Schutz vor Geheimnisverrat durch Dritte

Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese künftig ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11936) "zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen".

 |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Neue Ära in der Datenschutzüberwachung von Europol

Im Rahmen der neuen Europol-VO (EU) 2016/794 übernimmt der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), Giovanni Buttarelli, ab Anfang Mai 2017, die Zuständigkeit des Joint Supervisory Body (JSB) für die Datenschutzüberwachung bei Europol.

 |  mehr...


Kontrolle des Internets durch EU-Internet-Forum

Die Bundesregierung informierte in ihrer Antwort (BT-Drs. 18/11894) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über die Maßnahmen des EU-Internet-Forums zur Kontrolle des Internets und der verschlüsselten Telekommunikation.  |  mehr...


Anhörung zu Vorgaben im Kampf gegen Geldwäsche

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-GeldwäscheRL, zur Ausführung der EU-GeldtransferVO und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555) eingebracht.

 |  mehr...

Pierre-Marie Coupez
Polen: Wettbewerbswidrige Werbung eines TK-Unternehmens abgemahnt

Das polnische Amt für Wettbewerb und Schutz der Verbraucher (UOKiK) hat ein Angebot der Vectra AG für wettbewerbswidrig erklärt, weil sie ihre Kunden nicht ausreichend über eine vorgesehene Erhöhung des Preises nach Ablauf der Verkaufsförderungsdauer informiert hatte.  |  mehr...

Sebastian Klein
EuGH: Kein Recht auf Vergessenwerden im Handelsregister

Der EuGH hat (U. v. 9.3.2017C-398/15) festgestellt, dass natürliche Personen auch nach Auflösung einer Gesellschaft keine Löschung der sie betreffenden Daten aus dem Handelsregister verlangen können, es aber Sache der Mitgliedstaaten sein kann, darüber zu entscheiden, ob, wann und wie diese Daten auf der Grundlage von Einzelfallbeurteilungen gelöscht oder anonymisiert werden müssen.  |  mehr...


Neuregelung für Drohnenflüge

Das BMVI teilte mit, dass für Drohnen, die mehr als 250 Gramm wiegen oder optische, akustische oder Funksignale übertragen künftig über Wohngrundstücken ein Betriebsverbot gilt. Auch in und über sensiblen Bereichen (Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften und Menschenansammlungen) und in An- und Abflugbereichen von Flughäfen besteht künftig ein Drohnenverbot.

 |  mehr...


Überprüfung von Reisenden

Die Fraktion Die Linke schreibt in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/11687), dass im Programm FLYSEC an Technologien zur Videoüberwachung, Verfahren zu intelligenter Auswertung von Bewegtbildern, zur biometrischen Identifikation und zur Verfolgung mit RFID-Trackern geforscht wird. Die Bundesregierung soll Auskunft geben, mit welchen Forschungsvorhaben die EU oder auch Bundesbehörden die Überwachung und Kontrolle an Flughäfen verstärken und Grenzkontrollen durch eine Risiko- bzw. Verhaltensanalyse von Reisenden ergänzen wollen.  |  mehr...


Bundeskabinett: Gesetz gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken

Die Bundesregierung hat Anfang April 2017 den Entwurf  eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) beschlossen, der vorsieht, dass Betreiber sozialer Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte, wie etwa Verleumdungen, innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerdeeingang löschen oder sperren müssen.

 |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Lockerung des Medienverbots im Disput

Der Entwurf eines Gesetzes über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (BT-Drs. 18/10144) war Thema einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags. Die Mitglieder des Gremiums wollten von sieben Sachverständigen aus Theorie und Praxis wissen, wie diese den Entwurf einschätzen. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz eine „moderate Lockerung" des bisherigen Verbots der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung erreichen. Außerdem werden Verbesserungen für Personen mit Sprach- und Hörbehinderungen in gerichtlichen Verfahren angestrebt.

 |  mehr...


eco: Beschwerdestelle veröffentlicht Jahresbericht 2016

Die Beschwerdestelle des Internetverbands eco hat den Jahresbericht für 2016 veröffentlicht. Sie (beschwerdestelle.eco.de) bekämpft seit über 15 Jahren illegale Inhalte im Netz und ist in das System der regulierten Selbstregulierung eingebettet.  |  mehr...

Kristine Biason
Australia: Supreme Court Weakens Data Protection Rules

On 19.1.2017, in the case of Privacy Commissioner v Telstra Corporation Limited ([2017] FCAFC 4) the Australian Supreme Court has interpreted the definition of “personal information” in the National Privacy Principles (NPP) by requiring “personal information” to be “about the individual”. The NPP were set out in the Privacy Act 1988 (Cth) (“Privacy Act”), and regulated how certain private organisations can handle, use and manage personal information. The NPP have since been replaced by the Australian Privacy Principles (APP). The use of the legal test to determine what amounts to “personal information” potentially has the impact of excluding “metadata” held by private organisations as information that could be protected by the APP.  |  mehr...