Wolfgang Kuntz
BfDI kritisiert Ausnahmeregelungen im Bundesarchivgesetz

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat eine geplante Ausnahmeregelung im Bundesarchivgesetz für Geheimdienste scharf kritisiert.

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Gesetz zur Datennutzung durch die WSV

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) soll künftig die von Binnenschiffen ausgesendeten Identifikationsdaten für Verkehrs-, Unfall-, Schleusen- und Liegestellenmanagement oder für eigene statistische Zwecke nutzen können. Darauf zielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein "Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes" (BT-Drs. 18/10818) ab.  |  mehr...

Sebastian Schweda
Schweiz: BVGer hält Vorratsdatenspeicherung für zulässig

Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem U. v. 9.11.2016 (Az. A-4941/2014) entschieden, dass die gesetzliche Pflicht zur Speicherung und Aufbewahrung von TK-Verbindungsdaten (in der Schweiz als Randdaten bezeichnet) für einen Zeitraum von sechs Monaten nicht gegen die Grundrechte verstößt.  |  mehr...

Gianna Iacino
EGMR: Art. 10 EMRK umfasst das Recht auf Zugang zu Informationen

Am 8.11.2016 hat der EGMR (Application no. 18030/11) entschieden, dass die in Art. 10 EMRK geschützte Meinungsfreiheit das Recht auf Zugang zu Informationen umfasst.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
IT-Sicherheitstrends 2017: Datenschutz ist für die Wirtschaft am wichtigsten

Der Datenschutz ist das alles beherrschende Thema in der deutschen Wirtschaft, wenn es um IT-Sicherheit geht. Dies geht aus dem aktuellen Report „IT-Sicherheit und Datenschutz 2017“ hervor, den die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) herausgebracht hat. Dem Bericht liegt eine Umfrage unter 100 Fach- und Führungskräften vornehmlich aus mittelständischen Unternehmen in Deutschland zu Grunde.

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Wolfgang Kuntz
Bislang keine Anschläge durch Videoüberwachung verhindert

Bislang wurden keine Anschläge auf Grund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei nach Medienberichten in einer kleinen Anfrage geantwortet. Das BMI hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung, dem sog. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet.

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BGH: Snowden wird vorerst nicht aussagen

Der BGH hat (B. v. 15.12.2016 - 3 ARs 20/16) die Vollziehung einer Entscheidung der Ermittlungsrichterin des BGH betreffend die Vorbereitung der Vernehmung von Eduard Snowden im „NSA-Untersuchungsausschuss" des Bundestags bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.  |  mehr...


BMJV: Mehr Härte gegen Falschnachrichten im Internet

Der Bundesjustizminister hat die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgefordert, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten in sozialen Netzwerken hart zu ahnden. Unwahrheiten, Verleumdung und üble Nachrede seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.  |  mehr...