EU wird Drohnenbetrieb regeln

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort (BT-Drs. 18/3507) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/3294) zur Teilautomatisierung großer Drohnen, dass erste internationale Empfehlungen und europäische Regelungen zum Betrieb von unbemannten zivilen Luftfahrzeugen in den nächsten Jahren zu erwarten sind.

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Bundeskabinett beschließt Neuregelungen zur Pkw-Maut

Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Regierungsentwurf des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes, und die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. 

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Bundesregierung stellt Konzept zur Netzneutralität vor

Die Bundesregierung hat ihr Konzept zur Regelung des Themas Netzneutralität bei der EU-Kommission eingereicht. In dem Papier wird zum einen gefordert, dass die Provider alle übertragenen Datenpakete gleich behandeln müssen ohne Berücksichtigung des Absenders, des Empfängers, der Art des Inhalts, Dienstes oder der Anwendung. Gleichzeitig will die Bundesregierung aber auch einen rechtlichen Rahmen für Spezialdienste abstecken.  |  mehr...


Eurostat: Nur jedes zehnte deutsche Unternehmen nutzt die Cloud

Nach einer Erhebung des EU-Statistikamts Eurostat nutzt nur jedes fünfte Unternehmen in der EU Computing-Ressourcen von Drittanbietern im Internet, von den deutschen Unternehmen sogar nur rd. jedes zehnte. Spitzenreiter sind die finnischen Unternehmen, von denen mehr als die Hälfte die Cloud-Angebote nutzt.  |  mehr...

Jonathan Perl
USA: Alliance of Automobile Manufacturers and Association of Global Automakers Adopted Consumer Privacy Protection Principles

On 12 November 2014, the Alliance of Automobile Manufacturers and the Association of Global Automakers (Trade Groups) announced industry-wide consumer privacy protection principles (Principles) for how car manufacturers will handle consumer data and safeguard customer privacy in smart cars.

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Kleine Anfrage: Scannen von Kfz-Kennzeichen

Die Fraktion Die Linke will sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/3288) über das Scannen von Kfz-Kennzeichen informieren. Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, ob die Bundespolizei oder andere dem BMI unterstehende Polizeibehörden Kfz-Kennzeichenscanner einsetzen und welche Daten dabei erfasst werden.

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Bundestag: Anfrage zu unbemannten Drohnen

Ein im Oktober 2014 von der EU vorgestelltes Dokument mit dem Titel „Ein neues Zeitalter der Luftfahrt“ soll den europäischen Markt auf den „aufstrebenden Sektor“ der Drohnen vorbereiten. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/3294) mehrere Fragen formuliert.

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UK: Überwachungsprogramme des Geheimdiensts GCHQ zulässig

Die rechtlichen Regeln für die Überwachungsprogramme des britischen Geheimdienstes GCHQ verstoßen nach Ansicht des zuständigen britischen Gerichts, das sich mit Beschwerden gegen Überwachung in Großbritannien auseinandersetzt, nicht gegen die EMRK. Das Gesetz stelle den Geheimdiensten keinen Blankoscheck aus. Geklagt hatten die Menschenrechtsgruppen Amnesty International, Privacy International und Liberty.

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Wolfgang Kuntz
BMJV: Wer testet die Tester?

Gemeinsam mit Testorganisationen hat das BMJV Standards für Produkttests entwickelt. Damit reagierte Bundesminister Heiko Maas darauf, dass das Vertrauen der Verbraucher auf Grund von Manipulationen und schlechten Testverfahren schwindet. Die Standards wurden von den Testorganisationen Stiftung Warentest, Ökotest und dem Computermagazin c’t im Wege einer Selbstverpflichtung anerkannt.  |  mehr...

Eva Beyvers/Henning Hofmann
„Räume und Kulturen des Privaten“ - Bericht zur Tagung des DFG-Graduiertenkollegs 1681 „Privatheit“

„Räume und Kulturen des Privaten“ - Bericht zur Tagung des DFG-Graduiertenkollegs 1681 „Privatheit“ am 16./17.10.2014 in Passau

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Tim Wybitul
Simitis (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz

Simitis (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz, Baden-Baden (Nomos) 8. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8487-0593-1, € 198,-

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Axel Spies
Philipp Wittmann, Der Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch die US-amerikanische Bundesverfassung

Philipp Wittmann, Der Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch die US-amerikanische Bundesverfassung. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre in der Öffentlichkeit, Baden-Baden (Nomos) 2014, ISBN 978-3-8487-1021-8, € 159,-

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Thomas Hoeren
Kai von Lewinski, Die Matrix des Datenschutzes

Kai von Lewinski, Die Matrix des Datenschutzes, Tübingen (Mohr Siebeck) 2014, ISBN 978-3-16-153373-0, € 29,-

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Bundestag: Auswirkungen von Crowdworking

In einer Antwort (BT-Drs. 18/3032) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hinsichtlich des Wandels von Arbeit im Digitalen Zeitalter und den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt informierte die Bundesregierung darüber, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) derzeit erste Forschungsaufträge zur Verbreitung und zu den Auswirkungen des sog. Crowdsourcing und Crowdworking erarbeitet.

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BMWi: Vernetzungskonferenz Elektromobilität eröffnet

Das BMWi informierte über den Start der Vernetzungskonferenz Elektromobilität, die es kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) ermöglichen soll, sich im Bereich der Forschung und Fortentwicklung der Elektromobilität enger auszutauschen und zu vernetzen.  |  mehr...