EU-Parlament will rechtlichen Status für Roboter

Das EU-Parlament hat sich im Februar 2017 in einer Resolution „Civil Law Rules of Robotics“ dafür ausgesprochen, einen rechtlichen Status für Roboter in Form einer „elektronischen Person" zu schaffen. Sachverständige aus Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Politik haben dies in einem offenen Brief kritisiert.  |  mehr...


beA: Auch Anwaltsregister war offline

Nach dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) musste zwischenzeitlich auch das Bundesweite Rechtsanwaltsverzeichnis (BRAV) wegen einer schweren Sicherheitslücke vom Netz genommen werden. Der technische Dienstleister hat den Fehler nach den Angaben nunmehr behoben.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom kritisiert EU-Vorschlag zu Sammelklagen

Die EU-Kommission hat mehrere Vorschläge zur Anpassung von Verbraucherschutzgesetzen in der EU vorgelegt. Als Teil des sog. „New Deal for Consumers“ soll u.a. eine neue Klagemöglichkeit eingeführt werden, wodurch Verbraucher ihre Schadensersatzansprüche in Sammelklagen geltend machen können.

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Smart City-Aktivitäten des Bundes

Die Bundesregierung informierte (BT-Drs. 19/1221) über die Umsetzung der „Smart City"-Charta, über Forschungsvorhaben und -programme mit Smart City-Bezug sowie die Beteiligung von Privatunternehmen daran.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
EU-Kommission: Rasche Löschung illegaler Inhalte auf Online-Plattformen

Die EU-Kommission hat am 1.3.2018 eine „Empfehlung für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten“ veröffentlicht.  |  mehr...

Sebastian Klein
USA: Datenskandal bei Facebook

Seit Mitte März 2018 zeichnet sich bei dem sozialen Netzwerk Facebook ein Datenskandal ab. Private Daten wurden für politische Zwecke missbraucht.  |  mehr...