Christina Etteldorf
Spanien: Vollständiger Name als Suchparameter verletzt Recht auf Vergessenwerden

Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) hat (U. v. 4.6.2018 – Nr. 58/2018) festgestellt, dass die Verwendung von vollen Namen (Vor- und Nachname) als Parameter für die Suchfunktion eines Online-Zeitungsarchivs, die Zugang zu entsprechend damit verbundenen Nachrichten und Informationen ermöglichen soll, gegen das datenschutzrechtlich garantierte „Recht auf Vergessenwerden“ der betroffenen Personen verstoßen kann.  |  mehr...

11./12.10.2018 in München
Forum Privatheit: Interdisziplinäre Konferenz

Das Forum Privatheit veranstaltet am 11. und 12.10.2018 seine Jahreskonferenz zum Thema „Zukunft der Datenökonomie – Gestaltungsperspektiven zwischen Geschäftsmodell, Kollektivgut und Verbraucherschutz“. Die Tagung findet in der Bayrischen Akademie der Wissenschaften in München statt. Ein ausführliches Programm der Konferenz ist auf der Homepage des Forum Privatheit zu finden. Interessierte können sich jetzt anmelden. Eine Tagungsgebühr wird nicht erhoben.


Nützliche Links und Orientierungshilfen zur DS-GVO

Unternehmen haben nicht mehr viel Zeit, um die Anforderungen der DS-GVO umzusetzen und in den Unternehmensalltag zu integrieren. Die DSK hat eine Vielzahl von Kurzpapieren in der Zwischenzeit veröffentlicht. Zur Halbzeit der DS-GVO hat die DSK auch ein 10-Punkte-Papier für Unternehmen zur Vorbereitung auf die Grundverordnung zusammengestellt. Mittlerweile hat die EU-Kommission selbst eigene Mitteilungen und Erläuterungen zur Umsetzung der DS-GVO ins Netz gestellt.

Auch einzelne Aufsichtsbehörden haben zudem Prüffragebogen an Unternehmen geschickt und bieten darüber hinaus Online-Tests für Unternehmen und andere Verantwortliche ab, durch den sie in einer spielerischen Datenschutz-Reise quer durch die EU selbst prüfen können, wie weit sie auf dem Weg zur Erfüllung der gesetzelichen Anforderungen schon fortgeschritten sind:

 

Bitkom
Berlin, 27.9.2018: Privacy Conference

Wie gehen Unternehmen und Behörden mit der Datenschutzgrundverordnung um? Auf der Privacy Conference am 27.9.2018 in Berlin-Mitte lädt der Digitalverband Bitkom dazu ein, gemeinsam mit mehr als 250 Entscheidern und Datenschutz-Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ein erstes Fazit zur DS-GVO zu ziehen:
Welche Best Practices haben Unternehmen bereits etabliert? Welche Herausforderungen gilt es noch zu lösen? Wie legen die Aufsichtsbehörden die Vorgaben der Verordnung aus und welche Bußgelder verhängen sie tatsächlich? Was bedeutet das neue Recht für Schlüsseltechnologien wie Blockchain, Big Data und KI? Welche weiteren Änderungen sind von der noch anstehenden e-Privacy Verordnung zu erwarten?  

Weitere Informationen sind hier abrufbar.

16. - 18.10.2018 in München: 18. Datenschutz-Kongress
IDACON 2018

Seit Mai 2018 ist die DS-GVO in Kraft – nun gibt es erste Erfahrungen im Umgang mit der neuen Verordnung, aber auch noch Unklarheiten, die beantwortet bzw. interpretiert werden müssen. Der Datenschutz-Kongress IDACON am 16.-18.10.2018 in München bietet dort Orientierung, wo es an „amtlich abgesegneten Lösungen“ voraussichtlich noch länger fehlt. In Vorträgen und Workshops geben die Referenten wichtige Impulse und Erkenntnisse im Umgang mit der DS-GVO. Die Themen sind breit gestaltet, von Erfahrungen über die Bußgeldhandhabung, Betroffenenrechte der DS-GVO, Qualitätskonzepte im Datenschutz bis hin zum gesetzeskonformen Löschen, Home Office mit sensiblen Daten oder dem Beschäftigtendatenschutz. 

Weitere Informationen zum Programm und Anmeldung unter: https://www.idacon.de/

Tobias Raab
Niederlande: Facebook ändert Datenschutzrichtlinie

Das soziale Netzwerk Facebook hat Änderungen an seiner Datenschutzrichtlinie vorgenommen, nachdem die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens) diesbezüglich eine Untersuchung gegen das Unternehmen eingeleitet hatte.  |  mehr...


