Urs Verweyen
Recht auf Akteneinsicht in Gesamtvertragsverfahren anderer Interessenverbände

Mit B. v. 25.2.2016 (BeckRS 2016, 05295) hat die Schiedsstelle Urheberrecht beim DPMA dem Antrag eines (i.S.v. § 12 UrhWG gesamtvertragsfähigen) IT-Interessenverbands auf Akteneinsicht in die Akten eines Gesamtvertragsverfahren nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) UrhWG zwischen einem konkurrierenden Verband und der Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ stattgegeben.  |  mehr...


EU: Rat legt neue Vorschriften für Europol fest

Am 10.3.2016 hat der Europäische Rat seinen Standpunkt in erster Lesung zum Entwurf einer VO über die Agentur der EU für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) festgelegt; somit kann im Mai 2016 die endgültige Annahme der VO durch das EU-Parlament erfolgen.  |  mehr...


EU: Rat will Terrorbekämpfung optimieren

Der Europäische Rat hat sich auf einen weitgehenden Entwurf für eine neue RL zur Terrorismusbekämpfung verständigt. Damit soll gegen potenzielle Kämpfer vorgegangen werden und diejenigen erfasst werden, die Dritten bei terroristischen Handlungen helfen, dazu aufrufen oder einschlägige Versuche unternehmen.  |  mehr...

Sebastian Schweda
Frankreich: Datenschutzbehörde fordert Facebook zur Beseitigung von Gesetzesverstößen auf

Die französische Datenschutzbehörde, Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL), hat bei Untersuchungen der Datenschutzrichtlinien des sozialen Netzwerks Facebook eine Reihe von Verstößen gegen das französische Datenschutzgesetz festgestellt. Die Behörde forderte deshalb in einer Entscheidung v. 26.1.2016 das US-amerikanische Betreiberunternehmen Facebook Inc. sowie die für das Europageschäft zuständige irische Tochter Facebook Ireland Ltd. auf, diese Verstöße zu beenden.

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Sebastian Schweda
Entwurf für neues Safe Harbor-Nachfolgeabkommen veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 29.1.2016 die Entwürfe für den „EU-US-Privacy-Shield“ vorgestellt, der die bis Oktober 2015 geltende Safe Harbor-Regelung über Datentransfers zwischen EU und USA ersetzen soll. Die Neuregelung war notwendig geworden, um legale Datenübermittlungen wieder zu ermöglichen, nachdem der EuGH die Safe Harbour-Regelung für unwirksam erklärt hatte (vgl. MMR 2015, 753 m. Anm. Bergt).

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Russland: Staatsanwaltschaft zensiert 8.000 Webseiten

Nach Medienberichten haben angeblich 8.000 Webseitenbetreiber auf Veranlassung des russischen Generalstaatsanwalts „extremistisches Material" entfernt. Dabei habe es sich um Werbung für die Terrormiliz IS gehandelt.  |  mehr...


EU: Rat legt neue Vorschriften für Europol fest

Am 10.3.2016 hat der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung zum Entwurf einer VO über die Agentur der EU für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) festgelegt. Somit kann im Mai 2016 die endgültige Annahme der VO durch das EU-Parlament erfolgen. 

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Kein Scoring bei unzureichender Bewertungsgrundlage

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen (LfDI), Dr. Imke Sommer, hat über die Anforderungen an die Qualität und Quantität des verwendeten Datenmaterials beim Scoring informiert.

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Manfred Ilgenfritz
Achtermann: Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Wirtschaftsauskunfteien bei Datenschutzaufsichtsbehörden

Holger Achtermann, Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Wirtschaftsauskunfteien bei Datenschutzbehörden, Edewecht (OlWIR) 2015, ISBN 978-3-95599-021-3, € 49,80

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Jens Tiedemann
Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht

Martin Franzen/Inken Gallner/Hartmut Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, München (C.H.BECK) 2016, ISBN 978-3-406-67296-5, € 199,-

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Tim Wybitul/Jan Tretow
Mansdörfer/Habetha, Strafbarkeitsrisiken des Unternehmers

Marco Mansdörfer/Jörg Habetha, Strafbarkeitsrisiken des Unternehmers. Verhaltensstrategien, Krisenmanagement, Compliance, München (C.H.BECK) 2015, ISBN 978-3-406-66783-1, € 65,-

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Constantin Herfurth
Tagungsbericht zum 5. DialogCamp 2016

Am 19.02.2016 fand das fünfte DialogCamp der Fachzeitschriften „MultiMedia und Recht“ (MMR) und „Zeitschrift für Datenschutz“ (ZD) aus dem Verlag C.H.BECK in Zusammenarbeit mit der FOM Hochschule München statt.  |  mehr...


Auskunftsanspruch für Kinder von Samenspendern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in einem Antrag (BT-Drs. 18/7655) die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Kindern von Samenspenden einen Auskunftsanspruch über ihren biologischen Vater zugesteht.  |  mehr...


Besserer Zugang zu amtlichen Akten

Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag (BT-Drs. 18/7709) einen leichteren Zugang zu staatlichen Dokumenten. Das IFG von 2005 habe zwar den Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes wesentlich verbessert, doch gebe es noch zu viele Hürden.  |  mehr...


Schweiz: Bahnen verzichten nach Kritik auf Datensammlung

Nach Medienberichten will die Schweizer Bahn (SBB) bis Ende März 2016 die vom Schweizer Datenschutzbeauftragten kritisierte Erfassung von Fahrgastdaten einstellen. Die Bahngesellschaft wünsche sich aber eine gesetzliche Möglichkeit, solche Daten erheben zu können.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BfDI: Datenschutz bei Big Data und Industrie 4.0 wichtig

Anlässlich zweier Tagungen zu den Themen Big Data und Industrie 4.0 wies die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, darauf hin, wie wichtig nicht nur die Berücksichtigung, sondern auch die aktive Einbeziehung des Datenschutzes in diesen Themenfeldern ist.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: Autobranche und Versicherungen sind Vorreiter bei Big-Data-Analysen

Automobilbauer und Versicherungen sind in Deutschland Vorreiter bei der Nutzung fortschrittlicher Big-Data-Analysen. Jeweils 21% der Unternehmen setzen in diesen Branchen moderne Methoden der Datenanalyse ein. Das hat eine gemeinsame Studie von BITKOM Research und der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG ergeben.

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