UK: Haftungsfragen zu autonomen Autos

Medien berichten, dass die britische Regierung einen Gesetzentwurf beschlossen hat, mit dem sie erreichen will, dass Opfer von Verkehrsunfällen mit autonomen Autos ihre Ansprüche einfacher geltend machen können.

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EU-Parlament: Initiativbericht zu Big Data

Am 9.2.2017 hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen Initiativbericht der Berichterstatterin Ana Gomes zu den Auswirkungen von Massendaten (Big Data) auf die Grundrechte verabschiedet.

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Wolfgang Kuntz
EU-Parlament billigt neues Antiterrorgesetz

Das EU-Parlament hat am 16.2.2017 neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung gebilligt. Vorbereitende Handlungen für Terrorakte werden unter Strafe gestellt und die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verschärft. Bei der Mehrzahl der jüngsten Terroranschläge in Europa handelte es sich um „hausgemachten" Terrorismus und an einigen Anschlägen waren zurückgekehrte ausländische Kämpfer beteiligt. Radikalisierte EU-Bürger, die als Kämpfer nach Syrien oder in den Irak reisen, stellen eine wachsende Bedrohung dar.  |  mehr...


AG Berlin-Tiergarten: Geldstrafe für Ex-Redakteur der taz

Das AG Berlin-Tiergarten hat in der sog. Keylogger-Affäre bei der Berliner „tageszeitung" (taz) mitgeteilt, dass der ehemalige taz-Redakteur, der die Computer von Kollegen, überwiegend Frauen, mithilfe eines Keyloggers ausspioniert hatte, rechtskräftig verurteilt ist. Er habe den Strafbefehl des AG Berlin-Tiergarten akzeptiert.  |  mehr...


Bundesregierung: Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr stärken

Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten ZahlungsdiensteRL beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf des BMF und des BMJV sollen Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. Die Gebühren der Händler für Zahlungen mit der Kreditkarte, SEPA-Überweisungen und Lastschriften fallen dann in den meisten Fällen weg. Insbesondere im Schadensfall bekämen Verbraucher mehr Rechte.  |  mehr...

Tobias Raab
OVG Berlin-Brandenburg: Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich rechtlicher Einschätzung zum „Schmähgedicht“

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit B. v. 30.12.2016 (Az. OVG 6 S 29.16) die erstinstanzliche Eilentscheidung des VG Berlin bestätigt und entschieden, dass ein Pressevertreter gegen das Auswärtige Amt einen presserechtlichen Auskunftsanspruch hinsichtlich der rechtlichen Prüfung des sog. „Schmähgedichts“ hat.  |  mehr...

Tobias Raab
EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung weiterhin grundrechtswidrig

Mit U. v. 21.12.2016 (Rs. C-203/15; Rs. C-698/15; ZD 2017, 124 m. Anm. Kipker/Schefferski/Stelter – Tele2 Sverige) hat der EuGH entschieden, dass nationale Regelungen, die eine allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten vorsehen, gegen Unionsrecht verstoßen.  |  mehr...


DJV fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Bundesregierung aufgefordert, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft zu setzen. Der Verband beruft sich in seiner Mitteilung u.a. auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Vorgaben des EuGH erklärt.  |  mehr...


LfDI Mecklenburg-Vorpommern: Enttäuschung über BDSG-Entwurf

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI), Heinz Müller, zeigte sich angesichts des dritten und vierten Referentenentwurfs für ein neues BDSG enttäuscht. Beide Entwürfe schränkten die Rechte der Betroffenen auf Information und Auskunft drastisch ein.

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Wolfgang Kuntz
Bundestag: Digitale Daten bei Internetanbietern

Der Zugang von Polizei und Geheimdiensten zu digitalen Daten bei Internetanbietern innerhalb und außerhalb der EU ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10948) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/10763).

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BfDI: Infoblatt zu Gesundheits-Apps

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) teilte mit, dass sie angesichts des boomenden Markts für Gesundheits-Apps ein neues Infoblatt veröffentlicht hat.

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