Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des BKA und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.  |  mehr...


FAQ-Liste zum kirchlichen Datenschutz veröffentlicht

Das Katholische Datenschutzzentrum hat neben der individuellen Beantwortung von Anfragen, ein großes Angebot vielfältiger Informationen (z.B. Praxis- und Arbeitshilfen sowie Muster und Checklisten) zum Datenschutz online bereitgestellt.  |  mehr...


FRA: Handbuch zum Datenschutzrecht

Die Europäische Grundrechtsagentur (FRA) hat zusammen mit dem Europarat und dem EGMR eine überarbeitete Version des Handbuchs zum europäischen Datenschutzrecht herausgegeben.  |  mehr...


EU: Neue Vorschriften zur Verwendung von PNR und Visa-Informationssystem

Die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (Passenger Name Record – PNR) tritt in Kraft. Die Daten sollen zur Verhütung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen und schweren Straftaten verwendet werden dürfen – bei angemessenem Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten. Gleichzeitig hat die EU-Kommission vorgeschlagen das Visa-Informationssystem der EU zu modernisieren, damit Informationslücken geschlossen werden können.  |  mehr...

Sebastian Klein
EU-Kommission: Vorschlag einer Whistleblowing-Richtlinie

Die EU-Kommission hat am 23.4.2018 einen Vorschlag für eine RL zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen europäisches Recht melden (COM(2018) 218 final), vorgestellt.  |  mehr...

Sebastian Klein
EU: Einigung über Neufassung der AVMD-Richtlinie

Im Trilog-Verfahren über die Neufassung der AVMD-RL zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat hat es am 26.4.2018 eine Einigung zwischen den Beteiligten gegeben. Ein Vorschlag für eine Überarbeitung der AVMD-RL war von der EU-Kommission bereits im Mai 2016 im Rahmen eines EU-Maßnahmenpakets für den digitalen Binnenmarkt vorgelegt worden. Ziel des Verfahrens ist es nicht zuletzt auch, die AVMD-RL an die Veränderungen der Märkte in den letzten Jahren anzupassen.  |  mehr...


Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung

In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/2306) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1810) wird der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei den Ermittlungsmaßnahmen Quellen-TK-Überwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung thematisiert.

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Webseite des EDSA ist online

Die Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) ist online gegangen. Der EDSA ist eine unabhängige europäische Einrichtung, die der einheitlichen Anwendung der DS-GVO dient und verschiedene koordinierende, administrative und beratende Funktionen erfüllt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Personenbezogene Daten sind Grundlage vieler Geschäftsmodelle

Mit Personendaten arbeiten zu können, ist für viele Unternehmen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Für fast die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland (46%) ist die Nutzung personenbezogener Daten sogar Grundlage des Geschäftsmodells.  |  mehr...


EU-Konsultation: Umgang mit illegalen Online-Inhalten

Die EU-Kommission will illegale Online-Inhalte stärker bekämpfen und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürger und andere interessierte Kreise können bis 25.7.2018 ihre Meinung äußern.  |  mehr...


BNetzA reagiert auf Router-Hacking

Die BNetzA reagierte auf den Missbrauch von Endkundenrouter und hat zum Schutz der Betroffenen ein sog. Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot verhängt. Zusätzlich wurde für den betroffenen Netzbetreiber ein Auszahlungsverbot ausgesprochen.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
UK: High Court differenziert beim Recht auf Vergessenwerden

Ein Geschäftsmann hat vor dem High Court, einem der obersten Gerichtshöfe in Großbritannien (UK High Court), einen Rechtsstreit zum Recht auf Vergessenwerden gegen den Internet-Intermediär Google gewonnen.  |  mehr...