Ingo Beckendorf
Niederlande: Oberster Gerichtshof zum Recht auf Vergessenwerden

Einem verurteilten Straftäter kann ein Recht auf Vergessenwerden zustehen, sodass die Internetsuchmaschine Google entsprechende Links löschen muss. Das hat der Oberste Gerichtshof in den Niederlanden (U. v. 24.2.2017 – 15/03380) festgestellt. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil, in dem die Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf das Recht auf Vergessenwerden („Google Spain“, EuGH MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup) in einem EU-Mitgliedstaat zur Anwendung kommt.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
Italien: Wettbewerbsbehörde verhängt Bußgeld gegen WhatsApp

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss wegen der Täuschung seiner Nutzer in Italien ein Bußgeld in Höhe von € 3 Mio. zahlen. Die Behauptung, den Dienst ohne Weitergabe der Daten an Facebook nicht mehr nutzen zu können, sei irreführend gewesen, urteilte die zuständige Wettbewerbsbehörde.  |  mehr...

Tobias Raab
Österreich: Weltweite Löschpflicht von Facebook

Das OLG Wien hat (B. v. 5.5.2017 – 5 R 5/17t; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook Hass-Postings nicht nur für bestimmte Länder sperren, sondern weltweit löschen muss.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
LG Köln: Umfang der Prüf- und Recherchepflicht kleiner Lokalportale

Das Verbreiten eines falschen Politikerzitats auf der Homepage eines Journalisten stellt keine Verletzung von dessen Sorgfaltspflicht dar, wenn sich der Politiker schon zuvor in ähnlicher Form geäußert hatte. Das hat das LG Köln (U. v. 26.4.2016 – 28 O 162/16; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt.  |  mehr...

Sebastian Klein
EuGH: Datenverarbeitung auf der Grundlage berechtigter Interessen

Der EuGH hat entschieden (U. v. 4.5.2017C-13/16 – Rigas), dass Art. 7 lit. f Datenschutz-RL (RL 95/46/EG) dahingehend auszulegen ist, dass er nicht dazu verpflichtet, einem Dritten personenbezogene Daten zu übermitteln, damit er vor einem Zivilgericht Klage auf Ersatz eines durch die betreffende Person verursachten Schadens erheben kann. Allerdings steht die DS-RL einer nationalen Regelung, die einen solchen Übermittlungsanspruch begründet, auch nicht entgegen.  |  mehr...


Deutsches Internet-Institut geht nach Berlin

Das BMBF gab den Gewinner um die Ausschreibung des Deutschen Internet-Instituts bekannt. Durchgesetzt hat sich ein Konsortium aus fünf Hochschulen und zwei außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus Berlin und Brandenburg.  |  mehr...


VG Göttingen: Keine Filmaufnahmen von Verkehrssünden von unbeteiligte Privatpersonen

Das VG Göttingen hat (E. v. 31.5.2017 - 1 A 170/16) nach den Angaben eines Sprechers festgestellt, dass ein als „Knöllchen-Horst" bekannter Mann im Zusammenhang mit seiner privaten Jagd auf Verkehrssünder andere Verkehrssteilnehmer nicht filmen darf, um deren vermeintliche Verkehrssünden zu dokumentieren, wenn er nicht selbst betroffen ist.

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Wolfgang Kuntz
Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug

Auf Einladung der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Andrea Voßhoff haben rd. 130 Gäste über Datenschutzaspekte der automatisierten und vernetzten Mobilität diskutiert. In einem zum Symposium veröffentlichten Positionspapier formuliert die BfDI 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen.

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Wolfgang Kuntz
BfDI stellt 26. Tätigkeitsbericht vor

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30.5.2017 den 26. Tätigkeitsbericht an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Im Fokus standen auch die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als oberste Bundesbehörde.

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Halbzeit auf dem Weg zur DS-GVO

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, informierte als diesjährige Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) über den Stand der Umsetzung der DS-GVO.

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Bitkom: NetzDG verstößt gegen Europarecht und GG

Zwei Rechtsgutachten, die im Auftrag des Digitalverbands Bitkom erstellt wurden, kommen zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG, BT-Drs. 18/12356) gegen das GG verstößt und europarechtswidrig ist.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI: Mindeststandard für Mobile Device Management

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen neuen Mindeststandard nach § 8 BSI-Gesetz (BSIG) für Mobile Device Management (MDM) veröffentlicht.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BfDI begrüßt Urteil des BGH zu dynamischen IP-Adressen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßte das am 16.5.2017 verkündete Urteil des BGH, wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind.

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EU-Kommission: Initiative für digitale Verwaltung

Die EU-Komission hat einen Vorschlag für einen europaweiten einheitlichen Zugang zu Verwaltungsdiensten veröffentlicht. Demnach sollen über ein Online-Portal verschiedene Verwaltungsvorgänge einheitlich angeboten werden.  |  mehr...