Kleine Anfrage: Umgang mit Daten durch die SCHUFA

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/2322) nach der Erhebung, Ermittlung und Weitergabe personenbezogener Daten durch die Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) und anderer Wirtschafts- und Kreditauskunfteien.

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Bundestag: Einsätze von stillen SMS, WLAN-Catchern und IMSI-Catchern

Aus einer Antwort des BMI v. 30.7.2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linken (BT-Drs. 18/1991) ergibt sich u.a., dass deutsche Behörden im ersten Halbjahr 2014 mehrere Zehntausend sog. stille SMS versandt haben.

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BMI: IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt

Das BMI hat einen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt, mit dem u.a. Kritische Infrastrukturen, die Sicherheit der Systeme und die Bürger geschützt werden sollen.  |  mehr...


Bundestag: Private Satelliten zur Erdbeobachtung erlaubt

Nach einer Mitteilung des Bundestags gibt es keine nationalen oder internationalen Regelungen, die dem privaten Einsatz von Satelliten zur Erdbeobachtung entgegenstehen.  |  mehr...

Ministerialrat Dr. Wolfgang Bär
Laura Danny Birkenstock, Zur Online-Durchsuchung: Zugang zu einem informationstechnischen System und Infiltration zur Datenerhebung im Strafverfahren

Laura Danny Birkenstock, Zur Online-Durchsuchung: Zugang zu einem informationstechnischen System und Infiltration zur Datenerhebung im Strafverfahren. Unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2008, Hamburg (Dr. Kovač), 2013, ISBN 978-3-8330-7091-7, € 89,90  |  mehr...

Dr. Thomas Petri
Alexander Roßnagel/Antonie Moser-Knierim/Sebastian Schweda, Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung

Alexander Roßnagel/Antonie Moser-Knierim/Sebastian Schweda, Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung. Analysen und Empfehlungen, Baden-Baden (Nomos) 2013, ISBN: 978-3-8487-0629  |  mehr...

Benedikt Klas
Lutz Bergmann/Roland Möhrle/Armin Herb, Datenschutzrecht

Lutz Bergmann/Roland Möhrle/Armin Herb, Datenschutzrecht. Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, den Datenschutzgesetzen der Länder und zum Bereichsspezifischen Datenschutz, Stuttgart (Boorberg) 2014, ISBN 978-3-415-00616-4, € 84,-  |  mehr...


UK: Autonome Autos im Straßenverkehr

Nach Medienberichten will die britische Regierung ab Januar 2015 Tests mit autonomen Roboterfahrzeugen in bis zu drei Städten durchführen, die sich mit im normalen Straßenverkehr bewegen sollen.  |  mehr...


vzbv: Digitaler Markt ohne ausreichende Kontrolle

Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zeigt nach einer Mitteilung des vzbv, dass sowohl in Deutschland als auch international die Kontrolle des digitalen Markts aus Verbrauchersicht lückenhaft ist und Handlungsbedarf besteht.  |  mehr...

Cristina Bachmeier
EGMR: Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen aus Gerichtsverfahren mit Art. 10 EMRK vereinbar

Mit U.v. 1.7.2014 (Beschw.Nr. 56925/08) hat der EGMR im Fall „A.B. gegen Schweiz“ entschieden, dass die strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung geheimer Unterlagen aus einem Strafverfahren seine Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK verletzt.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
EuGH: Privater Betrieb einer Überwachungskamera für den öffentlichen Raum unterliegt der DatenschutzRL

Gemäß den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH vom 10.7.2014 in der Rs. C-212/13 fällt der Betrieb eines Kamerasystems, das an einem Einfamilienhaus zum Schutz der Bewohner installiert ist und den öffentlichen Straßenraum filmt, in den Anwendungsbereich der DatenschutzRL 95/46/EG.  |  mehr...


EU: Mögliches Kartellverfahren zur WhatsApp-Übernahme

Die EU-Kommission hat nach Medienberichten Konkurrenten von WhatsApp zu den wirtschaftlichen Folgen der Übernahme von WhatsApp durch Facebook befragt. Die Befragung geht dem formellen Prüfungsverfahren voraus und zielt auch auf die Kontrolle und Nutzung von Kundendaten.  |  mehr...


GI: Arbeitskreis „Autonome Systeme, Institutionen und Recht“ gegründet

Der von Hochschulprofessoren aus den Fachbereichen Informatik, Rechtswissenschaften und Ökonomie gegründete Arbeitskreis „Autonome Systeme, Institutionen und Recht (ASIR)“, der als ordentlicher Arbeitskreis der Gesellschaft für Informatik (GI) etabliert ist, setzt sich zum Ziel, die aus dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (u.a. autonom handelnde Softwareagenten und Roboter) entstehenden technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Probleme zu analysieren und Lösungen für die industrielle Anwendung zu entwickeln.  |  mehr...