Thüringer Polizei schneidet Diensttelefonate mit

Die Thüringer Polizei hat laut einem Bericht des MDR über mehrere Jahre zehntausende Diensttelefonate heimlich aufgezeichnet. Darunter waren auch Anrufe von Staatsanwälten. Zudem bestehe der Verdacht, dass Gespräche mit Rechtsanwälten, Justizbeamten, Sozialarbeitern und Journalisten mitgeschnitten wurden, die dienstlich interne Polizeinummern angerufen hatten.

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Kartografierungsprojekt zu Überwachungskameras

Medien berichten über ein Kartografierungsprojekt unter dem Namen „Surveillance under Surveillance“, dass die Überwachungskameras der ganzen Welt abbilden soll.  |  mehr...

Stiftung Datenschutz und Deutscher Industrie-und Handelskammertag (DIHK)
Berlin - 6.9.2016: Auswirkungen der EU-Datenschutzreform auf Recht und Wirtschaft

Am 6.9.2016 findet in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung der Stiftung Datenschutz und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags statt. Thema sind die Auswirkungen der EU-Datenschutzreform auf Recht und Wirtschaft. Die Verantstaltung beleuchtet die Herausforderungen, die besonders für Unternehmen nach der DS-GVO zukommen.

Eine Anmeldung ist noch bis zum 26.8.2016 unter folgendem Link möglich. Die Veranstaltung ist kostenfrei.


vzbv: Online-Tracking nur mit Einwilligung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) teilte mit, dass nach einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid von den befragten Internetnutzern, die Adblocker verwenden, sich viele in erster Linie vor Online-Tracking schützen wollen.  |  mehr...

Tobias Raab
Frankreich: Google France zum Delisten verurteilt

Das Tribunal de Grande Instance de Paris hat Medienberichten zufolge den Suchmaschinenbetreiber Google Inc. mit U. v. 13.5.2016 dazu verurteilt, einen Link zu einer bestimmten URL zu löschen, auf der der Kl. der Verwicklung in einen Sex-Skandal bezichtigt wurde.  |  mehr...

Silke Hans
BGH: Wem stehen Mediaagentur-Kickbacks zu?

Der BGH hat mit seiner Revisionsentscheidung v. 16.6.2016 (Az. III ZR 282/14) im Streitfall zwischen Haribo und der Mediaagentur Mediaplus das Urteil des OLG München (BeckRS 2014, 15042), das eine Offenlegungspflicht verneinte und damit die Kickback-Rabatte der Mediaplus zusprach, aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.  |  mehr...


Digitalcourage: Mehr Schutz für Privatsphäre bei BDSG-Novelle

Die Grundrechteorganisationen Digitalcourage und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) forderten nachdrücklich Verbesserungen des Schutzes von persönlichen Daten bei der Fassung des Nachfolgegesetzes zum BDSG. Die Forderungen betreffen Scoring und Profilbildung, Berufsgeheimnisträger, Verbraucherschutz, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdaten, Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte und Folgenabschätzungen von Datenverarbeitung.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Datenschutzrechtliche Problematik smarter Fernseher

Smarte Fernseher sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Hierzulande hat knapp jedes zweite TV-Modell Zugriff auf Streamingdienste wie Netflix, die Mediatheken der Sender oder Videoportale wie Youtube. Das ist ungemein praktisch, birgt aber auch Sicherheitsrisiken.

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