Tobias Raab
Spanien: Divergierende Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden

In Spanien kam es zu divergierenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Anwendbarkeit des Rechts auf Vergessenwerden auf „Google Spain SL“, die spanische Zweigstelle von Google Inc. Der Auslöser der unterschiedlichen Entscheidungen war eine abweichende Auffassung bzgl. der Frage, ob es sich bei „Google Spain SL“ um eine datenverantwortliche Stelle handelt.  |  mehr...


Facebook wertet private Nachrichten aus

In einer Mitteilung der intersoft consulting service AG wird über den Rechtsstreit Matthew Campbell vs. Facebook Inc. vor dem US District Court Northern California berichtet, bei dem über die Zulassung einer Klage gegen das Unternehmen entschieden wird. Die Kl. behaupten Facebook werte die privaten Nachrichten seiner Nutzer aus, die über das Private-Messaging-System versendet werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Analyse-Zugang für Twitter-Nachrichten für Geheimdienste gesperrt

Twitter soll dem Dienst Dataminr, der als einziges Unternehmen direkten Zugriff auf die Tweets habe und auch weiterverkaufen dürfe, die Kooperation mit dem US-Geheimdienst untersagt haben.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM: Mehrheit der Unternehmen lagern IT-Leistungen aus

Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland setzt bei ihrer IT auf externe Dienstleister. Das hat eine repräsentative Befragung im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (BITKOM) ergeben.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
70.000 Datensätze von Dating-Seite veröffentlicht

Dänische Wissenschaftler sollen nach Medienberichten von der Dating-Seite OkCupid die persönlichen Daten aus zehntausenden Nutzerprofilen abgegriffen und auf einer Plattform für wissenschaftliche Daten hochgeladen haben.  |  mehr...


EBA: Konsultation zur innovativen Nutzung von Verbraucherdaten durch Banken

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichte ein Diskussionspapier zur innovativen Nutzung der Daten von Verbrauchern durch Banken.  |  mehr...


Skimming in Bankautomaten

Nach Medienberichten greifen Kriminelle mit hauchdünnen Kartenlese-Wanzen direkt in den Kartenschlitz von Bankautomaten ein und lesen so die Kartendaten ihrer Opfer aus. Der Hersteller NCR warnt Geldinstitute vor einer neuen Art von Skimming-Wanze in Geldautomaten, die nur sehr schwer zu entdecken sei.

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EU: Automatischer Informationsaustauch gebilligt

Das EU-Parlament hat den Bericht zur Änderung des Vorschlags der Richtlinienänderung bzgl. der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2016) 25) angenommen.  |  mehr...


Datenschutz im Kinderzimmer

Die Bundesregierung informierte in der Antwort (BT-Drs. 18/8317) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die fortschreitende Digitalisierung in Kinderzimmern. Mehr als jedes dritte Kind habe ein „Lieblingsspielzeug", das aus dem Mobil-, Computer- oder Konsolenbereich komme und neuartiges, vernetztes Spielzeug erobere den Markt.  |  mehr...


EU-Kommission: Entwurf zur Bereitstellung digitaler Inhalte

Die EU-Kommission hat bei einer gemeinsamen Sitzung des Rechtsausschusses (JURI) und des Binnenmarktausschusses (IMCO) den RL-Vorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634) diskutiert.  |  mehr...

Christoph Halder; Katharina Kuhls
11. for..net-Symposium: Geschäftsmodelle im Internet

11. Internationales Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (for..net) am 14. und 15.4.2016 in Passau

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Susanne Mentel
The Culture of Privacy and Data Protection in the EU and the U.S.-Symposium

Die Stiftung Datenschutz veranstaltete am 9.3.2016 in Kooperation mit der Forschungsstelle Datenschutz und dem Forschungskolleg Humanwissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt/M. ein Symposium zum Thema Privatsphäre und Datenschutz.

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Sibylle Gierschmann
Robrecht, EU-Datenschutzgrundverordnung: Transparenzgewinn oder Information-Overkill

Bettina Robrecht, EU-Datenschutzgrundverordnung: Transparenzgewinn oder Information-Overkill, Edewecht (OlWIR) 2015, ISBN 978-3-95599-022-0, € 24,80

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Thomas Hoeren
Cebulla, Sprachmittlung und Datenschutz

Manuel Cebulla, Sprachmittlung und Datenschutz, Baden-Baden (Nomos) 2015, ISBN 978-3-8487-2404-8, € 149,-

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BSI-KritisV in Kraft getreten

Das BMI teilte mit, dass die Ministerverordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) am 3.5.2016 in Kraft getreten ist. Die Verordnung bestimme zunächst Kritische Infrastrukturen in den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Wasser und Ernährung.  |  mehr...


BfDI: Informationsbroschüre mit endgültigem Text zur DS-GVO

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat zur künftigen DS-GVO eine neue Informationsbroschüre herausgegeben.

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EU-Parlament: Bericht zum automatischen Informationaustausch angenommen

Am 26.4.2016 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) einen Bericht zum Vorschlag der Richtlinienänderung bzgl. der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2016) 25) angenommen.

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