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Christina Etteldorf
EGMR: Kein Recht auf Vergessenwerden im Sedlmayr-Fall

Der EGMR hat (U. v. 28.6.2018 – 60798/10 und 65599/10 – M.L. und W.W./Deutschland) festgestellt, dass die namentliche Nennung von verurteilten Mördern samt entsprechender Bebilderung in den Online-Archiven von Presseunternehmen unter den Rahmenbedingungen dieses Einzelfalls keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) darstelle. Damit räumte der Gerichtshof der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe in Form der Zurverfügungstellung von Informationen durch die Medien in Fällen mit anhaltender öffentlicher Aufmerksamkeit den Vorrang gegenüber dem Recht verurteilter Straftäter auf Vergessenwerden ein.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
10.000 Datenschutzbeauftragte im Meldeportal online gemeldet

Das BayLDA hat das neue Online-Portal zur Mitteilung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten freigeschaltet und verzeichnet schon nach den ersten 40 Tagen bereits über 10.000 Meldungen.

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Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

 

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

Axel Spies
Brasilien: Neues Datenschutzgesetz tritt Anfang 2020 in Kraft

Am 14.8.2018 hat der brasilianische Präsident Michel Temer Brasiliens erstes umfassendes Datenschutzgesetz in Kraft gesetzt. Die Verabschiedung des Gesetzes ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen Brasiliens, den in den europäischen Gesetzen enthaltenen umfassenderen Datenschutzrechten zu entsprechen – auch und gerade unter Berücksichtigung der DS-GVO.

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Wolfgang Kuntz
BSI: C5-Katalog als Standard im Bereich Cloud Computing

Der C5-Anforderungskatalog Cloud Computing des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich in der Cloud-Branche als Sicherheitsstandard durchgesetzt.  |  mehr...


USA: Behörden fordern Zugriff auf Facebook-Messenger

Nach Medienberichten will das US-Justizministerium Ermittlungsbehörden Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation via Facebook-Messenger ermöglichen.

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LG Braunschweig: Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen geben

Das LG Braunschweig hat nunmehr rechtskräftig (U. v. 21.9.2017 – 22 O 1330/17) festgestellt, dass die Betreiberin eines Internet-Marktplatzes und die dazugehörige technische Servicegesellschaft Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware geben müssen.

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Nachfrage zu Kooperationen des BSI

Um Kooperationen des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/3633), da eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion zu diesem Thema nicht ausreichend beantwortet wurde.

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Lebensmittelverstöße online einsehen

Verbraucher können künftig nach den Angaben der Bundesregierung Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen.

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BRAK: Secunet bestätigt Behebung von beA-Schwachstellen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilte mit, dass die Firma secunet die Behebung von entscheidenden Schwachstellen beim elektronische Anwaltspostfach (beA) bestätigt hat. Wegen Sicherheitsbedenken wurde Ende 2017 das beA offline gestellt.

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BayLDA: Ausbau des Informationsangebots

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) teilte mit, dass es sein Informations- und Serviceangebot auf lda.bayern.de erweitert und sein bisheriges Informationsangebot zur DS-GVO auf der eigenen Homepage weiter ausgebaut hat. Daneben sind neue Online-Services verfügbar, wie das bayerische Portal zur Meldung von Datenschutzbeauftragten (DSB) oder das Formular für Mitteilungen von Datenschutzverletzungen durch Unternehmen.

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BMF: Behörden wollen Kontodaten

Nach Medienberichten haben die Justizbehörden im ersten Halbjahr 2018 bei der Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch und säumigen Privatschuldnern so häufig wie nie zuvor Daten von Bankkunden abgefragt. Beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gingen im ersten Halbjahr 2018 ca. 391.440 Kontenabfragen von Steuerbehörden, Sozialämtern und Gerichtsvollziehern ein. Das seien 38% mehr als im Vorjahreszeitraum gewesen.  |  mehr...

POSTER ZUM DOWNLOAD
Article 29 Data Protection Working Party

Was ist die Art. 29-Datenschutzgruppe genau, woher kommt sie und was sind ihre Aufgaben seit 1995. Eine Zusammenstellung der Mitglieder, die Aufgaben der Art. 29-Datenschutzgruppe und ihrer Untergruppen, die Entstehung der sog. Working Paper und nützliche Links sind in einem Poster zusammengestellt, das als Beilage in ZD 11/2017 veröffentlicht wurde und nun hier kostenlos abrufbar ist.


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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