Tobias Raab
EGMR: Strafe wegen Veröffentlichung von Dokumenten eines Strafverfahrens vereinbar mit Art. 10 EMRK

Der EGMR hat (U. v. 1.6.2017 – 68974/11 – Giesbert u.a. v. Frankreich) entschieden, dass unter den Umständen dieses Falls die Verurteilung eines Presseorgans, welches Dokumente eines Strafverfahrens veröffentlicht, keine Verletzung von Art. 10 EMRK darstellt.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
Schweiz: Mann wegen Betätigung von „Like“-Button auf Facebook zu Geldstrafe verurteilt

In der Schweiz hat das Bezirksgericht Zürich (U. v. 29.5.2017 – Geschäfts-Nr. GG160246) einen Mann wegen mehrfacher übler Nachrede verurteilt, weil er u.a. ehrverletzende Beiträge von Dritten auf Facebook mit „Gefällt mir“ („Like“) markiert hatte. Nach Auffassung des zuständigen Richters habe der Mann die ehrverletzenden Beiträge durch das „Liken“ indirekt mit einer positiven Wertung wiedergegeben und weiterverbreitet. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von CHF 4.000,-.  |  mehr...


Zugang von Abgeordneten zu Informationen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen (BT-Drs. 18/12979) vorgelegt um klarzustellen, dass Abgeordnete einen unmittelbaren Informationszugang zu den öffentlichen Informationen (Akten etc.) des Bundes haben.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Reaktionen auf die Entscheidung des OVG NRW zur Vorratsdatenspeicherung

Die BNetzA hat als Reaktion auf die Entscheidung des OVG NRW (ZD-Aktuell 2017, 05688) am 28.6.2017 mitgeteilt, vorerst keine Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung gegen verpflichtete TK-Anbieter zu ergreifen, sollten diese der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs-und Standortdaten ihrer Teilnehmer nicht nachkommen.

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