Stiftung Datenschutz: Neuer Ratgeber für Wahlkampfteams

Die Stiftung Datenschutz informierte über eine Broschüre, die aufzeigen soll, wie gezielte Wahlwerbung rechtssicher gestaltet werden kann. In praktischen Anwendungsbeispielen werden die wichtigsten gesetzlichen Regelungen vorgestellt und einfache, pragmatische Lösungen angeboten.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

Die Polizeien in 14 Bundesländern haben 60 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Täglich sind im Internet neue Bedrohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten festzustellen.

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Registrierung von Minderjährigen

In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/9135) geht es um die Absenkung der Altersgrenze bei der Registrierung von Minderjährigen im Eurodac-System (Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken). Die EU-Kommission hatte im Mai 2016 einen Änderungsentwurf für das Eurodac-System vorgelegt.  |  mehr...

Jan Horstmann
1. Hannoverscher Datenschutztag: Datenschutz in der Wirtschaft zwischen Safe Harbor und dem EU-US-Privacy-Shield

Die Veranstalter des 1. Hannoverschen Datenschutztags hatten sich zum Ziel gesetzt, dass dieser den Dialog im Datenschutz mit verschiedenen Blickwinkeln eröffnen sollte. Dementsprechend reichte die Liste der eingeladenen Redner von politischen Akteuren über Datenschutzbeauftragte und Anwälte bis hin zu Vertretern von Wirtschaftsunternehmen. Diese verschiedenen Perspektiven versprachen, die Diskussion mit einer breiten Basis an relevanten Erfahrungen und Fachkenntnis zu bereichern.

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Katharina Joachim
vbw: Automatisiertes Fahren – Infrastruktur

Kongress „Automatisiertes Fahren – Infrastruktur“ der vbw am 2.5.2016 in München

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Bernd Holznagel
Guggenberger, Netzneutralität: Leitbild und Missbrauchsaufsicht

Nikolas Guggenberger, Netzneutralität: Leitbild und Missbrauchsaufsicht, Baden-Baden (Nomos) 2015, ISBN 978-3-8487-1831-3, € 118,-

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Thomas Petri
Voskamp, Transnationaler Datenschutz

Friederike Voskamp, Transnationaler Datenschutz. Globale Datenschutzstandards durch Selbstregulierung, Baden-Baden (Nomos) 2015, ISBN 978-3-8487-2319-5, € 59,-

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Pokémon Go mit Vorsicht genießen

Ein Mitglied der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag informierte über das Handy-Spiel „Pokémon Go” und warnte vor erheblichen Risiken für den Datenschutz. Das Spiel habe einen Hype ausgelöst und der sog. Augmented Reality den Durchbruch verschafft.  |  mehr...


DB will Bodycams testen

Nach Medienberichten erwägt auch der Deutsche Bahn Konzern, seine Angestellten mit Minikameras an der Uniform auszustatten, die potenzielle Angreifer abschrecken sollen. Das soll gegen zunehmende Gewalttaten schützen.

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EU: Kommission stärkt Transparenzvorschriften

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag angenommen, der die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter voranbringen und die Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Gesellschaften und Trusts steigern soll.  |  mehr...


Energiewende wird digitalisiert

In dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende (BT-Drs. 18/7555) werden u.a. technische Vorgaben für intelligente Messsysteme (Smart Meter) festgelegt. Datenschutz und Interoperabilität werden ebenfalls verbindlich geregelt.  |  mehr...


Kooperation europäischer Geheimdienste

Die Kooperation der europäischen Nachrichtendienste in der „Counter Terrorism Group" (CTG) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8975) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.  |  mehr...


Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Fernmeldeaufklärung des BND

Die Bundesregierung hat einen Kabinettsentwurf der BND-Reform beschlossen. § 6 BNDG-E soll als neue Rechtsgrundlage unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, dass der BND aus TK-Netzen die sog. reine Auslandskommunikation entnimmt und auswertet.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Kurznachrichtendienste auf dem Vormarsch

Kurznachrichtendienste wie WhatsApp, Facebook Messenger oder iMessage von Apple sind aus der persönlichen Kommunikation der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) verwenden gut zwei Drittel (69%) der Internetnutzer ab 14 Jahren in Deutschland einen Kurznachrichtendienst.  |  mehr...


EU: Beratung über RL zur Bereitstellung digitaler Inhalte

Der EU-Ministerrat für Justiz führte eine Aussprache über die laufenden Arbeiten zum RL-Vorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte. Die Minister bestätigten die in der Ratsarbeitsgruppe „Zivilrecht“ erzielten Fortschritte.  |  mehr...

Sebastian Schweda
EU: Datenschutzreform und PNR-RL verabschiedet

Nach dem Rat hat am 11.4.2016 auch das EU-Parlament die DS-GVO (2016/679/EU) und die RL zum Datenschutz im Bereich von Polizei und Strafjustiz (RL 2016/680/EU) verabschiedet. Am selben Tag wurde die RL 2016/681/EU zur Verwendung von Fluggastdaten (Passenger Name Records - PNR) zur Straftatenverhütung und -verfolgung beschlossen.  |  mehr...