EU: Adblocker-Detektoren fallen unter E-Privacy-RL

Nach Medienberichten hat die EU-Kommission in einer Stellungnahme die Ansicht vertreten, dass Software zum Erkennen von Adblockern unter die E-Privacy-RL fallen kann und damit eine Einwilligung des Nutzers erfordert.

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EU-Rat: PNR-Abkommen gebilligt

Nachdem das Plenum des EU-Parlaments den Kompromisstext zur PNR-RL über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verabschiedet hat, hat nunmehr der Rat die RL gebilligt.

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EU-Kommission will echte Sicherheitsunion

Die EU-Kommission will eine „effektive und echte EU-Sicherheitsunion“ auf der Grundlage der europäischen Sicherheitsagenda COM(2015) 185 errichten. Hierzu legte sie am 20.4.2016 eine Mitteilung und einen Zeitplan vor.  |  mehr...


NSA-Untersuchungsausschuss: Anwendung von XKeyscore

Das BfV nutzt die Spionagesoftware XKeyscore, nach Angaben des zuständigen Referatsgruppenleiters vor dem Untersuchungsausschuss, ausschließlich zur Auswertung individueller Ermittlungsergebnisse. Von einer anlasslosen und flächendeckenden Massenüberwachung könne für den Verfassungsschutz keine Rede sein.

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Gematik-Pilotprojekt für elektronische Notfalldaten

Nach Medienberichten will die Gematik mit dem Projekt „NFDM-Sprint" untersuchen, ob die Anlage von Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in Arztpraxen und Krankenhäusern funktionieren kann.

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Bundesrat fordert höheres Schutzniveau für WhatsApp und Co.

Der Bundesrat setzte sich mit einer am 22.4.2016 gefassten Entschließung für eine Anpassung des Rechtsrahmens bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten, der Machine-to-Machine-Kommunikation sowie bei der Prüfung der Regulierung von Internetplattform-Anbietern ein.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Verkehrsminister wollen Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen erleichtern

Die Verkehrsminister der Länder wollen nach Medienberichten flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen erleichtern. Das gehe aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Minister hervor.

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Wolfgang Kuntz
Das Internet der Dinge - Aus den Augen, aus dem Sinn?

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg beteiligte sich an einer internationalen Prüfung von Internet-of-Things-Produkten (IoT).

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Tim Wybitul
EU: Datenschutzgrundverordnung verabschiedet – die wichtigsten Folgen für die Praxis auf einen Blick

ZD-Aktuell 2016, 04185   Das EU-Parlament hat die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) am 14.4.2016 verabschiedet. Die umfassende Neuregelung tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Nach einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren gilt ab Mai 2018 in ganz Europa ein einheitliches Datenschutzrecht. Die DS-GVO sieht viele Veränderungen gegenüber dem bisherigen Recht vor, vor allem werden z.B. Verstöße sehr teuer. Die Bußgelder bei Verstößen durch Personen steigen bis zu € 20 Mio. Für Unternehmen drohen sogar Geldbußen von bis zu 4% des globalen Jahresumsatzes (vgl. Faust/Spittka/Wybitul, ZD 2016, 120 ff.). Nachstehend finden Sie einige der wichtigsten Punkte des neuen europäischen Datenschutzrechts.

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Anna Grimm
ERA: Annual Conference on the EU Law in the Insurance Sector 2016

Die diesjährige Jahreskonferenz der Europäischen Rechtsakademie (ERA) zum EU-Recht im Versicherungssektor fand vom 3.-4.3.2016 in den Räumlichkeiten der ERA in Trier statt.

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Moritz Karg
Haase, Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs

Martin Sebastian Haase, Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs, Tübingen (Mohr Siebeck) 2015, ISBN 978-3-16-153799-8, € 84,-

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Thomas Hoeren
Kroschwald, Informationelle Selbstbestimmung in der Cloud

Steffen Kroschwald, Informationelle Selbstbestimmung in der Cloud, Springer Vieweg (Wiesbaden) 2015, ISBN 978-3-658-11447-3, € 79,99

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Philipp Roos
Terhaag, IT-Sicherheitsgesetz

Michael Terhaag, IT-Sicherheitsgesetz. Auswirkungen, Entwicklung und Materialien für die Praxis, Köln (Bundesanzeiger) 2015, ISBN 978-3-8462-0531-0, € 39,80

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