance-Regeln für soziale Netzwerke vor, um die Anbieter zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden von Nutzern anzuhalten. Das Gesetz will insbesondere Hass und Hetze in sozialen Netzwerken wirksamer als bisher bekämpfen. Kritiker bemängeln nicht nur, dass die Rechtsdurchsetzung in private Hände gelegt wird, sondern fürchten auch ein "Overblocking". Die Betreiber könnten im Zweifel lieber zu viele Inhalte entfernen, deshalb sehen insbesondere Interessenverbände, Bürgerrechtler und Juristen in dem Gesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Kontrovers diskutiert wird nach wie vor die Frage der tatsächlichen Bedeutung der Informationsintermediäre für die Meinungsbildung - insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie sich zunehmend als politische Informationsquelle etablieren. Kaum eine andere Metapher ist so populär im Kontext der Diskussion geworden wie die der Filterblase. Die These, die vor ein paar Jahren durch das Buch des Internetaktivisten Eli Pariser bekannt wurde, bezieht sich ganz konkret auf die Personalisierungslogiken von Facebook. Denn das auf ein Individuum persönlich zugeschnittene Informationsangebot der Plattform erlaubt eine hochspezialisierte Nutzung. Rezipienten können - sei es durch eigenes Bestreben oder durch algorithmische Suggestion - in sog. Filterblasen geraten, in denen sie von gesellschaftlich relevanten Diskussionen weitgehend abgekoppelt sind, bzw. sich in die Nischen von Paralleldiskursen, auch "Echokammern" genannt, begeben, da sie von den personalisierten Algorithmen nur noch Nachrichten vorgesetzt bekommen, die ihr Weltbild bestätigen.

Aber ist die Sorge um Filterblasen wirklich gerechtfertigt? Aus der wissenschaftlichen Perspektive ist der Forschungsbedarf enorm, denn gerade was die Meinungsbildungsrelevanz von sozialen Netzwerkplattformen angeht, gibt es zahlreiche Forschungslücken. Unsere aktuelle Studie - gefördert von der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen (LfM) und dem Forschungsschwerpunkt Medienkonvergenz der Johannes Gutenberg-Universität Mainz - befasst sich mit Meinungsbildungsprozessen auf Facebook und vergleicht die Effekte des sozialen Netzwerks mit Effekten anderer Informationsquellen. Die Ergebnisse liefern Erkenntnisse, ob und wie algorithmenbasierte Vermittlungslogiken die wahrnehmbare Medienvielfalt verengen.

In der quantitativen Nutzerbefragung wurden über zwei Wochen hinweg täglich themenbezogen die Informationsnutzung von Internetnutzern zum aktuellen Zeitgeschehen erfasst und verschiedene Fragen zur Meinungsbildung gestellt. Eingebettet in unterschiedliche kommunikationswissenschaftliche Forschungsstränge wird nicht nur untersucht, ob Informationsintermediäre die wahrgenommene Wichtigkeit bestimmter politischer Themen (Agenda-Setting-Funktion) beeinflussen, sondern auch, inwieweit sie die Wahrnehmung des Meinungsklimas verändern und so etwa Polarisierungstendenzen unterstützen.

Für die Tagebuchbefragung lassen sich mehrere zentrale Befunde festhalten:

  • Erstens ist das regelmäßig genutzte Informationsrepertoire generell sehr vielfältig, d.h. in der Regel informiert man sich mittels unterschiedlichen Informationsquellen über das politische Zeitgeschehen. Der genutzte Mix ist sehr breit, denn sowohl die traditionellen Massenmedien als auch eine Vielzahl von Internetquellen haben ihren festen Platz im Medienmenü der Nutzer. Wichtig für die These der Filterblase: Derzeit sind verhältnismäßig wenige personalisierte und noch viele klassische und somit ausgewogene Informationsquellen im Nachrichtenmenü der Nutzer verankert, sodass die Gefahr, in Filterblasen zu geraten, relativ gering ist.
  • Zweitens ist - unabhängig von spezifischen Nutzungsmustern - weiterhin eine gemeinsame inhaltliche Themenagenda zu finden, die von den zentralen Informationsintermediären Facebook und Google nicht einschränkend beeinflusst wird. Gleichzeitig führt auch die Möglichkeit, sich auf Facebook zu sehr speziellen Nischenthemen zu vernetzen, nicht dazu, dass gesamtgesellschaftlich relevante Themen überhaupt nicht mehr wahrgenommen und komplett ausgeblendet werden.
  • Drittens führt die Nutzung von Facebook als politische Informationsquelle vor allem bei der Beobachtung und Wahrnehmung des Meinungsklimas und bei der Artikulationsbereitschaft zu Effekten: Spielt Facebook als Informationsquelle zu einem Thema eine wichtige Rolle, fühlt man sich mit der eigenen Meinung stärker der Mehrheit zugehörig und ist eher bereit, sich zu einem Thema zu artikulieren. Es bestätigt sich, dass gruppendynamische Entwicklungsprozesse entstehen können, die der prägenden Debattenkultur auf Facebook geschuldet sind und als Ursache von Wahrnehmungsverzerrungen interpretiert werden müssen, die zugleich den Nährboden für Echokammer-Effekte schaffen. Den Befunden der Studie zufolge ist an dieser Stelle des Meinungsbildungsprozesses das Einfallstor für einen möglichen Missbrauch durch Social Bots oder Falschmeldungen auf Facebook am größten. Denn auf diesem Wege kann interessengeleitete Desinformation nicht nur die Medienagenda, sondern auch das Meinungsklima in der Bevölkerung im gewünschten Sinne beeinflussen.

Alles in allem dokumentiert unsere Untersuchung, dass die in der Öffentlichkeit postulierten pauschalen Wirkungszusammenhänge von Facebook (Schlagwort Filterblase) die tatsächliche Komplexität des Meinungsbildungsprozesses nicht adäquat abbilden. Dass die Effekte von Facebook weniger stark als befürchtet sind, gibt aber keinesfalls Grund zur Entwarnung, denn sie sind messbar und werden ansteigen, sobald personalisierte Nachrichtenquellen weiter an Relevanz gewinnen bzw. klassische Vermittler von Nachrichten schwächer werden. So üben Algorithmen nicht nur Macht durch ihre Entscheidungen aus, sondern auch in ökonomischer Hinsicht auf etablierte Medienunternehmen. Denn die Verschiebung der Werbegelder zu den Intermediären verändert das digitale Machtgefüge nachhaltig. Demzufolge ist die Angst vor der Filterblase nicht nur übertrieben, sondern verstellt den Blick auf die wirklich bedrohlichen Entwicklungen. Professioneller Journalismus gerät qualitativ und finanziell immer mehr unter Druck. Nicht zuletzt, weil Facebook, Google und Co. im Data-Driven Advertising den anderen Anbietern weit voraus sind. Letztlich gilt im Netz: Wer die Daten hat, hat die Macht.

Mainz, im November 2017 

 

 

Prof. Dr. Birgit Stark

ist Professorin für Kommunikationswissenschaft mit dem inhaltlichen Schwerpunkt Medienkonvergenz am Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.