UK: Proteste gegen Überwachungsgesetz

Nach Medienberichten hat sich eine breite Protestfront gegen ein neues Netzüberwachungsgesetz in Großbritannien gebildet. IT-Konzerne, Bürgerrechtler und UN-Vertreter kritisieren die britischen Pläne.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Datenübertragung in die USA weiterhin zulässig

Laut der deutschen Bundesregierung ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA nach der Safe Harbor-Entscheidung auf der Grundlage von EU-Standardverträgen sowie einer Einwilligung des Betroffenen weiterhin zulässig. Dies ergibt sich aus einer Antwort (BT-Drs. 18/7134) auf die Anfrage der Fraktion Die Linke, dessen Vorabfassung veröffentlicht wurde.

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BfDI: 10 Jahre Informationsfreiheit

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, verwies in einer Mitteilung auf das am 1.1.2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Das IFG gewährt ein voraussetzungsloses „Jedermann-Recht“ auf Zugang zu Verwaltungsinformationen der Bundesbehörden.

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Wolfgang Kuntz
Rechnungsverarbeitung mit ZUGFeRD optimieren

Seitdem 2012 das Forum für elektronische Rechnungen Deutschland (FeRD) die ZUGFeRD-Initiative gestartet hat, sind mittlerweile viele Pilotprojekte in konkrete Anwendungsfälle gemündet. Die explizite Nennung des ZUGFeRD-Datenmodells in den neuen Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) dürfte dessen Einsatz weiter forcieren.

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Anfrage zu intelligenten Grenzen

Die Fraktion Die Linke hat sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/7017) mit der Überprüfung biometrischer Daten bei Grenzkontrollen befasst.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Sicherheitslücke bei EC-Kartenzahlung

IT-Experten haben nach Medienberichten eine Sicherheitslücke im Bezahlsystem mit EC-Karten aufgedeckt. Kriminelle Hacker könnten mit wenigen Informationen Händler und Geschäfte um ihr Geld bringen. Doch die Betreiber der Bezahlsysteme reden das Risiko klein.  |  mehr...


Neue Ansätze für EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der EU-Rat diskutierte in der Sitzung am 3./4.12.2015 die Konsequenzen des EuGH-Urteils gegen die EU-RL zur Vorratsdatenspeicherung. Die Mehrheit der Justiz- und Innenminister im Rat fordert nach Mitteilung von Digitalcourage von der EU-Kommission eine neue europaweite Vorratsdatenspeicherung.

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EGMR: Transfer Schweizer Bankdaten an US-Behörden zulässig

Der EGMR hat (B. v. 22.12.2015 - Application no. 28601/11) die massenhafte Übermittlung von Daten mutmaßlicher Steuerflüchtlinge durch die Schweizer Bank UBS an US-Steuerbehörden für zulässig erachtet.  |  mehr...

Elisabeth Quillatre
The French Bill on International Communications Surveillance

Only a few days before the series of coordinated terrorist attacks that occurred in Paris and its northern suburb, Saint-Denis, on 13 November 2015, the French Government decided to legalize the surveillance of international electronic communications by French intelligence services with the adoption of a new Bill on international surveillance.  |  mehr...

Sebastian Schweda
Spanien: Recht auf Vergessen werden gilt auch gegenüber Online-Archiv

Betreiber von Online-Nachrichtenarchiven können unter bestimmten Voraussetzungen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes dazu verpflichtet werden, Vorkehrungen zu treffen, um die Auffindbarkeit von Archivbeiträgen als Ergebnis einer Namenssuche bei Suchmaschinen zu erschweren. Das hat der Spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) mit U. v. 15.10.2015 (ECLI:ES:TS:2015:4162) entschieden.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
Belgien: Facebook darf keine Daten von Nicht-Mitgliedern sammeln

Das Surf-Verhalten von Internetnutzern, die keine Facebook-Mitglieder sind, darf von dem sozialen Netzwerk nicht mittels einer Datei (Cookie) gespeichert werden. Das hat ein belgisches Gericht am 9.11.2015 durch ein noch nicht veröffentlichtes Urteil entschieden. Die Richter drohten dem Konzern mit einer Strafe von € 250.000,- pro Tag, sollte er nicht binnen 48 Stunden auf das Urteil reagieren.  |  mehr...


USA: Federal Privacy Council schafft Datenschutz-Rat

Nach Medienberichten hat der Büro-und Budgetleiter des Weißen Hauses, Shaun Donovan, während des staatlichen Datenschutz Gipfeltreffens verkündet, dass ein staatlicher Rat für Datenschutz und Datensicherheit (Federal Privacy Council) eingerichtet wird. Dieser wird DatenschutzRL für US-Behörden erstellen und bei deren Umsetzung helfen.  |  mehr...