Bundesrat fordert Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch

Der Bundesrat möchte mit einem Gesetzentwurf (BR-Drs. 338/16 (B)) Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. Der „digitale Hausfriedensbruch", also der unerlaubte Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, etc., soll künftig mit einem eigenen Straftatbestand und Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren geahndet werden.  |  mehr...


BSI: Sicherheit für Kameras

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informierte anlässlich der Messe photokina, wie sich professionelle Kameraleute genau wie Hobbyfotografen und -filmer davor schützen können, dass ihre Bilder in die falschen Hände geraten.  |  mehr...

Tobias Raab
UK: Neue Straftatbestände für Journalisten durch Digital Economy Bill 2016-2017

Am 5.7.2016 hat der damalige Kulturstaatsminister dem Parlament des Vereinigten Königreichs den Digital Economy Bill 2016-17 vorgestellt. Das Gesetz beinhaltet eine Reihe neuer gesetzlicher Regelungen.  |  mehr...

Gianna Iacino
Belgien: Oberster Gerichtshof bejaht Recht auf Vergessenwerden bei Online-Archiv

Am 29.4.2016 entschied der Oberste Gerichtshof Belgiens, dass eine Tageszeitung einen im Online-Archiv vorgehaltenen Beitrag anonymisieren muss. Der Beitrag befasste sich mit einem 20 Jahre zurückliegenden, tödlichen Autounfall, der durch einen betrunkenen Autofahrer verursacht wurde.  |  mehr...

Sebastian Schweda
EuGH: Anwendbares Verbraucher- und Datenschutzrecht beim elektronischen Geschäftsverkehr

Mit U. v. 28.7.2016 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-191/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) zu Fragen des anzuwendenden Verbraucher- und Datenschutzrechts beim grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr Stellung genommen. Die datenschutzrechtliche Vorlagefrage nahm das Gericht zum Anlass, seine bisherige Rspr. zum Konzept der Niederlassung als zentralem Begriff zur Bestimmung des anzuwendenden Datenschutzrechts (MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup – Google Spain und ZD 2015, 580 m. Anm. Karg – Weltimmo) zu verfeinern.  |  mehr...

Sebastian Schweda
EuGH: Vorratsdatenspeicherung kann in engen Grenzen zulässig sein

In seinen Schlussanträgen zu zwei Vorabentscheidungsersuchen (verb. Rs. C-203/15 – Tele2  und C-698/15 – Watson u.a.) hat der Generalanwalt beim EuGH die Speicherung von TK-Verbindungsdaten auf Vorrat für grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar beurteilt. Allerdings müssten dafür strenge Voraussetzungen erfüllt sein.  |  mehr...


Manipulationen an Kassensystemen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (BT-Drs. 18/9535) eingebracht. Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung sollen künftig unterbunden werden.  |  mehr...

Constantin Herfurth
Stiftung Datenschutz (Hrsg.), Zukunft der informationellen Selbstbestimmung

Stiftung Datenschutz (Hrsg.), Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, Berlin (Erich Schmidt) 2016, ISBN 978-3-503-16677-0, € 38,-

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Claudia Bischof
Workshop: Chancen und Risiken von Smart Cams im öffentlichen Raum

Am 23. und 24.6.2016 fand ein Workshop zu „Chancen und Risiken von Smart Cams im öffentlichen Raum” der Universität Oldenburg und des Datenschutz-Beirats der Deutschen Bahn im Bahntower am Potsdamer Platz in Berlin statt.

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Christoph Schnabel
Schoch, IFG

Friedrich Schoch, IFG: Informationsfreiheitsgesetz. Kommentar, München (C.H.BECK) 2. Aufl. 2016, ISBN 978-3-406-62962-4, € 139,-

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Wolfgang Kuntz
Zwischenbilanz der Digitalen Agenda

Nach zwei Jahren Digitale Agenda zogen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und seine Kabinettskollegen, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt, beim Netzpolitischen Forum des eco-Verbands im Rahmen einer Podiumsdiskussion Bilanz.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
EU-Kommission will Körperscanner für europäische Flughäfen

Die EU-Kommission forderte ein einheitliches Zertifizierungssystem für Luftsicherheitskontrollen innerhalb der EU. Statt durch Metalldetektorschleusen sollen europäische Flughäfen u.a. durch Körperscanner geschützt werden.

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Geheimer Prüfbericht der BfDI veröffentlicht

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, stellte nach Medienberichten in einem geheimen Bericht „schwerwiegende Rechtsverstöße” durch den BND fest. Der BND habe die Daten aus seiner Überwachungspraxis ohne Rechtsgrundlage gespeichert und systematisch weiterverwendet. Die Daten müssten unverzüglich gelöscht werden. Voßhoff sei außerdem in ihrer Kontrollkompetenz massiv blockiert worden.

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Jens Tiedemann
Däubler / Klebe / Wedde / Weichert, Bundesdatenschutzgesetz

Wolfgang Däubler / Thomas Klebe / Peter Wedde / Thilo Weichert, Bundesdatenschutzgesetz. Kompaktkommentar zum BDSG, Frankfurt/M. (Bund-Verlag) 2016, ISBN 978-3-7663-6446-3, € 98,-

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Dennis-Kenji Kipker / Alexander Dix
EAID: Datenschutz-Grundverordnung - (wie) müssen das deutsche und das europäische Recht geändert werden?

Am 9.6.2016 veranstaltete die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in den Räumlichkeiten der Europäischen Akademie Berlin (EAB) eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Datenschutz-Grundverordnung – (wie) müssen das deutsche und das europäische Recht geändert werden?“.

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Hansjürgen Garstka
EAID: Informatisierung der Welt. Steinmüller Workshop 2016

Im Gedenken an Wilhelm Steinmüller, den am 1.2.2013 verstorbenen Wegbereiter der Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Elektronischen Datenverarbeitung in Deutschland, trafen sich i.R.d. Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) Berlin am 19.5.2016 zum vierten Mal Weggefährten, Schüler und Freunde, um aktuelle Probleme der Informationsgesellschaft zu diskutieren.

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Bitkom und Zeitschrift für Datenschutz (ZD)
22.9.2016: Privacy Conference - Finding Common Ground

 

How can we reach a common understanding on privacy in a globally connected and digital econonmy?

On 22th of September the Privacy Conference organised by Bitkom and ZD takes place in Berlin. This year´s conference will focus on the EU General Data Protection Regulation and the transatlantic Privacy Shield.

For further information see here. To register please click here.

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.


EU-US-Datenschutzschild: US-Unternehmen verpflichten sich auf hohe Schutzstandards

Die EU-Kommission teilte mit, dass sich seit 1.8.2016 bereits 103 US-amerikanische Unternehmen beim US-Handelsministerium zur Einhaltung des EU-US-Privacy Shield verpflichtet haben.

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BEREC veröffentlicht Leitlinien zur Netzneutralität

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat die finalen Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Ziel der Leitlinien ist die einheitliche Anwendung der EU-Verordnung, um den Zugang zu einem offenen und freien Internet zu gewährleisten. Die BNetzA ist für die Einhaltung und Überwachung der Verordnung über den offenen Internetzugang in Deutschland zuständig.

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