Katrin Welker
EGMR: Ungarische Anti-Terror-Überwachung bietet keinen ausreichenden Schutz gegen staatlichen Missbrauch

Mit U. v. 12.1.2016 - 37138/14 hat der EGMR entschieden, dass das ungarische Gesetz zur Anti-Terror-Überwachung (Polizeigesetz Nr. XXXIV Abschnitt 7/E) eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt. Dies ist insb. auf Grund der Möglichkeiten des Missbrauchs durch die Regierung der Fall.  |  mehr...

Tobias Raab
EGMR: Russische Überwachungsgesetze verstoßen gegen EMRK

Der EGMR hat (U. v. 4.12.2015 - 47143/06; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass ein Bürger auch dann in seinen Menschenrechten nach der EMRK verletzt sein kann, wenn er nicht nachweisen kann, dass er gezielt von bestimmten Überwachungsmaßnahmen betroffen ist.  |  mehr...

Tobias Raab
OLG Frankfurt/M.: Auslegung deutscher Vorschriften im Lichte der Cookie-RL

Mit U. v. 17.12.2015 (Az. 6 U 30/15; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Lachenmann veröffentlichen) hat das OLG Frankfurt/M. entschieden, dass im Rahmen eines Online-Gewinnspiels keine ausdrückliche Erteilung der Einwilligung in die Datenverarbeitung für Werbezwecke mittels Cookies erforderlich ist.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
IT-Sicherheitsprobleme der Internetnutzer im Jahr 2015

Jeder vierte Internetnutzer in der EU hatte Probleme mit der Internetsicherheit im Jahr 2015. Sicherheitsbedenken bremsten bestimmte Tätigkeiten. In der EU belief sich der Anteil der Internetnutzer, die im Internet einige der gängigen Sicherheitsprobleme hatten, wie etwa Infizierung durch Viren, Missbrauch persönlicher Daten, finanzielle Verluste oder Zugriff von Kindern auf ungeeignete Webseiten, im Jahr 2015 auf 25%.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM: Nachrichten im Internet werden meist über Smartphone gelesen

Das Smartphone hat sich zum wichtigsten Gerät für den Konsum von Nachrichten im Internet entwickelt. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands BITKOM lesen 43% der Internetnutzer auf Smartphones Online-Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur usw.  |  mehr...


FDP reicht Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung ein

Die FDP hat am 27.1.2016 Verfassungsbeschwerde gegen das im Dezember 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Es sei unverhältnismäßig und unzulässig pauschal die Daten von 82 Mio. Bundesbürgern zu erheben.

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EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für Datenaustausch

Die EU-Kommission teilte mit, dass sie mit den USA eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt hat.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: Staat muss finanzielle Anreize für Elektromobilität schaffen

Klare Forderung in Richtung Politik: Damit die Elektromobilität ins Rollen kommt, muss der Staat finanzielle Anreize schaffen. Dafür spricht sich eine große Mehrheit von Unternehmen aus dem Automobilsektor aus, wie eine repräsentative Befragung im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) zeigt.  |  mehr...

Sebastian Schweda
EU-Parlament: Innenausschuss stimmt für Datenschutzreformpaket

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am 17.12.2015 den Vorschlägen einer DS-GVO und einer DS-RL für Polizei und Strafjustiz in den, im sog. Trilog-Verfahren ausgehandelten Fassungen, zugestimmt. Die Vertreter der an den beiden Rechtsetzungsverfahren beteiligten Institutionen, EU-Kommission, Rat und EU-Parlament, hatten sich zuvor in den informellen Trilog-Gesprächen auf gemeinsame Textfassungen geeinigt.

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Gianna Iacino
UK: Vorlagefragen zur Vorratsdatenspeicherung

Das Berufungsgericht England und Wales hat am 20.11.2015 beschlossen ein Verfahren, dass sich mit der Rechtmäßigkeit der britischen Vorratsdatenspeicherung beschäftigt, auszusetzen, um dem EuGH Fragen im Vorabentscheidungsverfahren vorzulegen (Az. [2015] EWCA Civ 1185).  |  mehr...


Automobilclubs fordern klare Regeln für Dash-Cams

Für die Nutzung sog. Dash-Cams in Kraftfahrzeugen fordern Automobilclubs eine klare gesetzliche Regelung. Derzeit sei unklar, ob die Aufzeichnungen dieser Minikameras als Beweismittel nach einem Unfall zulässig sind, bemängelte der ADAC bei Beginn des 54. Verkehrsgerichtstags.

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