Wolfgang Kuntz
SDM: Anwender können mit ersten Bausteinen arbeiten

Mit dem Standard-Datenschutzmodell (SDM) wird eine Methode bereitgestellt, mit der Verantwortliche und Aufsichtsbehörden bei der Entwicklung, bei der Datenschutzberatung und bei der Prüfung von Datenverarbeitungen beurteilen können, ob personenbezogene Daten datenschutzkonform verarbeitet werden.

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IKT-Forschung und Künstliche Intelligenz

Mit Hilfe der IKT-Forschung soll die technologische Souveränität Deutschlands erhalten und ausgebaut werden. Die IKT-Forschung sei seit den 1960er Jahren kontinuierlich gefördert und an die sich verändernden Rahmenbedingungen insbesondere hinsichtlich neuer technologischer Entwicklungen angepasst worden.  |  mehr...


Bitkom: Stellungnahme zum JStG 2018

Der Digitalverband Bitkom hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) veröffentlicht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf für das JStG 2018 vorgelegt, der u.a. für Betreiber elektronischer Marktplätze im USt-Recht neue Verpflichtungen zur Erhebung, Aufzeichnung und Verifizierung von Daten ihrer Händler sowie eine zusätzliche Steuerhaftung vorsieht.  |  mehr...

Christina Etteldorf
Spanien: Vollständiger Name als Suchparameter verletzt Recht auf Vergessenwerden

Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) hat (U. v. 4.6.2018 – Nr. 58/2018) festgestellt, dass die Verwendung von vollen Namen (Vor- und Nachname) als Parameter für die Suchfunktion eines Online-Zeitungsarchivs, die Zugang zu entsprechend damit verbundenen Nachrichten und Informationen ermöglichen soll, gegen das datenschutzrechtlich garantierte „Recht auf Vergessenwerden“ der betroffenen Personen verstoßen kann.  |  mehr...

Tobias Raab
Niederlande: Facebook ändert Datenschutzrichtlinie

Das soziale Netzwerk Facebook hat Änderungen an seiner Datenschutzrichtlinie vorgenommen, nachdem die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens) diesbezüglich eine Untersuchung gegen das Unternehmen eingeleitet hatte.  |  mehr...

Christina Etteldorf
EGMR: Kein Recht auf Vergessenwerden im Sedlmayr-Fall

Der EGMR hat (U. v. 28.6.2018 – 60798/10 und 65599/10 – M.L. und W.W./Deutschland) festgestellt, dass die namentliche Nennung von verurteilten Mördern samt entsprechender Bebilderung in den Online-Archiven von Presseunternehmen unter den Rahmenbedingungen dieses Einzelfalls keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) darstelle. Damit räumte der Gerichtshof der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe in Form der Zurverfügungstellung von Informationen durch die Medien in Fällen mit anhaltender öffentlicher Aufmerksamkeit den Vorrang gegenüber dem Recht verurteilter Straftäter auf Vergessenwerden ein.  |  mehr...

Axel Spies
Brasilien: Neues Datenschutzgesetz tritt Anfang 2020 in Kraft

Am 14.8.2018 hat der brasilianische Präsident Michel Temer Brasiliens erstes umfassendes Datenschutzgesetz in Kraft gesetzt. Die Verabschiedung des Gesetzes ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen Brasiliens, den in den europäischen Gesetzen enthaltenen umfassenderen Datenschutzrechten zu entsprechen – auch und gerade unter Berücksichtigung der DS-GVO.

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Wolfgang Kuntz
10.000 Datenschutzbeauftragte im Meldeportal online gemeldet

Das BayLDA hat das neue Online-Portal zur Mitteilung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten freigeschaltet und verzeichnet schon nach den ersten 40 Tagen bereits über 10.000 Meldungen.

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Wolfgang Kuntz
BSI: C5-Katalog als Standard im Bereich Cloud Computing

Der C5-Anforderungskatalog Cloud Computing des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich in der Cloud-Branche als Sicherheitsstandard durchgesetzt.  |  mehr...


LG Braunschweig: Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen geben

Das LG Braunschweig hat nunmehr rechtskräftig (U. v. 21.9.2017 – 22 O 1330/17) festgestellt, dass die Betreiberin eines Internet-Marktplatzes und die dazugehörige technische Servicegesellschaft Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware geben müssen.

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