Nachfrage zu Kooperationen des BSI

Um Kooperationen des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/3633), da eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion zu diesem Thema nicht ausreichend beantwortet wurde.

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Lebensmittelverstöße online einsehen

Verbraucher können künftig nach den Angaben der Bundesregierung Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen.

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BMF: Behörden wollen Kontodaten

Nach Medienberichten haben die Justizbehörden im ersten Halbjahr 2018 bei der Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch und säumigen Privatschuldnern so häufig wie nie zuvor Daten von Bankkunden abgefragt. Beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gingen im ersten Halbjahr 2018 ca. 391.440 Kontenabfragen von Steuerbehörden, Sozialämtern und Gerichtsvollziehern ein. Das seien 38% mehr als im Vorjahreszeitraum gewesen.  |  mehr...


Förderung der Kommunikationstechnologie notwendig

Der Bundestag informierte über eine Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/3314) der FDP-Fraktion, in der eigene Kompetenzen in strategisch wichtigen IKT-Feldern, wie Künstliche Intelligenz, Cybersecurity, sog. „Smart Services", Blockchain-Technologie, Cloud Computing, Quantencomputing, Mikroelektronik, Kommunikations- und Netzwerktechnologien sowie Datenwissenschaften, angemahnt werden.  |  mehr...


Open-Source-Initiative zur Datenportabilität

Google, Microsoft, Twitter und Facebook wollen sich nach Medienberichten in einer gemeinsamen Open-Source-Initiative der Portabilität von Nutzerdaten annehmen.  |  mehr...