Notrufsystem eCall wird Pflicht für neue Autotypen

Neue Autotypen, die nach dem 1.4.2018 für den Verkauf in der EU zugelassen werden, müssen mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausgestattet sein.

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Wolfgang Kuntz
DS-GVO keine Gefahr für die Pressefreiheit in Thüringen

Presseberichte weisen nach einer Mitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) darauf hin, dass mit der Anwendung der DS-GVO ab dem 25.5.2018 auch die Pressefreiheit in Thüringen gefährdet sein könnte. Eine solche Gefahr könnte aus dem Wortlaut des Art. 85 Abs. 2 DS-GVO abgeleitet werden, der Sanktionsbefugnisse des TLfDI nicht eindeutig ausschließt.  |  mehr...

Tobias Raab
BGH: Keine generelle Prüfpflicht von Suchmaschinenanbietern auf Rechtsverletzungen

Der BGH hat (U. v. 27.2.2018 − VI ZR 489/16; MMR wird die Entscheidung nach Vorlage der Gründe veröffentlichen) entschieden, dass Suchmaschinenanbieter nicht grundsätzlich dazu verpflichtet sind, Suchergebnisse auf mögliche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu überprüfen. Das Gericht entschied hierbei, dass eine Pflicht des Betreibers zur Löschung erst dann bestehe, wenn ein konkreter Hinweis vorliege, durch den er von einer offensichtlichen Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlange.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Orientierungshilfe für Vereinsvorstände im Datenschutzrecht

Selbstverständlich sind auch Vereine verpflichtet die Regeln zum Schutz der persönlichen Daten von Mitgliedern, Mitarbeitern und Vereinspartnern einzuhalten.  |  mehr...


EU: Neue Beobachtungsstelle vernetzt Experten zu Blockchain-Technik

Die EU-Kommission will die europäische Zusammenarbeit in der Blockchain-Technologie stärken und hat dazu eine neue Beobachtungsstelle und das EU-Forum für die Blockchain-Technologie auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Informationen zu sammeln, Trends zu beobachten und zu analysieren und das sozioökonomische Potenzial dieser Technologie auszuloten.  |  mehr...


Unklarer Start für intelligente Stromzähler

Der Start für intelligente Stromzähler in deutschen Haushalten ist nach den Angaben der Bundesregierung (BT-Drs. 19/494) nach wie vor unklar. Noch lägen die technischen Möglichkeiten zum Einbau intelligenter Messsysteme nicht vor.

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Forum Privatheit: Das NetzDG ist besser als sein Ruf

Das wissenschaftliche Expertengremium „Forum Privatheit“ hat einzelne Kritikpunkte am NetzDG herausgegriffen und kommt in einem Policy Paper zu dem Ergebnis, dass sie weitgehend unzutreffend sind. Das NetzDG ist wegen einiger Löschungen auf Twitter und Facebook heftig in die Kritik geraten.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Kommunen öffnen sich mit Open Data

Daten aus Umwelt, Verkehr, Wissenschaft, Bevölkerung oder Bildung - durch die Verwaltung wird eine nicht enden wollende Menge an Daten produziert. Bis vor kurzem waren diese Daten häufig noch in den Archiven der Verwaltungen gefangen und somit für die Allgemeinheit praktisch unerreichbar.  |  mehr...