DAV: Stellungnahme zu Open Data


Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat seine Stellungnahme (Nr. 2/2018) zu den Maßnahmen zur Förderung von Open Data auf der Ebene der kommunalen Verwaltung vorgestellt.

Die Einräumung von Online-Zugängen zu Verwaltungsdaten zur Förderung der Transparenz ist ein häufig vertretenes Ziel – allerdings ohne Verfassungsrang. Art. 5 GG gewährt nur den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationen. Behörden können aber grundsätzlich selbst entscheiden, welche Daten sie freigeben, wenn dies kein Gesetz vorschreibt. Wenn Behörden und Kommunen sich dazu entschließen, ihre Daten freizugeben, müssen sie aber Grenzen beachten, die sich z.B. aus dem Urheberrecht oder aus dem Persönlichkeitsschutz, insbesondere dem Datenschutz ergeben. Eine Pflicht zur Gewährung eines Online-Zugangs durch Kommunen kann unter Wahrung des Konnexitätsprinzips nach Ansicht des DAV nur angeordnet werden, wenn die zusätzlichen Kosten vom Bund und/oder von den Ländern übernommen werden.

 

Im Einzelnen schlägt der DAV folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Open Data vor:

 

  • Es biete sich an, in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder zu regeln, dass alles, was in öffentlicher Sitzung eines kommunalen Gremiums behandelt oder nach öffentlicher Bekanntmachung öffentlich ausgelegt wird, auch in das Internet eingestellt werden kann.
  • Im jeweiligen Abschnitt des Bundes- und der Landesverwaltungsgesetze über das Planfeststellungsverfahren könnte eingefügt werden, dass der Plan bei der Anhörungsbehörde auch in elektronischer Form einzureichen ist und dass die öffentliche Auslegung durch eine Bereitstellung des Plans im Internet zu ergänzen ist.
  • Bei vielen Tagesordnungspunkten gehören zu den Unterlagen Pläne oder Gutachten, die nicht von Mitarbeitern der Verwaltung, sondern von privaten Gutachtern oder Architekten erstellt worden sind. Soweit die Behörde hier selbst Aufträge zur Erstellung solcher Unterlagen erteilt hat, kann sie sich entsprechende Rechte vertraglich sichern. In allen anderen Fällen bedarf es einer gesetzlichen Regelung, die allerdings nur in dem Rahmen möglich ist, in dem es die internationalen Verträge und europäische Richtlinien erlauben. In allen Fällen sollte dabei auch geklärt werden, ob die Veröffentlichung so erfolgt, dass nur ein lesender Zugriff erlaubt ist oder ob auch ein Download ermöglicht wird.
  • Oft enthalten die Unterlagen personenbezogene Daten. Es sollten technische Vorkehrungen getroffen werden, um die Verwendung solcher Daten z.B. in Big Data-Anwendungen zu verhindern.
  • Über die eben geschilderten Daten hinaus können auch andere Daten (z.B. Verzeichnisse von Bushaltestellen, gültige Bebauungspläne u.Ä.) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Es müsste geprüft werden, inwieweit hier durch entsprechende Gesetze generelle Regelungen getroffen werden können.
  • Die kommunalen Spitzenverbände sollten ihren Mitgliedern Handreichungen zu Open Data verfügbar machen.