Ziele der Hightech-Strategie

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Unterrichtung (BT-Drs. 19/4100) mit dem Titel „Die Hightech-Strategie 2025 – Forschung und Innovation für die Menschen", dass nur mit exzellenter Forschung und einem wirkungsvollen Transfer von Ideen, Erkenntnissen und Ergebnissen die großen gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigt werden können.  |  mehr...

Nikolaus Forgó
Tu felix Austria?!

Prof. Dr. Nikolaus Forgó

ist Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht und Vorstand des Instituts für Innovation und Digitalisierung im Recht an der Universität Wien.

ZD 2018, 441   Das Zustandekommen der DS-GVO war, man erinnert sich, ein jahrelanger Prozess. Sein erfolgreicher Abschluss ist inzwischen auch schon wieder mehr als zwei Jahre her - deswegen lohnt es vielleicht, daran zu erinnern, dass der im Trilog gefundene Kompromiss im Rat nicht einstimmig gutgeheißen wurde. 27 der 28 Mitgliedstaaten nahmen den Kompromiss im Rat an; einer jedoch nicht: Österreich (Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begr.; ST 7920 2016 INIT). Die Begründung, mit der Österreich diese Ablehnung seinerzeit begründete, lautete: "Durch die Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzniveau, wie es sich aus der derzeit in Kraft stehenden Richtlinie 95/46/EG bzw. aus deren Umsetzung im innerstaatlichen Datenschutzrecht ergibt, teilweise unterschritten. Ein ,Ausgleich` dieser unionsrechtlichen Defizite i.R.d. innerstaatlichen Rechts ist angesichts der vorgesehenen Rechtsaktform einer Verordnung nicht möglich." (a.a.O., Anl. 2, Hervorhebungen nicht im Original).

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