DAV: Stellungnahmen zur Ausweitung der Videoüberwachung

In zwei Stellungnahmen des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht werden Bedenken hinsichtlich der Ausweitung der Videoüberwachung (Stellungnahme 83/16) geäußert. Durch ein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz sollen privaten Anlagenbetreibern weitreichende Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger erlaubt werden.

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Bundestag: Patienten profitieren von Telemonitoring

Aus einem Bericht des Bewertungsausschusses zur Überprüfung telemedizinischer Leistungen, den die Bundesregierung dem Bundestag als Unterrichtung (BT-Drs. 18/10566) vorgelegt hat, geht hervor, dass das sog. Telemonitoring dazu beitragen kann, die Lebensqualität von schwer erkrankten Patienten zu verbessern.  |  mehr...


vzbv: Datenschutz-Niveau darf nicht abgesenkt werden

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) kritisierte in seiner Stellungnahme den Gesetzentwurf zur Anpassung des deutschen Rechts an die DS-GVO und forderte, dass das Datenschutz-Niveau in Deutschland nicht durch die Anpassung des nationalen Rechts an die DS-GVO abgesenkt werden dürfe.

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Netzwerk Datenschutzexpertise: Kritk an DS-GVO Umsetzungsgesetz

Das BMI stellte einen Referentententwurf für ein „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“ zur Stellungnahme vor. Mit diesem Entwurf soll die DS-GVO umgesetzt und zugleich das nationale Datenschutzrecht modernisiert werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten das Netzwerk Datenschutzexpertise und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) den Regelungsvorschlag u.a. in folgenden Punkten:

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